Merkel: „Leben immer noch am Anfang der Pandemie, aber haben mehr Kontrolle“

Coronavirus

Kanzlerin Angela Merkel hat sich per Videokonferenz mit den Ost-Bundesländern beraten. Dabei ging es auch um den aktuellen Stand der Corona-Pandemie in Deutschland.

Berlin

27.05.2020, 18:36 Uhr / Lesedauer: 3 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit den Ministerpräsidenten und Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer konferiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit den Ministerpräsidenten und Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer konferiert. © picture alliance/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Corona-Krise zu Besonnenheit aufgerufen, damit Deutschland den eingeschlagenen Weg der Lockerungen fortsetzen könne. „Die Pandemie ist eingedämmt, aber das Virus ist noch da“, sagte Merkel nach einer Videokonferenz mit den Regierungschefs der Ost-Bundesländer.

Es sei schön, dass man jetzt wieder etwas ins gesellschaftliche Leben zurückkehren könne. Jeder könne nun seinen Beitrag dazu leisten, „dass wir diesen Weg so fortsetzen können“, sagte Merkel.

Dass der Weg eingeschlagen werden konnte, sei vor allem Verdienst von den Bundesbürgern. Dafür sei sie sehr dankbar. „Die sind es, die ganz wesentlich dafür gesorgt haben, und die sind es auch, die ganz wesentlich in der Hand haben, dass das auch weiter so bleibt.“

Vorsichtige Kritik an Ramelow

Zwar sind sich Länder und Bund einig über die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen geworden, zugleich räumte Merkel ein, dass die Botschaften „schon etwas zweideutig“ waren. Wohl auch mit Blick auf das Vorgehen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der in den vergangenen Tagen für eine neue, weniger restriktive Strategie geworben hatte. „Ich finde, dass der Mindestabstand eine Verpflichtung ist, weil er auch eine Sicherheit für Menschen ist, die davon betroffen sind. Ich lebe ja nicht alleine“, sagte Merkel.

Diese Rücksicht sei wichtig, um möglichst allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Sonst könne es schnell zu einer Situation kommen, in der diejenigen, die „stärker sind, sich durchsetzen, und die, die etwas schwächer sind, sich gar nicht mehr auf die Straße trauen“.

Merkel: „Wir haben mehr Kontrolle“

Wichtig sei aber auch, dass Bund und Länder grundsätzlich einig seien. Es blieben alle Mechanismen bestehen, wenn ein Land oder ein Gesundheitsamt allein nicht klarkomme, sagte Merkel. Dann könnten Bundeswehr oder Bund helfen.

Und auch wenn die Länder eigenständig Entscheidungen treffen sollen, heiße das nicht, dass man nicht einen gemeinsamen Schutzrahmen habe, sagte Merkel. Die Kanzlerin verwies etwa auf den Mindestabstand von 1,5 Meter und Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Personennahverkehr und da, wo die 1,5 Meter Abstand nicht eingehalten werden können. Wichtig sei auch die Grenze von 50 oder in manchen Ländern 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche, ab der ein Notmechanismus greifen soll.

Wann immer der Wunsch bei den Ländern bestehe, mit der Bundesregierung oder ihr als Kanzlerin zu sprechen, könnten sie das tun, sagte Merkel weiter. „Wir leben immer noch am Anfang der Pandemie. Wir haben keinen Impfstoff, wir haben kein Medikament bis jetzt. Aber wir haben eine bessere Kontrolle gewonnen.“ Gleichzeitig zeigten Fälle wie in einem Restaurant in Leer oder bei einem Gottesdienst in Frankfurt/Main, dass nach wie vor ein Infektionsrisiko bestehe.

„Kein Mensch will Wohnungen durchschnüffeln“

Außerdem sprach sie über den schwierigen Grat zwischen der staatlichen Pflicht, die Gesundheit der Bürger in der Pandemie zu schützen und den Eingriffen in die Grundrechte. „Kein Mensch will Wohnungen durchschnüffeln“, aber man müsse klar kommunizieren, dass die Gefahr viel größer sei, sich zu infizieren, wenn man etwa auf engstem Raum in der Wohnung zusammen sei und Alkohol trinke, sagte Merkel.

Die Ost-Länder und Bundeskanzlerin Merkel haben zudem nach knapp 30 Jahren der deutschen Einheit alles bisher gemeinsam Erreichte gewürdigt. Viele sorgten täglich für ein gutes Zusammenleben, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD). Stellvertretend nannte er etwa Feuerwehrmänner und -frauen oder auch Kommunalpolitiker.

Besondere Berücksichtigung bei Konjunkturpaket?

Es gebe gleichwohl eine strukturelle Schwäche in Ostdeutschland, die man nicht wegdiskutieren könne. Deshalb habe man in den vergangenen Jahren stark auf das Thema Forschung gesetzt. Da seien viele Start-ups entstanden, denen nun im Zuge der Corona-Krise Aufträge wegbrächen.

Die ostdeutschen Länder hatten zuvor vom Bund eine besondere Berücksichtigung ihrer Belange bei dem geplanten Konjunkturpaket für die Wirtschaft in der Corona-Krise gefordert. Der Bund sei aufgefordert, bei der Ausgestaltung des milliardenschweren Förderprogramms „den Besonderheiten der Wirtschafts- und Sozialstruktur der ostdeutschen Länder hinreichend Rechnung zu tragen“, hieß es in der Beschlussvorlage der Ost-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch.

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