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Externer Berater und Stadtwerke

SELM Die CDU-Fraktion tagte in Schapdetten, die SPD am Samstag in der Burg Botzlar. Die Themen waren identisch, auch die Beschlüsse ähneln sich. "Die SPD hat immer gefordert, man braucht einen externen Berater," so SPD-Fraktionsvorsitzender Mario Löhr. Bei der Tagung habe man sich tendenziell auf einen Berater geeinigt.

von Von Theo Wolters

, 22.11.2007
Externer Berater und Stadtwerke

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mario Löhr.

 "Wir sind der Ansicht, dass für ein Gelingen der Kraftprobe eine breite Ratsmehrheit wichtige Voraussetzung ist." So wolle er auch mit der CDU sprechen, damit man sich auf einen Berater einigt.

"Gemeinsames Gesamtpaket schnüren"

"Wir möchten gern mit der CDU ein Gesamtpaket schnüren. In dem muss auch die Gründung von Stadtwerken enthalten sein", so das SPD-Angebot an die Christdemokraten. "Ich werde kurzfristig das Gespräch mit Dieter Kleinwächter suchen, damit wir Anfang nächste   Woche der Verwaltung eine Entscheidung mitteilen können." Die SPD sei der Meinung, alle Bereiche müssten in die Untersuchung des Beraters einfließen. Dies gelte auch für die Stadtbetriebe und Fokus.

"Deswegen sollten wir eine Privatisierung der Trauerhallen auch nicht übers Knie brechen." Löhrs Stellvertreter Christian Kurek ergänzt, man müsse offen für alles sein. "Wir sollten nichts ausschließen." Ziel der Haushaltskonsolidierung dürfe allerdings nicht  einzig der Schuldenabbau sein. Mario Löhr. "Die SPD wird in allen Überlegungen immer ihre sozialen Verpflichtungen für die Bürger einbeziehen, die Hilfe bei sozialen Problemen brauchen."

Informationen über Beratung in Lünen

Über Erfahrungen mit einem externen Berater informierte die Selmer Sozialdemokraten der Lünener SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Müller. "Mein Kollege konnte über eine meist konfliktfreie und von der breiten Ratsmehrheit getragenen Zusammenarbeit berichten." In Lünen hatte Michael Mutter den Auftrag zur Beratung erhalten. Er ist nun auch in Selm im Gespräch. "90 Prozent der rund 200 vorgelegten Punkte sind mit einer breiten Mehrheit verabschiedet worden", so Christian Kurek.

Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung war die Gründung von Stadtwerken. Die SPD ist wie auch die CDU der Ansicht, die Stadt solle auf jeden Fall die Mehrheit behalten. "Eigene Stadtwerke bedeuten für die SPD sowohl eine Entscheidung über die Mehrheitsbeteiligung als auch Gespräche und Verhandlungen mit bisherigen Ver- und Entsorgern über die Art der Zusammenarbeit und die Höhe einer denkbaren Beteiligung," so Mario Löhr. Doch auch bei diesem Thema strebe die SPD eine breite Ratsmehrheit an. "Dies wäre dann auch ein positives Zeichen für die Bürger."

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