Ermittlungen nach Stockschlägen: Darf SS-Siggi Bezirksvertreter bleiben?

mlzRechtsextremismus in Dortmund

Weil er einem Mann mit einem Stock ins Gesicht geschlagen haben soll, ermittelt der Staatsschutz gegen Siegfried Borchardt alias SS-Siggi. Darf der Neonazi trotzdem weiter Politik machen?

Nordstadt

, 18.09.2019, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der bekannte Neonazi Siegfried Borchardt alias SS-Siggi ist nach der Attacke auf einen jungen Dortmunder am 7. September zunächst festgenommen, dann jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der Staatsschutz ermittelt, die Ermittler suchen Zeugen. Wegen gefährlicher Körperverletzung.

Darf jemand, gegen den solche Ermittlungen laufen, immer noch an politischen Entscheidungen mitwirken? Denn SS-Siggi ist als Vertreter der Partei „Die Rechte“ Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Auf der 41. Sitzung der BV, die wenige Tage nach der Attacke am 11. September im Dietrich-Keuning-Haus stattfindet, fehlt Borchardt allerdings. „Er ist entschuldigt“, gibt Bezirksbürgermeister Dr. Ludwig Jörder zu Beginn der Sitzung kurz zu Protokoll.

Erst muss ein rechtskräftiges Urteil vorliegen

In den nächsten Sitzungen könnte SS-Siggi durchaus wieder dabei sein. Wird er allerdings tatsächlich wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt und rechtskräftig verurteilt, müsste er mit dem Verlust seines Mandats rechnen.

„Bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (und mehr) würde ein Verurteilter die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen verlieren. Das Urteil muss allerdings rechtskräftig sein“, heißt es in einer Auskunft der Verwaltung in einem anderen Zusammenhang, die dem Bezirksbürgermeister vorliegt.

Zum Thema Mandatsverlust heißt es dort: „Nach dem Strafgesetzbuch wird der Verlust der Fähigkeiten, Rechtsstellungen und Rechte sofort mit Rechtskraft des Urteils wirksam.“

Viermonatige Haftstrafe wegen Beleidigung

Borchardt, der ja bereits 2018 wegen Beleidigung von Polizisten zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden war, würde jedoch damit nicht automatisch das Mandat in der BV verlieren – denn es heißt weiter: „Liegen die oben genannten Voraussetzungen vor, muss der Verlust der Wählbarkeit erst förmlich durch die Bezirksvertretung festgestellt werden. Zudem ist der Rechtsweg gegen die Entscheidung der BV eröffnet.“

Erst wenn der Beschluss der Vertretung unanfechtbar geworden oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestätigt wurde, hat der Betreffende das Mandat verloren (vgl.: § 37 Nr. 2 i.Vm. § 44 Abs. 1 i.Vm. § 40 Abs. 3 KWahlG).

„Es gibt immer genug Stellvertreter, die nachrücken“

Siegfried Borchardt darf also auch nach der Prügel-Attacke weiter mit abstimmen, wenn es um Themen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord geht.

Bezirksbürgermeister Jörder sieht das ganz gelassen – oder resigniert, je nachdem: „Selbst wenn ihm nach einem rechtskräftigen Urteil die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren gehen sollte, gibt es immer noch genug Stellvertreter, die dann von der Liste nachrücken.“

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