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Vorwurf: Ministerin handelt rechtswidrig und unklug

Forensik-Standort Lünen

Zu den detaillierten Gründen, warum das Land auf der Victoria-Brache eine forensische Klinik bauen will, schweigt sich NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) aus. "Eklatant rechtswidrig", nennt der Lüner SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz diese Position.

LÜNEN

von Von Peter Fiedler

, 05.11.2012

„Mit ihrer Verweigerungshaltung bricht sie das Recht und handelt politisch unklug. Das geht im Rechtsstaat Deutschland auf keinen Fall“, erklärt Wiefelspütz.  Daher sei es zwingend, dass Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick jetzt Akteneinsicht fordere. Sollte das Ministerium diese Einsicht nicht freiwillig gewähren, kann sie nach Einschätzung des Abgeordneten gerichtlich durchgesetzt werden. „Ich bin sicher, dass die Ministerin vor Gericht verlieren wird. Politisch hat sie ohnehin schon großen Schaden angerichtet“, kommentiert Wiefelspütz, der Jurist ist und vor seiner Wahl in den Bundestag als Verwaltungsrichter tätig war.

Bei einer so sensiblen Einrichtung wie einer forensischen Klinik für psychisch kranke Straftäter „genügt als Begründung nicht, dass ein Gelände frei ist“, betont Wiefelspütz. In einem demokratischen Rechtsstaat müsse der Staat seine Entscheidungen begründen. Der SPD-Politiker stellt aber auch klar, dass aus seiner Sicht weitere forensische Kliniken nötig seien und dass sie nach vernünftigen Maßstäben auf das ganze Land verteilt werden müssten.

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