Steuer-Krimi im Prozess gegen Ex-Geheimagent Mauss – Daten-Dieb soll Ausschlag geben

mlzLandgericht Bochum

15 Mio. Euro Steuern soll ein Ex-Geheimagent hinterzogen haben. Gegen ihn werden Daten aus einer Steuer-CD verwendet. Vor dem Landgericht Bochum spielt sich ein echter Wirtschaftskrimi ab.

Bochum

, 19.11.2019, 17:12 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im millionenschweren Steuer-Prozess gegen Ex-Geheimagent Werner Mauss haben sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft einen Schlagabtausch über die Verwertbarkeit von Beweisen aus angekauften Steuer-CDs geliefert.

Die Verteidiger des inzwischen 79-jährigen Ex-Agenten wollen nun unbedingt einen Daten-Dieb in den Zeugenstand rufen. Der ehemalige Mitarbeiter der schweizerischen Großbank UBS war am 21. Januar 2019 von Bundesstrafgericht in Bellinzona wegen Wirtschaftsspionage zu drei Jahren und vier Monaten Haft (plus 13.500 SFR) verurteilt worden, weil er Daten von Hunderten Kunden an den deutschen Fiskus weitergegeben haben soll.

Dürfen geklaute Steuer-CDs verwendet werden?

Hintergrund für die anvisierte Zeugenvernehmung ist die Streitfrage, inwieweit Daten aus von Behörden angekauften Steuer-CDs mit Blick auf die Strafbarkeit des Beschaffens überhaupt verwertbar sind.

Während der Bochumer Staatsanwalt Matthias Rhode das unter anderem auch Werner Mauss belastende Material als „uneingeschränkt verwertbar“ einstufte, weil der verurteilte USB-Banker „als Privatperson und ohne Zutun der deutschen Behörden gehandelt“ habe, sieht die Verteidigung das völlig anders.

„Wenn Herr Mauss etwas ankauft, was erkennbar geklaut worden ist, dann wird er doch auch bestraft. Warum das bei Amtsträgern anders sein soll, leuchtet einfach nicht ein“, hieß es.

Verteidiger: „Hirnrissige Idee“

Zu glauben, dass der verurteilte USB-Banker nicht von außen zum Daten-Klau angestoßen worden sei, sei doch geradezu lebensfremd. Insoweit, so einer der Verteidiger, solle der Mann doch einfach als Zeuge geladen und befragt werden, wie er auf die „hirnrissige Idee“ gekommen ist. „Wir wollen doch nicht mehr oder weniger als die Wahrheit hören“, so die Verteidiger.

Dem Ex-Agenten Werner Mauss wird vorgeworfen, rund 15 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Der 79-Jährige hat sich im Prozess vor der 12. Wirtschaftsstrafkammer bislang noch nicht zu den Vorwürfen geäußert. Er hat bislang stets behauptet, dass ihm das fragliche Geld gar nicht zuzurechnen sei, weil es ihm zur Finanzierung seiner Agententätigkeit zur Verfügung gestellt worden sei.

BGH hatte das erste Urteil aufgehoben

In einem ersten Prozess am Bochumer Landgericht war Werner Mauss im Oktober 2017 wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dieses Urteil hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch später wegen rechtlicher Mängel aufgehoben, sodass zurzeit vor einer anderen Strafkammer am Bochumer Landgericht erneut verhandelt wird.

Staatsanwalt Matthias Rhode hob am Dienstag noch einmal hervor, dass die Bochumer Staatsanwaltschaft nach wie vor davon ausgehe, dass Maus am Ende des Prozesses mit einer mehrjährigen Haftstrafe „im nicht mehr bewährungsfähigen Bereich“ zu rechnen habe. Die maximal zur Bewährung auszusetzende Haftstrafe liegt bei zwei Jahren. Im ersten Prozess hatte die Staatsanwaltschaft über sechs Jahre Haft für Werner Mauss gefordert.

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