Schöne neue Schuldenwelt: Neue Wege in der Krise

Coronavirus

In der Corona-Krise steuern Deutsche und Europäer auf finanzielle Abgründe zu. Staaten und EZB legen nie dagewesene Billionen-Programme auf und gehen dabei neue Wege.

15.05.2020, 12:01 Uhr / Lesedauer: 4 min
Deutschland rutscht durch die Corona-Krise in ein riesiges Schuldenloch.

Deutschland rutscht durch die Corona-Krise in ein riesiges Schuldenloch. © picture alliance/dpa

Manchmal, sagt Sven-Christian Kindler, habe er in letzter Zeit „ein etwas mulmiges Gefühl“. Zuletzt trat dieses Gefühl bei ihm nachts auf, nach dem Lesen langer, bedrückender Zahlenkolonnen auf den 150 Seiten zum Nachtragshaushalt der Bundesrepublik Deutschland fürs Corona-Jahr 2020.

Kindler (35), Niedersachse, ist verheiratet und Vater zweier Kinder (2 und 4). Er sitzt für die Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestages, schon seit 2009. Das Zahlenlesen hat Kindler als Betriebswirt bei Bosch-Rexroth gelernt, im Controlling.

Die Zahlen allerdings, die in diesen Tagen auf seinen Schreibtisch kommen, sind sehr speziell. Nie zuvor sind Deutschlands Staatseinnahmen so massiv weggebrochen. Nie zuvor auch, das ist der zweite Teil des Dramas, sind zugleich die Ausgaben auf so breiter Front so steil gestiegen.

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Müsste man jetzt nicht schnell irgendwie das Ruder herumwerfen, die Steuern erhöhen, ein Sparprogramm vom Stapel lassen?

Ein allererster Konsens in Berlin bremst derzeit alle Beteiligten. Im Augenblick soll vor allem nichts überstürzt werden. Das wiederum bedeutet: Deutschland macht jetzt Schulden wie noch nie.

Reichen wir damit ein Problem an unsere Kinder weiter? Und müsste das nicht zumindest die oppositionellen Grünen aufregen, die immer davor warnen, Lasten auf kommende Generationen zu schieben?

„Wenn wir jetzt als Staat nicht handeln, wird alles noch viel teurer“: Sven-Christian Kindler, Obmann der Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestages.

„Wenn wir jetzt als Staat nicht handeln, wird alles noch viel teurer“: Sven-Christian Kindler, Obmann der Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestages. © picture alliance/dpa

Kindler hat sich das alles überlegt, findet aber den eingeschlagenen Weg ethisch vertretbar. „Wenn wir jetzt als Staat nicht handeln, wird alles noch viel teurer“, sagt er. „Gerade im Interesse der Jüngeren dürfen wir nicht zulassen, dass in dieser Krise wirtschaftliche Strukturen in Deutschland und Europa dauerhaft zerstört werden.“

Die Nervosität wächst, Politiker fordern ein „Preisschild“

Auch Wirtschaftsfachleute, die sonst oft kritisch auf die Politik in Berlin blicken, stimmen dieser Linie zu, im Prinzip jedenfalls.

„Jetzt hektisch hin und her zu sparen, würde den Schaden eher noch vergrößern“, sagt der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. „Die erhoffte Rückkehr zum Aufschwung wäre dann noch schwerer zu erreichen.“

Boysen-Hogrefe hat sich in den letzten Tagen fast rund um die Uhr in sein privates Arbeitszimmer in Schleswig-Holstein zurückgezogen und seine Frau um Verständnis gebeten: Er gehört zum bundesweiten Arbeitskreis Steuerschätzung, und der tagte diesmal per Videoschalte.

„Jetzt hektisch hin und her zu sparen, würde den Schaden eher noch vergrößern“: Jens Boysen-Hogrefe, Institut für Weltwirtschaft, Mitglied im Arbeitskreis Steuerschätzung.

„Jetzt hektisch hin und her zu sparen, würde den Schaden eher noch vergrößern“: Jens Boysen-Hogrefe, Institut für Weltwirtschaft, Mitglied im Arbeitskreis Steuerschätzung. © picture alliance / Carsten Rehde

Mit Kollegen aus anderen Instituten und aus Ministerien beugte sich Boysen-Hogrefe über lange Tabellen und tüftelte an Prognosen. Seine Quintessenz: Bund, Länder und Gemeinden können die absehbare Verschuldung einigermaßen verkraften. Deutlich düsterer sieht er aber die Zukunft von Rentenversicherung und Krankenkassen. Dort seien Puffer und Rücklagen bald aufgebraucht, dann stellten sich, auch wegen der demografischen Probleme, „viele im Grunde alte Fragen neu.“

In der Politik wächst inzwischen Nervosität, wenn auch zunächst nur hinter verschlossenen Türen. Bei einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion etwa war jüngst die Bundeskanzlerin zu Gast. Da erhoben sich mehrere Unionspolitiker, darunter der Mittelständler Christian von Stetten aus Baden-Württemberg, und forderten mit zornigem Unterton, nun müsse aber endlich mal ein „Preisschild“ auf die Summe aller Maßnahmen gegen die Krise geklebt werden.

Die Union wird vom BDI links überholt

Genau das aber vermeiden die obersten Verantwortungsträger der Republik. Ob es Steuererhöhungen geben müsse, wurde Angela Merkel im Parlament gefragt. Antwort: „Stand heute sind keine Erhöhungen geplant.“ Ob es zu einem späteren Zeitpunkt Erhöhungen gibt, könne sie nicht sagen – „sonst wären wir ja Zukunftsvorherseher, und das maße ich mir nicht an“.

