Nach Merkel-Schalte: So gehen die Bundesländer jetzt vor

Coronavirus

Nach der Videoschalte von Bund und Ländern geht es nun Schlag auf Schlag. Viele Bundesländer lockern weiter fleißig die Corona-Beschränkungen. Ein Überblick über die Änderungen.

Berlin

07.05.2020, 07:00 Uhr / Lesedauer: 5 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU), Markus Söder (l, CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, und Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, gaben bei einer Pressekonferenz den neuesten Stand bekannt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU), Markus Söder (l, CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, und Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, gaben bei einer Pressekonferenz den neuesten Stand bekannt. © picture alliance/dpa

So rasant Bund und Länder im März das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben heruntergefahren haben, so schnell fahren sie es nun wieder hoch. Schon in den vergangenen Tagen hatten einige Bundesländer Kurs auf Lockerungen der Beschränkungen genommen.

Nach der Videoschalte zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Mittwoch geht es nun mit Tempo weiter. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Bremen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) warnte noch am Dienstag vor einem „Geschwindigkeits- und Überbietungswettbewerb“ der Bundesländer und Ministerpräsidenten bei den Lockerungsplänen der Corona-Maßnahmen. Es sei jetzt wichtig, koordiniert vorzugehen und dabei einen kühlen Kopf zu bewahren. Nachdem die Nachbarländer dennoch eigene Pläne präsentiert haben, signalisiert auch Bremen Bereitschaft, ab Mitte Mai die Gastronomie schrittweise und unter der Berücksichtigung von Hygieneauflagen wieder zu öffnen.

Saarland

Die saarländische Landesregierung arbeitet ebenfalls an Lockerungen. Seit Montag sind die Schulen für die Abschlussklassen geöffnet. Familienangehörige, die nicht im gleichen Haushalt leben, dürfen sich wieder treffen. Auch Museen, Zoos, Freizeitparks sowie Sport- und Spielplätze können unter Auflagen geöffnet werden. Das Gleiche gelte für Friseure, Kosmetiker und Piercing- oder Tattoostudios. Gottesdienste sind ebenfalls wieder möglich. Im Saarland dürfen die Gastronomiebetriebe spätestens am 18. Mai wieder ihre Türen öffnen.

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz plant weitreichende Lockerungen – Schritt für Schritt: Das Besuchsverbot in Heimen im Land wurde bereits gelockert. Bewohner dürfen künftig einmal am Tag eine Stunde Besuch empfangen und auch das Gelände in Begleitung verlassen. Vorgesehen sind zudem umfangreichere Tests von Heimbewohnern und -personal auf das neue Coronavirus. Auch die Gastronomie soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums womöglich schon in der kommenden Woche wieder unter Auflagen öffnen, Hotels für private Übernachtungen noch im Mai.

Baden-Württemberg

Der Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann mahnt seit Tagen zu Geduld, dennoch erarbeitete auch Baden-Württemberg nun einen Lockerungsplan. Nach Gottesdiensten, Zoos und Friseuren sollen in den kommenden Wochen weitere Bereiche gelockert werden. Kretschmann hat ein Ampelsystem angekündigt, mit dem von grün bis rot Bereiche des öffentlichen Lebens nach der Corona-Infektionsgefahr unterteilt werden. Nach dem Entwurf soll nicht nur die Außengastronomie, sondern auch der Innenbereich von Speisewirtschaften noch im Mai wieder öffnen dürfen.

Bayern

Bayerns Ministerpräsident galt lange als Mahner, nun hat auch er einen Lockerungsplan vorgestellt. So ist der Besuch der engeren Familie ab 6. Mai erlaubt. Außerdem sollen sich im öffentlichen Raum künftig auch mehrere Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen, Details sind noch offen. Ab 9. Mai ist zudem der Besuch von Verwandtschaft in Pflegeheim und Krankenhaus möglich. Am 11. Mai öffnen alle Geschäfte sowie Zoos, Bibliotheken und Museen. Ab 18. Mai dürfen Außenbereiche von Speiselokalen geöffnet werden. Ab 25. Mai können Restaurants auch drinnen servieren.

