Kohleausstieg in NRW: Datteln 4 geht ans Netz - woanders wird schon 2020 abgeschaltet

Energiewende in NRW

Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 soll noch ans Netz gehen. RWE schaltet jedoch noch 2020 in NRW einen anderen anderen Kraftwerks-Block ab. So verläuft der Kohleausstieg in NRW.

Datteln, Düsseldorf

16.01.2020, 11:21 Uhr / Lesedauer: 3 min
Kohleausstieg in NRW: Datteln 4 geht ans Netz - woanders wird schon 2020 abgeschaltet

Das Uniper-Kraftwerk Datteln 4 mit dem Datteln-Hamm-Kanal davor. Das Kraftwerk soll trotz Kohle-Ausstieg noch ans Netz gehen. © dpa

Der erste Block eines Kohlekraftwerks soll nach der Einigung von Bund und Ländern bereits in diesem Jahr vom Netz gehen. Das kündigte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in Berlin an. Acht sehr alte und dreckige Blöcke würden schnell abgeschaltet, sagte sie.

Alle acht werden von RWE im Rheinland betrieben, als erstes Abschaltdatum ist der 31.12.2020 genannt. „Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich“, betonte Schulze. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einer „guten Einigung für den Klimaschutz, die deutlich macht, dass wir es ernst meinen“.

Politik hätte Datteln 4 offenbar verhindern können

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 bei Recklinghausen dagegen ans Netz gehen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zum Kohleausstieg aus Verhandlungskreisen.

Die Politik hätte die Inbetriebnahme von Datteln 4 verhindern können, dafür wären aber hohe Zahlungen an den Betreiber Uniper nötig gewesen, hieß es. Vor allem Umweltverbände hatten die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks scharf kritisiert, weil es in Zeiten der Klimakrise ein falsches Signal sei.

Abgeschaltet wird in Neurath, Niederaußem und Weisweiler

Abgeschaltet werden im Rheinischen Revier zunächst besonders alte Anlagen in den Kraftwerken Neurath, Niederaußem und Weisweiler, die zwischen 1959 und 1976 ans Netz gegangen sind. RWE erhält nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das vorzeitige Abschalten eine Entschädigung von 2,6 Milliarden Euro.

Die Abschaltungen bis 2022 umfassen eine Gesamtleistung von rund drei Gigawattstunden. Das ist etwa ein Drittel der Braunkohlekapazitäten von RWE.

Der Ausstiegspfad sieht weiter vor, dass bis Ende 2030 schrittweise fünf weitere Blöcke vom Netz gehen. Danach sollen bis 2038 noch die neueren Kraftwerksblöcke in Niederaußem und Neurath laufen.

Hambacher Forst ist gerettet - Garzweiler wird ausgebaggert

Der Tagebau Hambach wird nach Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) deutlich verkleinert und somit der umkämpfte Hambacher Forst erhalten. Der Wald sei dadurch gesichert, sagte Laschet am Donnerstagmorgen dem Hörfunksender WDR2. Der Wald sei dadurch gesichert.

Der Tagebau Garzweiler soll dagegen weiter abgebaggert werden. Was die rot-grüne Landesregierung 2016 beschlossen hat, bleibt gültig - inklusive der Umsiedlung von Menschen, deren Dörfer dem Kohlebagger weichen sollen. „Die Bundesregierung wird per Gesetz sagen: „Wir brauchen den Garzweiler-Plan so, wie er beschlossen war““, sagte Laschet dem WDR.

Der NRW-Regierungschef bezeichnete die Einigung zum Kohleausstieg gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als „wichtigen Durchbruch“ für den Klimaschutz. „Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt.“

Es sei ein wichtiges Signal, dass der Konsens aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden fast ein Jahr nach der Einigung in der Kohlekommission endlich politisch eins zu eins umgesetzt werde. „Darauf haben gerade die Menschen in den betroffenen Regionen in Ost und West lange gewartet.“ Die Vereinbarung schaffe Planungssicherheit.

Kohleregionen sollen 40 Milliarden für den Umbau der Wirtschaft bekommen

Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Das hatte die Kommission aus Politik, Wirtschaft und Klimaschützern vor einem Jahr entschieden. Die Kohleregionen sollen parallel insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte dem Sender WDR5, dass das Land wie angekündigt rund 15 Milliarden Euro an Strukturhilfen bekomme. „Das ist ein großer Anteil, aber wir leisten ja auch einen großen Beitrag.“ Darüber hinaus sei vereinbart worden, dass das Thema Wasserstoff beziehungsweise die Förderung der Erforschung dieser Technik in NRW eine besondere Rolle spielen soll. Dort und in weiteren „neuen Themenfeldern der klimaneutralen Industrie“ könnten Menschen dann arbeiten, die nun um ihren Job fürchten, sagte Pinkwart.

Aktionsbündnis: Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreicht

Das Aktionsbündnis Ende Gelände kritisierte die Einigung von Bund und Ländern. „Wir werden nicht zulassen, dass die Dörfer bei Garzweiler abgebaggert werden“, erklärte die Sprecherin der Initiative, Kathrin Henneberger. Der Fahrplan des Kohleausstiegs deckte sich nicht mit dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken. „Ungebremst rasen wir mit diesem Kohleausstieg weiter in die Klimakatastrophe.“

dpa/kar

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„Ein Paket der Vernunft“ - so bezeichnet NRW-Ministrepräsident Armin Laschet den Kohleausstieg. Gleichzeitig kündigte er an, wo NRW mit der Abschaffung der Kohle-Verstromung beginnen will.