Laschet kritisiert Merkels Europapolitik als träge und mutlos

Münchner Sicherheitskonferenz

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet übt Kritik an der Europapolitik von Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung: Es fehle es an Mut, Dynamik und Geschwindigkeit. So lauten seine Forderungen.

München

16.02.2020, 13:28 Uhr / Lesedauer: 1 min
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat die Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat die Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. © Tobias Hase/dpa

Der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung fehlt nach Ansicht CDU-Vize Armin Laschet oft Mut, Dynamik und Geschwindigkeit. „Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange bis man reagiert“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

(K)ein neuer Aufbruch für Europa

Deutschland müsse wieder wie in der Kanzlerschaft von Helmut Kohl große Initiativen für Europa entwickeln und für die Umsetzung werben. Die schwarz-rote Bundesregierung habe zwar das Motto „Ein neuer Aufbruch für Europa“ über ihren Koalitionsvertrag geschrieben, „davon hat man bisher aber nicht so viel gemerkt“.

Nach dem Brexit müsse Deutschland zudem finanziell mehr Verantwortung in Europa übernehmen, betonte Laschet, der derzeit in der Union zu den aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz und damit auch für die nächste Kanzlerkandidatur der Union zählt. Er sei sich sicher, dass diese Meinung zur finanziellen Verantwortung in der CDU mehrheitlich unterstützt werde.

Nationalstaatliche Lösungskonzepte überwinden

Die Europäische Union müsse etwa in den Bereichen Innere Sicherheit sowie Außen- und Klimapolitik nationalstaatliche Lösungskonzepte überwinden. „Die EU wird nur ernst genommen, wenn sie mit einer Stimme spricht, das wird auch mehr Geld kosten“, sagte Laschet.

Wie hoch der deutsche Beitrag aus seiner Sicht künftig sein solle, sagte Laschet auch auf Nachfrage nicht. „Aber es wird mehr geben, das ist für Deutschland klar.

Berlin oder Düsseldorf? - „Aachen“

Und wie steht es um seine Ambitionen, Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chef und potenzieller Kanzlerkandidat zu werden? Auf die Frage, ob er Berlin oder Düsseldorf bevorzuge, antwortete er bei der Münchner Sicherheitskonferenz: „Aachen.“ Der NRW-Ministerpräsident kommt aus Aachen.

dpa