Seehofer verzichtet auf Strafanzeige gegen Journalistin

Journalismus

Bundesinnenminister Seehofer verzichtet auf die von ihm am Wochenende angekündigte Strafanzeige gegen die Tageszeitung "taz" - in einer zweiseitigen Presseerklärung bezieht er jetzt Position.

Berlin

25.06.2020, 10:37 Uhr / Lesedauer: 2 min
Horst Seehofer, Bundesinnenminister (CSU), wird nichts gegen eine die Polizei verunglimpfende Kolumne in der Tageszeitung "taz" unternehmen

Horst Seehofer, Bundesinnenminister (CSU), wird nichts gegen eine die Polizei verunglimpfende Kolumne in der Tageszeitung "taz" unternehmen © picture alliance/dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet auf die angekündigte Strafanzeige gegen eine „taz“-Mitarbeiterin wegen einer polizeikritischen Kolumne.

Das teilte das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Seehofer will stattdessen mit der „taz“-Chefredaktion über die umstrittene polizeikritische Kolumne sprechen.

„Außerdem werde ich mich an den Deutschen Presserat wenden, der für die Einhaltung ethischer Standards und Verantwortung im Journalismus sowie für die Wahrung des Ansehens der Presse eintritt“, kündigte der Minister in einer am Donnerstagmorgen veröffentlichten, zweiseitigen Erklärung an.

Die Presseerklärung im Original

“Schließlich bin ich der Auffassung, dass mit der Kolumne durch die menschenverachtende Wortwahl auch Straftatbestände erfüllt werden.“ Dazu lägen bereits Strafanzeigen vor. „Die Delikte sind teilweise bereits durch die Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu prüfen.“

Zweiter Teil der Presseerklärung von Horst Seehofer

Der Minister betonte auch: „Mir geht es bei der von mir angestoßenen Diskussion nicht um Strafverfolgung einer Person und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit.“ Er ergänzte: „Mir geht es im Gegenteil darum, dass wir dringend eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen müssen, wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind.“

Seehofer hatte am Sonntag in der „Bild“-Zeitung angekündigt, die Autorin am Montag wegen einer polizeikritischen Kolumne anzuzeigen, dies dann aber doch nicht getan und weitere Prüfungen angekündigt. Für Dienstag sagte der Minister dann alle öffentlichen Termine ab. Auch am Mittwoch entschied er sich unter Verweis auf einen vollen Terminkalender noch nicht.

Merkel und Seehofer einig

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach mit Seehofer über das Thema, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag sagte. Auch am Rande der Kabinettssitzung am Mittwoch redete sie mit dem Minister kurz darüber, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte. Grundsätzlich seien sich Merkel und Seehofer beim Stellenwert der Pressefreiheit in einer Demokratie einig.

Die polizeikritische Kolumne der Journalistin Hengameh Yaghoobifarah erschien Anfang vergangener Woche. Yaghoobifarah hatte vor dem Hintergrund der polizeikritischen Debatte in den USA in ihrem Kommentar „All cops are berufsunfähig“ vom 15. Juni darüber spekuliert, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde.