Mieter-Kummer: Schnee

Bürgersteige sauber halten

Der Artikel "Mieter-Kummer: Schnee" war der Aufmacher-Text auf der Seite Wirtschaft und Verbraucher. Wolfgang Büser klärt über die Pflichten der Mieter auf. Dies ist der ganze Zeitungsartikel zum Nachlesen:

DORTMUND

18.01.2016, 14:33 Uhr / Lesedauer: 2 min
Nicht nur ungemütlich, sonder auch mit Pflichten verbunden: Das Winterwetter zwingt auch Mieter zum Fegen auf die Straße, wenn es der Vermieter so festgelegt hat.

Nicht nur ungemütlich, sonder auch mit Pflichten verbunden: Das Winterwetter zwingt auch Mieter zum Fegen auf die Straße, wenn es der Vermieter so festgelegt hat.

Schnee und Eis sind in Deutschland angekommen – und damit erhöhte Gefahren auch für Fußgänger. Der Volksmund sagt, dass „jeder vor seiner eigenen Haustür fegen soll“. Wird dem gefolgt, dann wäre quasi überall gefegt und gestreut. Was ist jedoch, wenn das nicht geschehen ist und Fußgänger glattem Untergrund Tribut zollen mussten?

  • Grundsätzlich sind die Vermieter verpflichtet, vor ihren Gebäuden für einen rutschfreien Untergrund zu sorgen. In der Regel haben sie jedoch diese Pflicht – gesetzlich erlaubt – auf ihre Mieter übertragen, die schließlich „näher am Objekt“ sind.
  • Manchmal werden auch professionelle Räum- und Streudienste beauftragt. Passiert wegen Nachlässigkeit der Verpflichteten ein Unfall, so haben verletzte Passanten Anspruch auf Schadenersatz. Es sei denn, ihnen könne nachgewiesen werden, dass sie selbst entscheidend dazu beigetragen haben, den Gehweg nicht unbeschadet passiert zu haben, etwa wegen unzureichenden Schuhwerks.
  • Die Gerichte haben sich in zahlreichen Fällen mit Schadenersatz- und Schmerzensgeldfällen aus diesem Bereich zu befassen gehabt. Eine Auswahl:
  • Gestreuten Weg scheuen und auf nicht gestreutem laufen, ist fatal: Ist ein Fußweg, der bei Schnee und Eis gestreut wird, vorhanden, benutzt ein Fußgänger aber einen nicht gestreuten, der ihm „ohne Zeitverzögerung zur Verfügung steht“, so kann er den Verkehrssicherungspflichtigen (hier einen Mieter im Haus) nicht für einen Sturz verantwortlich machen, da ihn ein „weit überwiegendes Mitverschulden“ trifft.

Dazu das Landgericht Karlsruhe: „Auf die durch winterliche Witterung entstehenden Gefahren muss sich grundsätzlich jeder selbst einstellen und im eigenen Interesse der Schadensverhütung die Maßnahmen ergreifen, die nach der gegebenen Gefahrenlage geboten sind.“ Dazu gehöre es auch, erkannte, besondere Gefahren nach Möglichkeit zu umgehen. (AZ: 6 O 205/12)

  •  Zwei Erwachsene müssen aneinander „vorbeikommen“ können: Auch Privatwege, die nicht nur von Anliegern benutzt werden, müssen von Schnee und Eis so sorgfältig befreit sein, dass „fremde“ Passanten nicht zu Schaden kommen können. „An die Verkehrssicherungspflicht der Streupflichtigen sind aber nicht so hohe Anforderungen zu stellen, dass praktisch niemand mehr zu Schaden kommen kann“, so das Landgericht Coburg.

An einzelnen Stellen könnten im geräumten Bereich „auch vereinzelt glatte Stellen vorkommen“. Entscheidend ist, ob auf der Strecke zwei Fußgänger „vorsichtig aneinander vorbei kommen können“. Hier zu Lasten einer Fußgängerin entschieden, die den geräumten Streifen verlassen habe, um zu ihrem Kind zu kommen; das sei allein ihre „Privatsache“ gewesen. (AZ: 41 O 675/13)

  • Auch ein 95-Jähriger muss zur Schaufel greifen – oder „delegieren“...: Hat eine Kommune die Anwohner bestimmter Straßen dazu verpflichtet, „bis zur Straßenmitte“ die Reinigung (vor allem im Herbst und im Winter) vorzunehmen, so gilt das unabhängig vom Alter der Anlieger. Hier zu Lasten einer 95-jährigen Hauseigentümerin entschieden, die sich nicht mehr in der Lage sah, diese Aufgaben zu erledigen.

Vor Gericht wurde ihr das durchaus abgenommen – nicht jedoch die Verpflichtung zur Säuberung. Sie müsse die Reinigung ja nicht selbst vornehmen, sondern könne „Dritte damit beauftragen“... (VwG Berlin, 1 L 299/14). Das Landgericht Münster hat allerdings vor Jahren einen schwer behinderten Mieter von seiner Verpflichtung, den Winterdienst auszuführen, befreit, weil er (wegen der damit verbundenen Haftungsrisiken) keinen „Ersatz“ beschaffen konnte. (AZ: 8 S 425/03).

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