Willkommen in der schönen neuen Schuldenwelt, die Deutschland sich jetzt leistet. Bis auf Weiteres können Land und Leute sanft dahingleiten im Heißluftballon von Finanzminister Olaf Scholz. Ein millionenfacher Absturz in Armut und Not bleibt den Deutschen erspart – anders als den Amerikanern, von denen sich seit Mitte März 36,5 Millionen arbeitslos gemeldet haben. Deutschland hält von der Krise betroffene Unternehmen am Leben und bietet den zehn Millionen Menschen Sicherheit, für die bereits Kurzarbeit angemeldet wurde.

Aber wie lange geht das gut? Das Prinzip, dass alles, was verteilt wird, erwirtschaftet werden muss, lässt sich nicht dauerhaft außer Kraft setzen. Was aber, wenn aus diesem Grund nach und nach die Gaszufuhr stockt und der Ballon abkühlt?

Hinzu kommt ein Problem, das in Berlin bisher nur in sehr kleinen Kreisen besprochen wird: Aus Sicht der übrigen Europäer gefährden die großzügigen nationalen Rettungsprogramme in Deutschland zusehends den fairen Wettbewerb in Europa. Sollen am Ende reiche Staaten gestärkt und arme geschwächt aus der Krise hervorgehen? Dass hier auch ein rechtliches Problem lauert, hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, eine liberale Dänin, den Berlinern bereits anvertraut.

Wie weit aber soll und kann die Solidarität der Deutschen mit dem Rest der EU gehen? Die CDU/CSU, die an dieser Stelle gern ein bisschen bremst, wurde diese Woche kurioserweise ausgerechnet vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) links überholt: Dem Schock der Corona-Krise müsse die EU „mit einer beispiellosen europäischen Antwort begegnen“, heißt es in einem gemeinsam mit dem französischen und dem italienischen Industrieverband veröffentlichten BDI-Papier. „Auch die Ziele für ein grüneres, integrativeres, innovativeres, souveräneres, autonomeres und produktiveres Europa, die bisher nicht finanziert wurden, müssen im Haushaltsplan vollumfänglich vorgesehen werden.“

Im Klartext lautet die Botschaft der Industrie: Die Europäer sollen jetzt bitte enger zusammenrücken – und klotzen statt kleckern. Und wenn der Staat die Unternehmen rettet, werden die auch ihrerseits alles tun, um künftig neue Umwelt- und Klimavorgaben zu erfüllen

Hilft die Viruskrise am Ende gar beim „Green New Deal“? Grünen-Haushälter Kindler sieht hier jedenfalls Chancen: „Wir wollen keine Rückkehr zu alten Strukturen, sondern den Umbau für eine zukunftsfähige, klimaneutrale Wirtschaft vorantreiben.“

Wundersame Geldvermehrung: Mit PEPP durch die Krise

Wenn aber so hohe Ansprüche formuliert werden, wird alles noch teurer. Woher soll das nötige Geld kommen? Begehrlichere Blicke denn je fallen jetzt auf die Europäische Zentralbank: Könnte nicht, wenn kein Geld mehr da ist, einfach neues gedruckt werden?

Im Grunde ist eine wundersame Geldvermehrung bereits in vollem Gang. Allein im Rahmen ihres neuen Anleihekaufprogramms PEPP („Pandemic Emergency Purchase Programme“) pumpt die EZB derzeit 750 Milliarden Euro in die europäische Wirtschaft. „Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen“, hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde beim Start gesagt. Das Bundesverfassungsgericht macht ausdrücklich einen Bogen um PEPP: Die wegen der Corona-Krise gestarteten Maßnahmen der EZB seien vom jüngsten Urteil nicht berührt, hatte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betont.

Programme in vergleichbaren Größenordnungen gibt es weltweit nur in den USA, wo die Federal Reserve zur Krisenabwehr zwei Billionen Dollar mobilisiert hat.

Schon seit der Finanzkrise 2009 haben EZB und Fed ihre massiven Eingriffe zu einer eigenen Kunstform entwickelt. Stets warnten Kritiker, eine Megaintervention werde am Ende auch zu einer Megainflation führen, wie einst in der Weimarer Republik. Doch die Notenbanken verweisen darauf, sie hätten die Inflationsraten im Griff – und sind in diesem Punkt bislang nicht widerlegt worden.

Experten sprechen inzwischen vom größten geldpolitischen Experiment in der Geschichte der Menschheit. Die Sache könne gut gehen, sagt Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft. Voraussetzung sei aber, dass das Wachstum bald wieder höher ist als der Zins, und zwar über lange Zeit. In diesem Fall könnten europäische Staaten und Unternehmen aus den Schulden, die jetzt in den Büchern der EZB stehen, nach und nach wieder rauswachsen.

Der Ökonom sieht noch zwei weitere Bedingungen. Man müsse „groß denken“ und die EZB auch wirklich machen lassen. Und man müsse dafür sorgen, dass die Euro-Zone auch künftig als großer einheitlicher Währungsraum zusammensteht. Nationalistische Querschüsse aller Art, etwa ein Ausbruch Italiens aus der Euro-Zone oder ein Nein aus Deutschland zu mehr Solidarität, könnten das Experiment gefährden.

Finanzminister Olaf Scholz brachte das Komplexe der anstehenden Aufgaben auf eine orakelhafte Formel: „Wir müssen in nächster Zeit vieles gleichzeitig richtig machen.“

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