Kreis Unna hebt umstrittene Ausgangssperre auf – das sind die neuen Regeln

Corona-Beschränkungen

Der Kreis Unna hebt seine umstrittene Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre auf. Sie wird durch die Bundes-Notbremse abgelöst – und zwar schon ab diesem Samstag (24. April).

Kreis Unna

, 23.04.2021, 12:12 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die umstrittene Ausgangssperre ab 21 Uhr gilt schon am Samstag (24. April) im Kreis Unna nicht mehr. Stattdessen greift die Bundes-Notbremse mit Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und mehr Ausnahmen (Symbolbild).

Die umstrittene Ausgangssperre ab 21 Uhr gilt schon am Samstag (24. April) im Kreis Unna nicht mehr. Stattdessen greift die Bundes-Notbremse mit Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und mehr Ausnahmen (Symbolbild). © picture alliance/dpa

Es sind wenige Zeilen im Amtsblatt des Kreises Unna, die aufhorchen lassen: Die Allgemeinverfügung, die unter anderem die umstrittene Ausgangssperre enthält, werde mit Wirkung vom 24. April aufgehoben, heißt es darin.

Als Grund wird die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes angegeben, das die bundesweit einheitliche Corona-Notbremse enthält. Es trat am Freitag in Kraft. „Damit sind die in der Allgemeinverfügung des Kreises Unna vom 17. April 2021 getroffenen Regelungen obsolet geworden“, heißt es im Amtsblatt.

Verwaltungsgericht erklärte die Ausgangssperre für rechtswidrig

Die Allgemeinverfügung regelte in dieser Woche unter anderem die Ausgangssperre, die von 21 bis 5 Uhr galt und gegen die mehrere Eilanträge von Bürgern am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingegangen waren. Das Gericht erklärte die Ausgangssperre am Mittwoch für rechtswidrig.

Am Freitag galt die Ausgangssperre aber noch, außer für die erfolgreichen Kläger. Ab Samstag greift dann die Bundes-Notbremse, die Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr vorsieht.

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„Die ab Samstag geltenden bundeseinheitlichen Regeln sollen helfen, die dritte Welle der Pandemie auch im Kreis Unna zu bremsen“, wird Landrat Mario Löhr in einer Mitteilung des Kreises zitiert.

Und das sei gut so, denn die Zahlen im Kreis seien viel zu hoch. „Ich begrüße daher die klaren und konsequenten Regeln und ich appelliere an die Menschen im Kreis Unna, die Regeln zu beherzigen. Es sind harte Einschränkungen – aber es ist der richtige Weg“, so Löhr.

Die neuen Regeln in der Übersicht

Zentraler Punkt der Bundesregelung ist: Überschreitet ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag ergänzende Schutzmaßnahmen. Im Kreis Unna liegt die Inzidenz seit dem 14. April über der Marke von 200. Am Freitag betrug der Inzidenzwert sogar 244,9.

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Deshalb gelten ab Samstag, 24. April, sofort die Bundesregeln. Die wichtigsten Regeln im Überblick:

  • Private Kontakte: Ein Haushalt trifft maximal eine weitere Person
  • Ausgangbeschränkungen: von 22 bis 5 Uhr, Sport alleine bis 24 Uhr erlaubt
  • Schulen: Unterricht zu Hause (Abschlussklassen bleiben im Präsenzunterricht)
  • Kitas: Betreuungsverbot mit bedarfsorientierter Notbetreuung (Anspruch besteht nur, wenn es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt – dafür muss eine schriftliche Erklärung abgegeben werden)
  • Einzelhandel: Geschäfte für den täglichen Bedarf bleiben geöffnet für begrenzte Kundenanzahl, alle übrigen Geschäfte müssen schließen (click & collect bleibt weiter erlaubt, wenn Warteschlangen vermieden werden)
  • Sport im Freien: Kontaktloser Individualsport mit max. 2 Personen oder eigenem Haushalt erlaubt; kontaktloser Gruppensport für 5 Kinder bis 14 Jahre erlaubt
  • Kultur- und Freizeiteinrichtungen: geschlossen
  • Körpernahe Dienstleistungen: Medizinische und ähnliche Dienstleistungen sowie Friseure und Fußpflege erlaubt mit FFP2-Maske (Friseure und Fußpflege zusätzlich mit Test)
  • Gastronomie: geschlossen, Abholung und Lieferdienst möglich
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