Land schmettert Forderungen nach Schulschließungen ab: „Dürfen nur das letzte Mittel sein“

Lockdown

Schulschließungen dürfen laut der NRW-Landesregierung nur das letzte Mittel beim Infektionsschutz sein. Das Land hat damit die Forderungen mehrerer Orte, Schulöffnungen zu stoppen, abgeschmettert.

Düsseldorf

17.03.2021, 21:10 Uhr / Lesedauer: 1 min
Schulschließungen dürfen laut der NRW-Landesregierung nur das letzte Mittel beim Infektionsschutz sein. (Symbolbild)

Schulschließungen dürfen laut der NRW-Landesregierung nur das letzte Mittel beim Infektionsschutz sein. (Symbolbild) © picture alliance/dpa

Die NRW-Landesregierung hat in der Diskussion um Schulschließungen die Kommunen im Land nochmals nachdrücklich auf die einzuhaltenden Modalitäten hingewiesen. Das sei über einen Erlass am Mittwoch geschehen, erklärte die Staatskanzlei am Abend.

„Schulschließungen können eingebettet in ein Gesamtkonzept einen Beitrag zum Infektionsschutz vor Ort darstellen, dürfen aber nur das letzte und nicht das erste und alleinige Mittel der Wahl sein“, hieß es. Zuvor müssten alle sonstigen Maßnahmen auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens geprüft worden sein.

Mehrere Kommunen wollen Schulöffnungen stoppen

Das Land hatte zuvor bereits Forderungen aus Dortmund und Duisburg, Schulöffnungen zu stoppen, abgeschmettert. Schon zuvor hatten mehrere Kreise die Schulöffnungen zurücknehmen wollen, waren aber von Düsseldorf gestoppt worden. In ihrer Mitteilung stellte die Landesregierung nun „nochmals“ die „in den Coronaverordnungen festgelegten Verfahren zu zusätzlichen kommunalen Schutzmaßnamen“ klar.

Demnach könnten von kommunalen Behörden zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz auch an Schulen ergriffen werden, wenn der Wert von 100 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche nachhaltig und signifikant überschritten werde. Entscheidend sei dabei aber, die „landesweite bildungspolitische Grundsatzentscheidung im Sinne der Bildungsgerechtigkeit“ zu berücksichtigen.

Präsenzunterricht hat hohe Priorität

Wenn es sich um weitreichende Schritte wie stadt- oder kreisweite Schulschließungen handle, müssten ganz besonders die negativen Folgen für die Bildung und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen einbezogen werden. Der sogenannte Präsenzunterricht habe dabei hohe Priorität: „Schulschließungen können daher nur ultima ratio sein.“

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Kommunen, die den Grenzwert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche signifikant und nachhaltig überschritten, müssten sich mit dem NRW-Gesundheitsministerium abstimmen. Das Ministerium selbst komme auf die Kommunen zu, wenn sich diese am zweiten Tag nach dem Überschreiten des Wertes nicht meldeten.

dpa

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