„Landespolitische Tragweite“: Ringen um Ausgangsbeschränkungen in NRW-Kreisen dauert an

Coroanvirus

Bisher gelten sie in NRW nur vereinzelt, doch mit der Bundes-Notbremse könnten Ausgehverbote für viel mehr Bürger kommen. Die politische Tragweite der Kritik eines Gerichts dazu ist also groß.

Arnsberg

14.04.2021, 17:51 Uhr / Lesedauer: 2 min
Drei Mitarbeiter des Ordnungsamts stehen auf dem Bahnhofsvorplatz. In Hagen gilt seit Montag-Nacht eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr.

Drei Mitarbeiter des Ordnungsamts stehen auf dem Bahnhofsvorplatz. In Hagen gilt seit Montag-Nacht eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. © picture alliance/dpa

Das juristische Ringen um nächtliche Ausgangsbeschränkungen in nordrhein-westfälischen Kommunen und Kreisen mit besonders vielen Corona-Neuinfektionen dauert an. Nachdem das Verwaltungsgericht Arnsberg gleich in mehreren Verfahren solche Regelungen beanstandet hatte, will der Märkische Kreis die Streitfrage dem Oberverwaltungsgericht (OVG) vorlegen - das Thema habe, so der Landrat Marco Voge (CDU), „landes- und bundespolitische Tragweite“.

Eine entsprechende Beschwerde lag dem Oberverwaltungsgericht am Mittwoch jedoch zunächst nicht vor. Ohne rechtskräftige Entscheidung bleibe die Ausgangsbeschränkung im Märkischen Kreis vorerst bestehen, hieß es aus dem Kreishaus. Die umstrittene Allgemeinfügung läuft allerdings am kommenden Montag aus.

Verwaltungsgericht in Arnsberg: Regelung sei unverhältnismäßig

Doch ungeachtet der Frage, wie der Krisenstab in Lüdenscheid damit umgehen wird: Mit Blick auf die auf den Weg gebrachte Bundes-Notbremse ist die Debatte um Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit von nächtlichen Ausgehverboten längst nicht vorbei. Eine solche Regelung galt in NRW bisher nie landesweit, wohl aber zeitweise in mehreren Kreisen und Städten mit besonders vielen Corona-Fällen.

Zuletzt hatten etwa die Kreise Siegen-Wittgenstein, Minden-Lübbecke und der Märkische Kreis sowie Remscheid und Hagen in enger Abstimmung mit dem Land verfügt, dass die Menschen zwischen 21 Uhr und den frühen Morgenstunden nicht mehr ohne triftigen Grund unterwegs sein dürfen. Nach Klagen dagegen aus dem Märkischen Kreis, Siegen-Wittgenstein und Hagen entschieden die Verwaltungsrichter in Arnsberg nun in den ersten der anhängigen Eilverfahren, die Regelung sei unverhältnismäßig und ihre Wirksamkeit zur Pandemieeindämmung nicht ausreichend begründet.

Es spreche vielmehr vieles für eine nur begrenzte Wirksamkeit, so das Gericht. Private Kontakte seien durch andere Regelungen bereits stark eingeschränkt. Der Kreis habe nicht begründen können, warum gerade private Kontakte zur Nachtzeit einen ins Gewicht fallenden Anteil am gesamten Infektionsgeschehen haben sollen, hieß es in mehreren gleichlautenden Beschlüssen in der Sache. Sie betreffen zum einen den Märkischen Kreis, sowie den Kreis Siegen-Wittgenstein.

Entscheidung soll noch in dieser Woche fallen

Eine Entscheidung zu einer am Dienstag in Kraft gesetzten nächtlichen Ausgangsbeschränkung in Hagen stand am Mittwoch noch aus. Wann und ob das OVG sich mit der Sache befasst, ist ebenfalls noch offen: Während die Beschwerde aus dem Märkischen Kreis zwar angekündigt, aber am Mittwoch noch nicht eingegangen war, sei es „nach Lage der Dinge unwahrscheinlich, dass wir noch in dieser Woche eine Entscheidung fällen“, teilte eine OVG-Sprecherin mit.

Tatsächlich läuft die strittige Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung an diesem Sonntag aus. Wird sie nicht verlängert, würde das OVG nicht mehr in der Eilsache entscheiden müssen. Ob weitere Kreise gegen den Beschluss aus Arnsberg vorgehen, blieb am Mittwoch zunächst unklar. „Wir prüfen alle Optionen“, so ein Sprecher des Kreises Siegen-Wittgenstein.

Bundes-Notbremse sieht Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr vor

Dabei dürfte eine juristische Prüfung auch aus bundespolitischer Sicht interessant sein: Das Bundeskabinett hatte am Dienstag die Bundes-Notbremse auf den Weg gebracht, die unter anderem Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr vorsieht. Kritik daran kommt unter anderem von der FDP, die sich unter anderem auf ein Gutachten des Münsteraner Staatsrechtlers Hinnerk Wißmann stützen kann. In einer Ad-hoc-Stellungnahme im Auftrag der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion äußert der Wissenschaftler verfassungsrechtliche Bedenken und kritisierte „statisch angeordnete Eingriffe in die Bürgerrechte“.

Auch der Aerosol-Forscher Gerhard Scheuch hält Ausgehverbote für kontraproduktiv: „Wenn wir Ausgangssperren verhängen, dann suggerieren wir der Bevölkerung: Achtung! Draußen ist es gefährlich. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn die Leute in Innenräumen bleiben, dann ist es gefährlich“, sagte er im „Morgenecho“ von WDR 5.

dpa

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