Rechtsextremes Netzwerk bei der NRW-Polizei aufgedeckt - Reul: Keine Einzelfälle

Extremismus

Fast 30 Polizisten in NRW sollen rechtsextremen Chat-Gruppen angehört haben. Interne Ermittler fanden Hakenkreuze, Hitler-Konterfeis und rassistische Mord-Fantasien.

Düsseldorf

16.09.2020, 11:21 Uhr / Lesedauer: 3 min
 Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen werden 29 Beamte verdächtigt, an mindestens fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein, wie Reul mitteilte.

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen werden 29 Beamte verdächtigt, an mindestens fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein, wie Reul mitteilte. © picture alliance/dpa

Adolf Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen und ein Flüchtling in der Gaskammer: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) und seine Mitarbeiter werden sehr deutlich bei der Bewertung dessen, was in fünf Chat-Gruppen von fast 30 nordrhein-westfälischen Polizisten entdeckt wurde: Da hätten sich „Abgründe aufgetan“, es sei „eine Schande“ und treffe die Polizei „ins Mark“.

Nun sind alle 29 Beamte vom Dienst suspendiert, müssen Ausweise und Waffen abgeben, dürfen ihre Uniformen nicht mehr tragen und ihre Dienststellen nicht mehr betreten.

Es war eher ein Zufall, der den Skandal ans Licht brachte. Gegen einen 32-jährigen Polizisten war ermittelt worden, weil er Dienstgeheimnisse an einen Journalisten verraten haben soll. Als die Ermittler sich sein Handy ansahen, stießen sie auf WhatsApp-Gruppen mit einem Sammelsurium neonazistischer, rassistischer, rechtsextremer Dateien.

Fast alle Beamte kommen aus Mülheim

14 Beamte, die als Absender auftauchen, sollen nun aus dem Polizeidienst entfernt werden. 15 Empfänger der braunen Post, die dazu schwiegen, müssen sich in Disziplinarverfahren verantworten. Gegen mehrere Beamte wird auch strafrechtlich ermittelt: wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung.

Fast alle Verdächtigen seien Polizistinnen und Polizisten in Mülheim/Ruhr, unter ihnen ist auch ein Dienstgruppenleiter. Bei einer großen Durchsuchungsaktion am Mittwoch wurden weitere, noch nicht ausgewertete Mobiltelefone sichergestellt. Sie bergen das Potenzial, dass sich der Fall noch deutlich ausweiten könnte.

Sonderinspektion in Essen

Reul kündigte eine Sonderinspektion für das Polizeipräsidium Essen an, zu dem Mülheim gehört. Dort ist der ehemalige Landeschef der Polizeigewerkschaft GdP, Frank Richter, Polizeipräsident - und seine Ehefrau Extremismusbeauftragte der Polizei. Es habe keine Hinweise und keine Auffälligkeiten gegeben, beteuert Richter. So etwas habe bislang „außerhalb meiner Vorstellungskraft gelegen“, bekannte er.

Alle Geräte, auf denen der verfassungsfeindliche Inhalt gesichert wurde, seien Privatgeräte gewesen. „Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen. Da darf es kein Mitleid, keine falsch verstandene Kameradschaft geben. Das dürfen die Verfassungsfeinde in unseren Reihen durchaus als Drohung empfinden“, kündigte der Innenminister an.

Reul: Keine Einzelfälle

Die auch für den sprachgewaltigen Reul ungewöhnlich martialischen Worte gelten etwaigen weiteren Mitläufern, die von ähnlichen Umtrieben wissen und sich bislang noch nicht offenbart haben. Nun sei es höchste Zeit für sie, ihren „falsch verstandenen Korpsgeist“ aufzugeben.

Nun sei auch klar, dass man es nicht nur mit Einzelfällen zu tun habe, sagte Reul und kündigte ein ganzes Bündel von Maßnahmen an. Er berief einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei: den bisherigen Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Uwe Reichel-Offermann. Außerdem soll das Problem in einem Lagebild aufbereitet werden. Noch am Mittwoch habe er zudem alle Führungskräfte ins Ministerium gebeten.

Reichel-Offermann sagte, das gefundene Material sei „Hardcore“. Es kursiere in der rechten Szene auch nicht viel Schlimmeres. Es habe ihn überrascht, dass kein Polizist in einer der Chat-Gruppen gesagt habe: „Da steige ich aus, da mache ich nicht mehr mit.“

Innenminister informiert Landtag über Ermittlungszustand

Die Ermittler in eigener Sache wurden am Mittwoch in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen vorstellig. Hinweise dafür, dass die mutmaßlich rechtsextreme Gesinnung der Beamten auch in ihrem Verhalten als Polizisten sichtbar wurde, gebe es bislang nicht. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2012 gegründet worden, spätestens im Mai 2015. Unter den betroffenen Beamten seien auch Frauen und welche mit Migrationshintergrund.

Unterdessen will Innenminister Reul am Donnerstag (17. September) den Landtag über den Ermittlungsstand zu rechtsextremen WhatsApp-Gruppen bei der Polizei informieren. Er habe den Chef der Staatskanzlei gebeten, beim Landtag eine Unterrichtung der Landesregierung anzumelden, schrieb Reul nach dpa-Informationen am Mittwochabend SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty.

Kutschaty hatte Reul zuvor aufgefordert, das Plenum „vollumfänglich“ zu informieren, nachdem der Innenminister am Mittwoch - parallel zur Plenarsitzung des Landtags - eine Pressekonferenz abgehalten hatte. Reul antwortete Kutschaty, dass es ihm - „wie Sie es von mir kennen“ - ein besonderes Anliegen sei, auch die Mitglieder des Landtags „umfassend zu informieren“.

Daher habe er auch die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen bereits am Mittwoch kontaktiert. Gerne sei er aber bereit, „darüber hinaus den Landtag in seiner Gesamtheit zu informieren“, so Reul. Für eine Unterrichtung durch die Landesregierung muss die Tagesordnung von den Fraktionen nicht extra geändert werden. Um wie viel Uhr Reul sprechen wird, war zunächst unklar.

„Weiterer Tiefpunkt“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte eine lückenlose Aufklärung: „Polizistinnen und Polizisten stehen für den Schutz unserer Demokratie. Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben, auch und gerade im eigenen Interesse der Polizei“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Im Bundestag will die Grünen-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschusssitzung bringen. „Dass wir es nun auch in Nordrhein-Westfalen mit einem mutmaßlich rechtsextremen Netzwerk innerhalb der Polizei zu tun haben, stellt einen weiteren Tiefpunkt in der Serie von vergleichbaren Vorfällen dar“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte, der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für September angekündigte Lagebericht über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden müsse bald vorgelegt werden. „Wir brauchen endlich einen Überblick über das Problem, der nicht nur Zahlen nennt, sondern auch die Hintergründe für extremistische Tendenzen genau analysiert“, fügte er hinzu.

dpa