Tempolimit und bis zu 528 Euro Kindergeld: SPD stellt Wahlprogramm vor

Bundestagswahl 2021

Die SPD steht als erste Partei in den Startlöchern für die Bundestagswahl in diesem Herbst - und stellt ihr Wahlprogramm vor. Darin sagt sie Kinderarmut und Klimawandel den Kampf an.

Berlin

01.03.2021, 14:28 Uhr / Lesedauer: 2 min
Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat der SPD.

Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat der SPD. © picture alliance/dpa

Fünf Kapitel, 48 Seiten, 1877 Zeilen – die SPD hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September fertig. „Zukunftsprogramm“ heißt das Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, und das der SPD-Parteivorstand an diesem Montag beschließen soll.

Mehr Sozialstaat, mehr Kampf gegen Kinderarmut, mehr Steuern für Reiche, mehr Klimaschutz, mehr Europa – so lassen sich die Schwerpunkte des Programms zusammenfassen. So fordert die SPD die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines sogenannten Bürgergeldes.

SPD will Kindergeld umbauen

Die noch unter Parteichefin Andrea Nahles konzipierte Reform ist der Versuch der Sozialdemokraten, die Hartz-IV-Debatte nach fast 20 Jahren endlich hinter sich zu lassen. „Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zum Leben ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“, heißt es in dem Programmentwurf.

„Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden.“ Bedingungslos allerdings soll es die neue Leistung nicht geben. „Das Bürgergeld beinhaltet Mitwirkungspflichten, setzt aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung“, heißt es in dem Programm.

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„Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum muss jederzeit gesichert sein. Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab.“ Auch die bisherige Politik der Familienförderung will die SPD umkrempeln. Sie plant im Falle einer Regierungsübernahme einen Komplettumbau des Kindergeldes.

So soll etwa der steuerliche Kinderfreibetrag, von dem vor allem Gutverdiener profitieren, komplett abgeschafft werden. Stattdessen soll es für alle Familien ein existenzsicherndes und automatisch ausgezahltes Kindergeld geben, in dem alle bisherigen Familienleistungen aufgehen und dessen Höhe sich nach dem Einkommen der Familie bemisst.

Reiche will die SPD stärker zur Kasse bitten

Der monatliche Basisbetrag des neuen Kindergeldes soll 250 Euro liegen – der Höchstbetrag je nach Einkommen der Eltern und Alter der Kinder bei 528 Euro. Außerdem tritt die SPD für beitragsfreie Kitas sowie Ganztagsangebot für Schulkinder ein und fordert freie Fahrten für Kinder mit Bus und Bahn im Nahverkehr.

In der Steuerpolitik will die SPD das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abschaffen und ein Wahlrecht für bestehende Ehen einführen. „Das geltende Steuerrecht befördert die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen. Das werden wir ändern und das Steuerrecht stärker auf Partnerschaftlichkeit ausrichten“, heißt es.

Kleine und mittlere Einkommen sollen steuerlich entlastet werden, die oberen 5 Prozent der Einkommensbezieher will die SPD im Gegenzug stärker zur Kasse bitten. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro jährlich bei Ledigen und 500.000 Euro bei Verheirateten soll es einen Aufschlag von 3 Prozentpunkten zur Einkommensteuer geben.

Außerdem will die SPD die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen. Auf hohe Vermögen soll ein Steuersatz von einem Prozent pro Jahr fällig werden, wobei hohe Freibeträge gelten und und die Grundlage von Betrieben verschont werden sollen. Bei der Erbschaftsteuer plädiert die Partei für eine Mindestbesteuerung auch auf große Betriebsvermögen und vermögenshaltende Familienstiftungen.

Tempolimit auf Autobahnen geplant

In der Umweltpolitik wollen die Sozialdemokraten den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft beschleunigen. „Wir werden Europa bis spätestens 2050 zum ersten nachhaltigen und treibhausgasneutralen Kontinent machen und eine Vorreiterrolle beim der Bekämpfung des Klimawandels einnehmen“, heißt es in dem Programmentwurf.

Deutschland soll seine Klimaziele unter anderem durch einen massiven Ausbau der Solarenergie erreichen. „Wir wollen dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer von öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten eine Solaranlage bekommen. Unser Ziel ist eine Solaranlage auf jedem Supermarkt und jeder Schule“, schreiben die Genossen. Außerdem planen sie, ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen einzuführen.

Bereits im vergangenen Sommer hatte die SPD ihren Programmprozess mit einer Onlineumfrage begonnen. Es folgten eine digitale Programmwerkstatt im Herbst und das Debattencamp im Dezember, bevor die Programmkommission Hand anlegte. Der fertige Entwurf wurde am Wochenende an die Mitglieder des Parteivorstandes verschickt.

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