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Stadt lehnt Votum der Bürger ab

LÜNEN Nicht nur SPD und CDU lehnen den von den Kraftwerksgegnern beantragten freiwilligen Bürgerentscheid ab. Auch die Stadt selbst hat „erhebliche Bedenken gegen die Durchführung“.

29.11.2007
Stadt lehnt Votum der Bürger ab

Günter Klencz

So heißt es in einer Erklärung, die Erster Beigeordneter Günter Klencz heute im Haupt- und Finanzausschuss abgeben wird. Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt stellte die Erklärung den Medien gestern vorab zur Verfügung.

Klencz begründet die erheblichen Bedenken wie folgt: „Den Bürgern wird vorgegaukelt, sie könnten etwas entscheiden. Die Entscheidung über die Errichtung und den Betrieb weiterer Kohlekraftwerke trifft aber (...) ausschließlich und allein die Bezirksregierung Arnsberg.

  Recht und Gesetz

Es würde viel Geld ausgegeben für eine solche Befragen, deren Ergebnis auf laufende oder noch in Gang zu setzende Verfahren keinen Einfluss hätte. Die Bezirksregierung hat allein nach Recht und Gesetz zu entscheiden, nicht aber nach dem Befinden von Bürgerinnen und Bürgern.

Sofern sich die Befragung auf ein Kraftwerk der Evonik Steag bezieht, ist festzuhalten, dass es dazu bereits ein eindeutiges, ablehnendes Votum des Rates gibt. Dieses ist durch Herrn Bürgermeister der Firma Evonik Steag mitgeteilt worden. Im Januar wird Herr Bürgermeister Stodollick die Haltung des Rates noch einmal mündlich der Geschäftsführung der Firma Evonik erläutern.“ Aus diesen Gründen werde die Verwaltung dem Rat empfehlen, den Antrag der Kraftwerksgegner in der Sitzung am 6. Dezember abzulehnen. Dort wird die Forderung nach einem freiwilligen Bürgerentscheid als Petition behandelt.

    

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