NRW lockert die Corona-Zügel - Der Mai wird der Öffnungsmonat

Coronavirus

Seit Mitte März steht das öffentliche Leben in NRW so gut wie still. Ab kommendem Montag soll es aber wieder losgehen. Doch so wie vor der Corona-Krise wird es lange noch nicht werden.

Düsseldorf

06.05.2020, 21:04 Uhr / Lesedauer: 3 min
Laschet äußerte sich nach der Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder im Bundeskanzleramt zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise. Neben ihm steht Yvonne Gebauer (FDP), Schulministerin von NRW.

Laschet äußerte sich nach der Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder im Bundeskanzleramt zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise. Neben ihm steht Yvonne Gebauer (FDP), Schulministerin von NRW. © picture alliance/dpa

Ein Bier in der Kneipe, Treffen mit Nachbarn und endlich wieder Sport: Nach wochenlangen Corona-Einschränkungen kann das Leben in Nordrhein-Westfalen ab Montag (11. Mai) auf breiter Front wieder in Gang kommen. Die Landesregierung kündigte am Mittwoch Lockerungen für Schulen, Sport, Gastronomie, Theater und viele andere Bereiche an.

Es gelten aber strenge Auflagen. Voraussetzung für die Öffnungen sind fast immer die Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern und Hygiene-Regeln wie Maskenpflicht.

NRW habe im Kampf gegen das Coronavirus die wichtigsten Ziele erreicht, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach einer Schalte der 16 Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei der Ausbreitung des Virus sei Zeit gewonnen worden, es gebe nur noch wenige Neuinfektionen. Das Gesundheitssystem sei gestärkt worden. „Es ist gelungen, zu einer differenzierten, abwägenden Bekämpfung der Pandemie zu kommen.“

Kritik am Vorpreschen einiger Regierungschefs

Nach den Einschränkungen der Grundrechte werde ab jetzt auf die „Eigenverantwortung“ der Menschen gesetzt. Bei der Diskussion unten den Länderchefs hätten sich unterschiedliche „Betroffenheiten und Herangehensweisen“ widergespiegelt - über Parteigrenzen hinweg, sagte Laschet. Es habe auch mal „unterschiedliche Meinungen“ gegeben. „Das gehört zum Temperament der Ministerpräsidenten“, betonte der CDU-Politiker.

Zuvor hatte es Kritik am Vorpreschen einiger Regierungschefs gegeben, die wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch vor den Beratungen mit Merkel Lockerungen bekannt gegeben hatten. NRW-Regierungschef Laschet dagegen, der für seine Öffnungs-Politik oft Kritik auf sich gezogen hatte, hielt sich strikt an die Vereinbarung, erst nach der Schalte mit Merkel den Fahrplan für NRW vorzustellen. Er sei mit dem Verlauf zufrieden, vor allem mit dem „Umschalten im System, regionale Freiheiten zu ermöglichen, aber gemeinsam die Schutzvorschriften zu haben, wenn es aus dem Ruder läuft“, sagte Laschet.