Thüringen

Haareschneiden, Färben, Gesichtsmassagen und Augenbrauenzupfen: In Thüringen haben Friseure und Kosmetiker seit dieser Woche wieder geöffnet. Auch Spielplätze, Musikschulen, Bibliotheken und Fahrschulen können die Arbeit wieder aufnehmen – unter Einhaltung von besonderen Hygieneauflagen. Ab Donnerstag sollen auch Kinder mit besonderem Förderbedarf wieder zum Unterricht kommen können. Gottesdienste wie auch Demonstrationen sind in Thüringen bereits seit dem 23. April unter beschränkter Teilnehmerzahl wieder möglich. Das Land öffnet zudem Gaststätten und Hotels bereits am 15. Mai. Die Regelung gelte auch für Campingplätze, Ferienwohnungen und -häuser sowie vergleichbare Angebote, teilte die Staatskanzlei mit. Voraussetzung sei, dass die Hygiene- und Abstandsregelungen eingehalten würden.

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Sachsen

In Sachsen galt die Maskenpflicht zuerst, nun ist das Land auch bei den Lockerungen vorn dabei. Die ersten Schüler waren bereits am 20. April an die Schulen zurückgekehrt. Nun hieß es von der Landesregierung, bis Ende Mai sollen alle Schüler wieder zeitweise in die Schule gehen. In Sachsen dürfen seit dem 4. Mai neben Friseuren auch Kosmetiksalons wieder öffnen, ebenso Museen, Bibliotheken, Zoos und botanische Gärten. Spielplätze dürfen unter Hygieneauflagen wieder öffnen. Sachsen will zudem das Versammlungsrecht nicht länger einschränken. Ab 18. Mai sollen Kundgebungen nicht mehr auf eine bestimmte Anzahl von Teilnehmern begrenzt sein. Es gelten aber weiter Hygienevorschriften wie ein Mindestabstand. Der Tourismus soll ebenfalls wieder anlaufen. Ab 15. Mai sollen Beherbergungsbetriebe wie Hotels und Ferienwohnungen wieder öffnen. Auch in diesem Bereich sollen strenge Auflagen gelten.

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt hatte bislang nur wenige Corona-Fälle und gibt bei den Lockerungen das Tempo vor. Seit Montag dürfen sich wieder Gruppen von bis zu fünf statt zwei Menschen treffen – bei Einhaltung des Mindestabstands. Auch die Schulen sollen schnell hochfahren – bis Mitte Mai sollen alle Schüler für mindestens einen Tag Unterricht haben. Ferienwohnungen dürfen vom 15. Mai an wieder an Einheimische vermietet werden. In weiteren Stufen sollen auch Hotels für Touristen geöffnet werden. Restaurants sollen in Sachsen-Anhalt ab dem 22. Mai öffnen dürfen.

Berlin

Auch in Berlin soll die Gastronomie nach Plänen des Senats unter strengen Auflagen noch vor dem langen Pfingstwochenende wieder geöffnet werden dürfen. Berlins Schulen haben seit Montag wieder geöffnet, zunächst mit den Zehntklässlern. Andere Jahrgänge sollen schrittweise folgen. Der Berliner Senat hat das Kontaktverbot gelockert, Abstandsregeln bleiben aber. Nunmehr sei es erlaubt, im öffentlichen Raum oder ab der nächsten Woche auch in Gaststätten nicht nur Angehörige des eigenen Haushalts, sondern auch Angehörige eines zweiten Haushalts zu treffen. Auch das Demonstrationsverbot hat Berlin gelockert. Zugelassen werden können seit Montag wieder kleine Versammlungen bis zu 50 Personen – bisher waren nur 20 Menschen erlaubt. Allerdings nur unter freiem Himmel und mit Mindestabstand zwischen den Teilnehmern. Berliner Sportvereine dürfen ihren Trainingsbetrieb im Freien am 15. Mai wiederaufnehmen. Das soll zunächst in kleineren Gruppen möglich sein. Nach den Berliner Friseuren in dieser Woche sollen auch andere körpernahe Dienstleistungen wieder angeboten werden dürfen.

