Merkel mit dringlichem Appell im Bundestag: „Zu viele Kontakte, zu viele Tote“

Coronavirus

Die Corona-Krise steht auch im Mittelpunkt in der vierstündigen Haushalts-Generaldebatte im Bundestag. Kanzlerin Angela Merkel warb eindringlich und emotional für einen weiteren Lockdown.

Berlin

von Thoralf Cleven

, 09.12.2020, 10:31 Uhr / Lesedauer: 1 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag. © picture alliance/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede zum Haushalt einen dringlichen Appell an die Politiker in Bund und Länder sowie die Bevölkerung gerichtet. Alle sollten die Empfehlungen der Wissenschaftler in der Corona-Pandemie - allen voran der der „Leopoldina“ - ernst nehmen. „Wir haben zu viele Kontakte“, sagte sie. Auch die Zahlen der Intensivpatienten und der täglichen Toten seien nicht akzeptabel.

Sie warb für einen harten Lockdown mit Geschäfts- und möglichen Schulschließungen nach Weihnachten bis zum 10. Januar. Außerdem müsse es möglich sein, die Schulferien auf „mindestens vom 16. Dezember an“ vorzuziehen.

Sie hat die hohe Neuschulden finanzierten Haushaltspläne der Bundesregierung verteidigt. „Wir leben in einer Pandemie. Wir leben damit in einer Ausnahmesituation“, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf das Coronavirus am Mittwoch im Bundestag. „Und wir müssen etwas dafür tun, dass wir in dieser besonderen Situation auch besonders handeln, und das drückt dieser Haushalt aus.“

„Diese Stärke, das ist das, was uns leitet“

Deutschland sei ein wirtschaftlich starkes, demokratisches Land mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und starker Zivilgesellschaft. „Diese Stärke, das ist das, was uns leitet in diesem Haushalt, die wollen wir auch in dieser Ausnahmesituation erhalten“, sagte Merkel.

Eine Entscheidung über die Aufnahme von Schulden in dieser Größenordnung sei „alles andere als leicht“, räumte die Kanzlerin ein. Sie bedeute eine Belastung künftiger Haushalte und Einschränkungen für künftige Ausgaben und künftige Generationen.

Merkel wies darauf hin, dass Industrienationen im Westen in diesem Jahr Wirtschaftseinbrüche verzeichnen, China hingegen mit einem Plus aus dem Jahr ginge. „Wirtschaft ist dort widerstandsfähig, wo die Pandemie unter Kontrolle ist.“

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