Laschet fordert Verbot der Hamas-Fahne in Deutschland

Landtag Düsseldorf

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet möchte die Hamas-Fahne in Deutschland verbieten. Dabei zieht er einen Vergleich zwischen der palästinensischen Terrororganisation und der kurdischen PKK.

Düsseldorf

20.05.2021, 11:55 Uhr / Lesedauer: 1 min
Laschet fordert Verbot der Hamas-Fahne in Deutschland

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), hat gefordert, die Fahne der islamistischen Hamas zu verbieten. „Wir haben die Fahne der PKK verboten, weil es eine terroristische Organisation ist“, sagte er am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landesparlaments zu den jüngsten antisemitischen Ausschreitungen.

Anhänger der palästinensischen islamistischen Hamas-Bewegung schwenken Fahnen, während er bei einer Demonstration gegen die Verschiebung der palästinensischen Wahlen, die eigentlich am 22. Mai stattfinden sollten. Die grüne Hamas-Fahne könnte in Deutschland bald verboten sein.

Anhänger der palästinensischen islamistischen Hamas-Bewegung schwenken Fahnen, während er bei einer Demonstration gegen die Verschiebung der palästinensischen Wahlen, die eigentlich am 22. Mai stattfinden sollten. Die grüne Hamas-Fahne könnte in Deutschland bald verboten sein. © picture alliance/dpa

Laschet: Hamas schadet der palästinensischen Autonomiebehörde

„Die Hamas-Fahne ist bis heute nicht verboten.“ Jetzt sei eine Rechtsänderung erforderlich. „Deshalb muss auch diese Fahne, die für Terrorismus steht, verboten werden. Sie darf nicht auf deutschen Straßen gezeigt werden“, verlangte der CDU-Bundesvorsitzende.

Er warf der Hamas vor, viele Menschen, die friedlich im Gazastreifen lebten, „zu Geiseln zu machen für ihre terroristischen Aktivitäten“. Gleichzeitig schade die Hamas der palästinensischen Autonomiebehörde.

dpa

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