Politiker-Liste bei rechtsextremem Reservisten gefunden

Rechtsextremismus

Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes haben zu einem schlimmen Fund geführt. Ein rechtsextremer Reservist besaß demnach eine Kontakt-Liste von Politikern und Prominenten.

29.06.2020, 21:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Ein rechtsextremer Reservist soll eine Liste mit Handynummern und Privatadressen von Spitzenpolitikern besessen haben. (Symbolbild)

Ein rechtsextremer Reservist soll eine Liste mit Handynummern und Privatadressen von Spitzenpolitikern besessen haben. (Symbolbild) © picture alliance/dpa

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat bei einem rechtsextremen Reservisten eine Liste mit Handynummern und teilweise auch Privatadressen von 17 deutschen Spitzenpolitikern und Prominenten gefunden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Darunter seien unter anderem Außenminister Heiko Maas, die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock und Linken-Vorsitzende Katja Kipping, aber auch Schauspieler Til Schweiger. Ob es sich bei der Liste um eine sogenannte „Todesliste“ handele, sei bislang unklar.

Der Unteroffizier aus Niedersachsen habe sich an zwei rechtsextremen Whatsapp-Chatgruppen beteiligt, berichtet der „Spiegel“. Dort seien unter anderem eindeutig rechtsextremes Propagandamaterial und Hetzschriften ausgetauscht worden. Ermittler hätten in Bezug auf diese Gruppen „von einer neuen Qualität, die weit über die bisher aufgedeckten Chatgruppen von Preppern oder Reichsbürgern hinausgehe“ gesprochen.

Die betroffenen Politiker seien umgehend vom Bundeskriminalamt gewarnt worden, in einigen Fällen seien auch Siicherheitsvorkehrungen für pitzenpolitiker erhöht worden. Der Reservist sei noch am Freitag aus einer laufenden Reserveübung herausgenommen worden, außerdem sei ein Uniformtrage- und Dienstverbot gegen ihn verhängt worden.

„Neue Dimension“ des Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Am Montagvormittag erklärte der Präsident des MAD, Christof Gramm, bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste in Berlin, seine Behörde sehe eine „neue Dimension“ beim Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Die Verdachtsfälle von Rechtsextremisten und so genannten Reichsbürgern seien erkennbar auf mehr als 600 angestiegen.

„Wir schauen genauer hin auf Extremisten und auch auf Personen mit fehlender Verfassungstreue. Dabei werden wir fündig“, sagte Gramm. Schwerpunkt der Arbeit des MAD sei die Extremismusabwehr, wenngleich die überwiegende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten verfassungstreu sei.

Überhöhter Patriotismus ohne Bekenntnis zum Grundgesetz, zum Staat des Grundgesetzes und zur offenen Gesellschaft werde in der Bundeswehr nicht geduldet, sagte Gramm. „Solche falschen Patrioten haben bei uns definitiv nichts verloren.

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