Lockerungen beschlossen - aber Merkels Zweifel bleiben

Coronavirus

Mühsam hat sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten auf das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigt. Richtig glücklich wirkte Angela Merkel am Ende nicht.

Berlin

06.05.2020, 20:00 Uhr / Lesedauer: 3 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss an die Beratung mit den Ministerpräsidenten: "kurz davor aufzugeben“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss an die Beratung mit den Ministerpräsidenten: „kurz davor aufzugeben“. © picture alliance/dpa

Irgendwann an diesem Tag lässt die Kanzlerin einen Stoßseufzer los: „Ich bin kurz davor aufzugeben“, verkündet sie. Sie sitzt im Kanzleramt, fast, aber nicht ganz alleine. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist vor Ort und auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. 14 weitere Ministerpräsidenten sind per Video zugeschaltet.

Es geht um die Lockerung der Corona-Beschränkungen. Und man konnte zuvor den Eindruck haben, als gebe es gar nicht mehr so viel besprechen. Viele Länder haben in den vergangenen Tagen ihre ganz eigenen Regeln veröffentlicht, Zeitpläne für Restaurantöffnungen wie in Niedersachsen, Stufenpläne für die Schule wie in Bayern. Es schien zuweilen, als sei eigentlich gar nichts mehr übrig geblieben für die Bund-Länder-Beratungen. Schon das wurde im Kanzleramt genervt registriert.

Kontaktbeschränkungen das „Herzstück“ der Corona-Bekämpfung

Und dann ist doch noch etwas übrig für lange Diskussionen – die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen und die Fortsetzung der Bundesliga.

Als erstes hängt die Runde an der Frage fest, wie viele Personen sich künftig treffen dürfen. Merkel will eigentlich, dass es so bleibt, wie bisher: Kontakte nur für zwei Personen oder eine Gruppe, die auch zusammenwohnt, der so genannte Hausstand, so war die Regelung.

Auch Söder ist dafür. Die Kontaktbeschränkungen seien das „Herzstück“ der Corona-Bekämpfung, findet er. „Wenn wir das aufgeben, bricht alles andere in sich zusammen“, so hat er es am Vortag formuliert.

Söder gegen Haseloff

Auf der anderen Seite steht Ministerpräsident Rainer Haseloff aus Sachsen-Anhalt. Der CDU-Politiker hatte Anfang der Woche im Alleingang angekündigt, Treffen von Gruppen von fünf Personen zuzulassen. Es gebe wenig Infektionen in seinem Bundesland, so argumentiert Haseloff. Im nächsten Frühjahr sind in seinem Bundesland Landtagswahlen, vielleicht hat auch das eine Rolle gespielt.

Die Runde steckt fest. „Es war ziemlich kompliziert“, sagt hinterher ein Verhandlungsteilnehmer. Und da entfährt Merkel ihr Seufzer. Es gibt dann doch noch einen Kompromiss: Künftig sollen sich also zwei Hausstände treffen dürfen, zwei Familien also zum Beispiel. Wichtig ist, dass jede Gruppe zusammenwohnt. Unterschiedliche Teilnehmer reklamieren den Kompromissvorschlag für sich. Auch die Dauer der Beschränkung ist strittig, schließlich einigt man sich auf den 5. Juni.

Zweites großes Streitthema: Fußballbundesliga

Das zweite große Streitthema ist die Fußballbundesliga. Die Wiederaufnahme des Spielbetriebs ist ein Milliardengeschäft für die Vereine, eine Existenzfrage auch zuweilen, eine Herzensangelegenheit für viele Fans, aber gleichzeitig auch eine schwierige Sache. Beim 1. FC Köln gibt es mehrere infizierte Spieler. Bei Hertha BSC Berlin hat Profispieler Salomon Kalou ein Video gestreamt, das ihn beim fröhlichen und sehr nahem Begrüßen von Mannschaftskollegen zeigt. Abstandsgebot? Fehlanzeige.

Trotz dieser Vorkommnisse scheint eines von Anfang an klar: Die Bundesliga soll wieder beginnen - „wegen der Begrenzung des ansonsten entstehenden wirtschaftlichen Schadens“, wie es in der Beschlussvorlage heißt, die das Kanzleramt zu den Beratungen mitgebracht hat. Länder mit größeren Vereinen drängen auf einen frühen Beginn, der 15. Mai steht im Raum. Aber das kann nicht klappen, gleichzeitig sollen die Spieler zuvor eine Zeit in Quarantäne. Schließlich spart man sich einen konkreten Zeitpunkt. Die Runde einigt sich darauf, die Fortsetzung der Saison ab der zweiten Maihälfte für „vertretbar“ zu halten.

Zwischenziel erreicht, Gefahr weiter groß

Betont sachlich gibt sich Merkel, als sie die Ergebnisse der Verhandlungen präsentiert. „Wir können sagen, dass wir die allererste Phase der Pandemie hinter uns gelassen haben“, sagt sie. „Aber uns muss auch bewusst sein, dass wir noch eine lange Auseinandersetzung mit dem Virus vor uns haben.“ Die aktuellen Infektionszahlen des Robert-Koch-Instituts nennt die Kanzlerin „sehr erfreulich“, vor allem das Sinken der täglichen Neuinfektionen in den dreistelligen Bereich sei ein Erfolg. Auch das Nachverfolgen der Infektionsketten funktioniere immer besser.

„Wir stehen jetzt an einem Punkt, an dem wir sagen können, dass wir das Ziel der Verlangsamung des Virus erreichen und unser Gesundheitssystem vor Überforderungen schützen konnten“, fasst Merkel die Lage in dem ihr eigenen Duktus zusammen. Erst diese Situation habe es ermöglicht, über weitere Lockerungen mit den Ministerpräsidenten beraten und diese auch beschließen zu können.

Es ist eine vornehme Umschreibung dafür, dass die Länderchefs die Kanzlerin zuletzt mit immer neuen Lockerungsankündigungen vor sich hergetrieben hatten.

„So lange kein Impfstoff zur Verfügung steht, ist die Gefahr groß“

Es gebe ein „leichtes Aufatmen“, sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Noch vor wenigen Wochen seien Stimmung und Prognosen deutlich düsterer gewesen. Das sei nun anders, die Sorgen aber blieben bestehen. „So lange kein Impfstoff zur Verfügung steht, ist die Gefahr groß“, mahnt Söder.

Er lobt, dass es künftig verbindliche Regeln für den Fall gebe, dass Infektionszahlen in einzelnen Regionen wieder steigen. Wenn in einem Kreis in sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner auftreten, müssen die Einschränkungen wieder verschärft werden. „Notbremse“, nennt Söder das.

„Maßgeblich und wichtig“ sei diese Vereinbahrung für sie, sagt Merkel. Sie spricht es nicht aus, aber auch so ist klar, was die Kanzlerin damit sagen will: Sie geht davon aus, dass der Notfallmechanismus schon bald zur Anwendung kommen wird.

RND

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