Missbrauch in der katholischen Kirche: AfD fordert Lagebild

Politik

Mit Spannung wird das Kölner Gutachten zum Umgang der Kirche mit Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Kindern erwartet. Die AfD fordert nun von der Landesregierung ein Lagebild.

Düsseldorf

12.03.2021, 06:39 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die AfD fordert von der Landesregierung ein Lagebild zu den Missbrauchsfällen im Einflussbereich der katholischen Kirche. (Symbolbild)

Die AfD fordert von der Landesregierung ein Lagebild zu den Missbrauchsfällen im Einflussbereich der katholischen Kirche. (Symbolbild) © picture alliance/dpa

Die AfD fordert von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, ein Lagebild zu Missbrauchsfällen im Einflussbereich der katholischen Kirche erstellen zu lassen. Eine Antwort auf eine AfD-Anfrage zur „Verschleierung von Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln“ habe lediglich „Desinteresse oder Überforderung des Justizministeriums offenbart“, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Andreas Keith.

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hält seit einem Jahr ein Gutachten unter Verschluss, das den Umgang von Bistumsverantwortlichen mit Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Kindern untersucht. Er führt dafür rechtliche Bedenken an. Nächsten Donnerstag soll ein neues Gutachten vorgestellt werden.

„AfD-Fraktion ist nicht bereit, Landesregierung aus Verantwortung zu entlassen“

Auf die AfD-Frage nach Konsequenzen aus dem Gutachten antwortete Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in seiner der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entgegnung, die Landesregierung werde der Prüfung der Kölner Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen. Die erbetenen Zahlen zu einschlägigen Ermittlungen gegen Mitarbeiter oder Angehörige der katholischen Kirche beziehungsweise Verjährungen lägen der Landesregierung nicht vor und könnten von der Staatsanwaltschaft auch nicht mit „vertretbarem Verwaltungsaufwand“ ermittelt werden.

„Die AfD-Fraktion ist nicht bereit, die Landesregierung aus ihrer Verantwortung zu entlassen, und erwartet, dass sie jede Anstrengung unternimmt, zur Aufklärung der Missbrauchsfälle im kirchlichen Umfeld beizutragen“, forderte Keith. Schließlich gehe es um besonders verwerfliche Fälle, wenn „die Kirche ihre Sonderstellung dazu benutzt, um die Täter der Gerichtsbarkeit zu entziehen“.

dpa

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