SPD-Chef rechnet nicht mit Einigung auf Konjunkturpaket am Dienstag

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Der Koalitionsausschuss will ohne Zeitdruck über das milliardenschwere Konjunkturprogramm verhandeln. In zentralen Punkten gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern.

Berlin

02.06.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die SPD-Spitze vor den Beratungen über das Konjunkturprogramm: Norbert Walter-Borjans (links) und Saskia Esken.

Die SPD-Spitze vor den Beratungen über das Konjunkturprogramm: Norbert Walter-Borjans (links) und Saskia Esken. © picture alliance/dpa

Vor dem Hintergrund hoher Erwartungen von Bürgern und Unternehmen haben die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD ihre Beratungen über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm begonnen.

Nachdem Unionsvertreter bereits um 10 Uhr mit Kanzlerin Angela Merkel zu Vorgesprächen zusammengekommen waren, traf gegen 14.15 Uhr auch die SPD-Partei- und Fraktionsspitze im Kanzleramt ein. An den Verhandlungen nahm wie immer auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teil.

Fortsetzung am Mittwoch nach Kabinettssitzung

Angesichts des hohen Beratungsbedarfs haben sich alle Seiten nach Angaben aus Koalitionskreisen darauf geeinigt, die Verhandlungen voraussichtlich noch vor Mitternacht zu unterbrechen. „Es wird sich lange hinziehen und vermutlich auch heute nicht zu Ende gehen“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollten die Gespräche an diesem Mittwochvormittag nach der Kabinettssitzung voraussichtlich gegen 10 Uhr fortgesetzt werden. Man wolle ohne Zeitdruck über die verschiedenen Einzelthemen sprechen, hieß es zur Begründung.

Nicht nur Einigungen nötig

Bei zentralen Punkten gibt es unterschiedliche Auffassungen bei Union und SPD. „Dazu gehören eine Entlastung von Kommunen, Steuerentlastungen für Unternehmen, ein Familienbonus sowie eine Prämie beim Autokauf.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es, es seien nicht nur Einigungen in den Einzelpunkten nötig. Am Ende müssten viele Vorschläge gestrichen werden, damit das Paket nicht zu teuer werde.

RND

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