Seehofer meldet Höchstwert bei rechtsextremen Straftaten

Extremismus

Seit der Erfassung von politisch motivierter Kriminalität vor rund 20 Jahren gab es nie mehr rechtsextrem motivierte Straftaten als 2020. Insgesamt stieg die Anzahl der Taten um 18,8 Prozent.

Berlin

04.05.2021, 21:00 Uhr / Lesedauer: 3 min
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, stellt in der Bundespressekonferenz die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2020 vor.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, stellt in der Bundespressekonferenz die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2020 vor. © picture alliance/dpa

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland hat 2020 einen Höchststand seit dem Beginn ihrer Erfassung im Jahr 2001 erreicht. Das geht aus der Statistik über die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) hervor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer und BKA-Präsident Holger Münch am Dienstag in Berlin vorgestellt haben.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr fast 45.000 politisch motivierte Straftaten registriert – über acht Prozent mehr als 2019. Damit setzt sich ein mehrjähriger Trend der steigenden Zahlen fort.

Mehr als die Hälfte davon waren rechtsextreme Straftaten. Der Rechtsextremismus sei weiterhin die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, sagte Minister Seehofer. Dabei müsse man nicht nur die nackten Zahlen betrachten, sondern auch die Auswirkungen der Taten.

Seit Jahren ziehe sich eine Blutspur durch Deutschland, sagte Seehofer und verwies auf den Mord an Walter Lübcke und die antisemitischen und rassistischen Anschläge von Halle und Hanau.

Seehofer spricht von „Verrohungstendenzen“

Auch antisemitische Straftaten haben 2020 um etwa 15 Prozent deutlich zugenommen. Sie seien häufig im Internet geschehen und ganz überwiegend rechtsextrem motiviert gewesen, erklärte Seehofer. Insgesamt ist die gemeldete Hasskriminalität im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent gestiegen.

Horst Seehofer rechnet hier ab dem kommenden Jahr mit einem weiteren deutlichen Anstieg: Ab Februar 2022 sind Social-Media-Plattformen verpflichtet, strafbare Inhalte nicht nur zu löschen, sondern auch an die Behörden zu melden.

Besondere Sorgen mache ihm der Anstieg politisch motivierter Gewalttaten um mehr als 18 Prozent. „Es gibt klare Verrohungstendenzen in unserem Land“, sagte der Bundesinnenminister.

Linksextreme Gewalttaten auch stark gestiegen

Stark angestiegen seien auch linksextreme Gewalttaten um etwa 45 Prozent. Besonders Gewalttaten gegen Polizisten würden häufig von Linksextremen ausgehen. Es sei zu beobachten, dass es weniger Demonstrations-bezogene Massenmilitanz, dafür aber eine Tendenz zu Gewalttaten konspirativ agierender linksextremer Kleingruppen gebe.

Eine große Gefahr gehe weiterhin außerdem vom Islamismus aus. Die Deliktzahlen im Bereich „religiöse Ideologie“ haben 2020 um etwa 12 Prozent auf 477 registrierte Taten zugenommen. Das BKA zählt derzeit 579 islamistische Gefährder in Deutschland.

Die PMK-Statistik bezeichnete Seehofer als Gradmesser für die Stimmung in der Gesellschaft. Im vergangenen Jahr sei in der Corona-Krise eine weitere Polarisierung zu beobachten gewesen.

Das BKA hat 2020 fast 3600 politisch motivierte Straftaten registriert, die allein im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, darunter fast 500 Gewalttaten. Ein Großteil dieser Taten ließ sich dabei laut BKA weder dem Links- noch dem Rechtsextremismus zuordnen.

Etwa 40 Prozent der Straftaten wurden im Zusammenhang mit Demonstrationen gemeldet. Für die Sicherheitsbehörden sei es problematisch, dass sich bei Corona-Protesten Koalitionen einfacher Demonstranten mit Reichsbürgern, Esoterikern und Rechtsextremisten bildeten, erklärte Seehofer.

Beratungsstellen zählen mehr Betroffene rechter Angriffe

Vor dem Bundesinnenminister und dem BKA-Chef hatte am Dienstagmorgen bereits der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt seine Bilanz für das Jahr 2020 vorgestellt. Am Monitoring des Verbands beteiligen sich Beratungsstellen aus acht Bundesländern.

Obwohl die Hälfte der Bundesländer in der Bilanz fehlt, kommen die Beratungsstellen regelmäßig auf höhere Zahlen als das BKA. Sie zählen für das vergangene Jahr mehr als 1300 rechtsextreme Gewalttaten und über 1900 Betroffene rechter Gewalt. Bei zwei Dritteln der Angriffe sei Rassismus als Hauptmotiv auszumachen gewesen, erklärte Judith Porath, Vorstandsmitglied des Verbands.

Porath beklagte eine „mangel- und lückenhafte Erfassung und Anerkennung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Tatmotive durch die Polizei und Justiz“. Dadurch würden das Ausmaß und die tödliche Dimension rechter Gewalt verschleiert.

Benjamin Steinitz vom Bundesverband Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) warnte vor einer bedrohlichen Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus in der Corona-Krise. Besonders bei Corona-Demonstrationen, aber auch darüber hinaus seien zahlreiche antisemitische Vorfälle dokumentiert worden.

Auch eine Vertreterin der Hanauer Initiative 19. Februar nahm an der Pressekonferenz teil. Die Forderungen der Hinterbliebenen und Überlebenden des rassistischen Anschlags von Hanau nach Aufklärung, Strafverfolgung und angemessener Unterstützung müssten endlich erfüllt werden, sagte Newroz Duman. Sie forderte die Einrichtung eines Rechtsterrorismus-Opferfonds durch die hessische Landesregierung.

RND

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