Die wichtigsten Beschlüsse für NRW

  • Gastronomie: Ab dem 11. Mai dürfen Gaststätten wieder öffnen. Die Erlaubnis gilt für den Innen- und den Außenbereich. Verboten sind weiterhin Buffets mit offenen Speisen.
  • Kontaktbeschränkungen: Ab kommendem Montag dürfen sich Angehörige von zwei Haushalten wieder treffen und auch ins Restaurant gehen. NRW und die anderen Länder folgten aber nicht dem Beispiel von Sachsen-Anhalt, wo Treffen von bis zu fünf Menschen aus verschiedenen Haushalten wieder erlaubt werden. „Wir wollen verhindern, dass auf der Wiese am Rhein wieder größere Gruppen glauben, jetzt sei das Kontaktverbot gefallen“, sagte Laschet.
  • Schulen: Alle Schüler in NRW sollen vor den Sommerferien zumindest tageweise in die Klassenräume zurückkehren. Nach der bereits beschlossenen Rückkehr der Viertklässler an diesem Donnerstag (7. Mai) sollen die Klassen 1 bis 3 ab Montag folgen. Geplant ist ein rollierendes System. Am Montag kehren auch die Jugendlichen an Gymnasien und Gesamtschulen zurück, die im nächsten Schuljahr 2020/21 ihr Abitur ablegen. An den Haupt-, Real- und Sekundarschulen sollen die Jahrgänge 5 bis 9 dann auch wieder tageweise Präsenzunterricht bekommen. Geduld brauchen dagegen Gesamtschüler und Gymnasiasten der Jahrgangsstufen 5 bis 10: Sie sollen spätestens ab 26. Mai wieder tageweise Präsenzunterricht erhalten. Einen regulären Schulbetrieb für die 2,5 Millionen Kinder und Jugendlichen in NRW wird es vor den Sommerferien (Beginn 29. Juni) nicht mehr geben. Samstagsunterricht oder Schichtbetrieb schloss Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) aus. Gebauer betonte noch einmal, dass in diesem „besonderen Corona-Jahr“ alle Schüler in die nächsthöhere Jahrgangsstufe versetzt würden. Klassenarbeiten könnten durch Projektarbeiten ersetzt werden. Das gelte aber nicht für die Jahrgänge mit abschlussrelevanten Prüfungen. Diese müssten Klausuren schreiben.
  • Geschäfte: Unabhängig von ihrer Größe dürfen Geschäfte unter Auflagen zu Abstands- und Hygieneregeln (eine Person pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche) ab 11. Mai wieder öffnen. Für „körpernahe Dienstleistungen“ wie Massagestudios, Kosmetik- und Tattoo-Studios werden Infektionsschutzkonzepte noch erarbeitet.
  • Freizeit/Fitness/Freibäder: Am 11. Mai dürfen Fitnessstudios, Tanzschulen und Sporthallen wieder öffnen. Ab dem 20. Mai sollen die Freibäder folgen - allerdings mit Ausnahme von Spaßbädern. Hallenbäder dürfen ab dem 30. Mai wieder den Betrieb aufnehmen.
  • Theater/Oper/Kino: Sie dürfen ab dem 30. Mai (Pfingstsamstag) unter Auflagen wieder Vorstellungen geben. Der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Besuchern muss gewährleistet werden. Durch den Einsatz von Ordnern sollen Ansammlungen im Warte- und Pausenbereich verhindert werden.
  • Breitensport: Schon ab diesem Donnerstag erlaubt NRW wieder kontaktlosen Breitensport wie Tennis oder Golf und den Trainingsbetrieb im Freien. Voraussetzung ist die Einhaltung von 1,5 Metern Abstand zwischen den Sportlern. Ab dem 30. Mai dürfen Sportbegeisterte auch in Sparten mit unvermeidbarem Körperkontakt wieder ihren Sport ausüben. Das gilt auch für Sport in geschlossenen Räumen.
  • Krankenhäuser: In Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen darf ab dem 11. Mai unter strengen Auflagen wieder Besuch empfangen werden. Schon am Dienstag hatte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Besuchsregeln für Alten- und Pflegeheime ab Muttertag (10. Mai) angekündigt.
  • Tourismus/Hotels: Ferienwohnungen und Campingplätze dürfen ab dem 11. Mai unter Auflagen auch zu touristischen Zwecken wieder genutzt werden. Freizeitparks, Ausflugsschiffe, Fahrrad- und Bootsverleihe dürfen öffnen. An Christi Himmelfahrt (21. Mai) werden Hotels für Touristen wieder geöffnet. Dafür gelten strenge Hygieneschutzkonzepte, Abstandsregelungen und Kontaktbeschränkungen.
  • Messen: Ab 30. Mai dürfen Fachmessen und Fachkongresse mit Schutzkonzepten und unter Beschränkung der Besucher- und Teilnehmerzahlen wieder stattfinden. Großveranstaltungen bleiben dagegen bis 31. August 2020 untersagt.
  • Universitäten: Die Hochschulen bleiben bis zu den Semesterferien im Sommer bei Online-Vorlesungen. „Die Hochschulen führen den Vorlesungsbetrieb im Sommersemester prinzipiell digital durch.“
  • Regionalfaktor: Generell sollen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie angesichts der regional unterschiedlich hohen Infektionszahlen stärker vor Ort getroffen werden. Dabei sollen die Länder sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den letzten sieben Tagen sofort wieder konsequente Beschränkungen umgesetzt werde.

dpa

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