Brandenburg

Brandenburg will voraussichtlich ab Mitte Mai wieder den Besuch von Gaststätten ermöglichen. Die Lokale sollen laut Kabinettsvorschlag nicht nur im Außenbereich, sondern auch drinnen wieder Gäste empfangen können. Hotels und Pensionen sollten – unter strengen Hygieneauflagen – erst am 25. Mai wieder aufmachen. Innenminister Michael Stübgen (CDU) zeigte sich zudem offen dafür, dass das Kontaktverbot aufgeweicht werden kann. „Wenn es die Infektionszahlen zulassen, werden wir uns schrittweise auch wieder in größeren Gruppen treffen können“, sagte Stübgen.

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern sollen am Wochenende erstmals wieder Restaurantbesuche möglich sein – allerdings nur bis 21 Uhr und mit maximal sechs Erwachsenen pro Tisch. Am 18. Mai sollen auch Hotels und Ferienwohnungen öffnen dürfen, allerdings nicht unter Volllast und zunächst nur für Einheimische. Auch Camping soll dann – mit Abstand – wieder möglich sein. Ab 25. Mai dürfen auch Touristen aus anderen Bundesländern einreisen. Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Physiotherapeuten und ähnliche Anbieter dürfen von heute an ihren Betrieb aufnehmen.

Hamburg

In Hamburg dürfen seit dieser Woche die Kinder wieder auf Spielplätzen spielen. Auch Gottesdienste sind wieder möglich. Zudem dürfen Museen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten wieder aufmachen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) signalisierte, dass auch in Hamburg die Gastronomie und Hotels bald von Lockerungen profitieren könnten. „Wir haben noch im Laufe des Mai Öffnungsschritte vor“, sagte er am Dienstag. „Die Außengastronomie wird sehr bald beginnen. Und auch die Innengastronomie wird im Laufe des Mai sehr stark wieder möglich sein.“

Schleswig-Holstein

Wie andere Küstenländer auch will Schleswig-Holstein die Corona-Beschränkungen in Gastronomie und Tourismus lockern. Der Stufenplan soll ab Mitte Mai noch vor Pfingsten greifen. Über die konkreten Lockerungen wollten CDU, Grüne und FDP am Mittwochabend sprechen, am Donnerstag soll der Plan im Landtag von Kiel vorgestellt werden. In Schleswig-Holstein ist der Tourismus seit Mitte März praktisch auf null runtergefahren. Seit Montag können Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper aber bereits wieder zu Übernachtungen in den Norden kommen.

Niedersachsen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reagierte lange zurückhaltend und kritisierte das Vorpreschen anderer Länder, Anfang der Woche stellte er dann einen umfassenden Öffnungsplan vor. Restaurants sollen demnach am 11. Mai den Betrieb aufnehmen, ebenso Campingplätze und Ferienwohnungen unter Auflagen. Ab dem 25. Mai sollen auch Hotels unter Auflagen wieder Übernachtungen anbieten, allerdings gilt eine Wiederbelegungsfrist von mindestens sieben Tagen. Schon in dieser Woche dürfen auch Zweitwohnungsbesitzer wieder auf die Ostfriesischen Inseln.

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Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich früh für Lockerungen der Corona-Beschränkungen positioniert. 250.000 Schüler sind bereits wieder im Unterricht. Besuche in Pflege- und Altenheimen sind mit Einschränkungen erlaubt. Ab Montag dürfen Fitnessstudios, Tanzschulen und Sporthallen der Sportvereine unter strengen Auflagen wieder öffnen. Das gilt vom 20. Mai an auch für die Freibäder. Laut Laschet ist ab dem 30. Mai auch die „Ausübung von Sportarten mit unvermeidbarem Körperkontakt und in geschlossenen Räumen wieder möglich“.

Hessen

In Hessen sind neben Spielplätzen, Zoos, Gärten und Museen auch Hundesalons sowie Copyshops und Musikschulen wieder geöffnet. Auch Friseure, Kosmetik-, Nagel- und Tattoostudios sowie Massagepraxen dürfen wieder ihre Dienste anbieten. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte am Mittwoch weitere Öffnungen in Aussicht. So soll die Kontaktsperre gelockert werden. Restaurants und andere Gaststätten, Hotels und Campingplätze sollen noch im Mai wieder öffnen dürfen. Zudem sollen Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern unter Auflagen zugelassen werden.

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