Thüringens Platz im Bundesrat bleibt leer - Kemmerich kommt nicht

Bundesrat

Am Freitag tagt der Bundesrat. Nun ist klar: Thüringens geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) muss eigentlich persönlich in der Länderkammer erscheinen.

Berlin

von Markus Decker

, 11.02.2020, 14:58 Uhr / Lesedauer: 1 min
Thüringens Platz im Bundesrat bleibt leer - Kemmerich kommt nicht

Thomas Kemmerich (FDP), Ministerpräsident von Thüringen, ist zurückgetreten. Sitzt er nicht im Bundesrat, enthält sich Thüringen am Freitag automatisch der Stimme. © picture alliance/dpa

Berlin. Thüringens nach seinem Rücktritt nur noch geschäftsführender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) muss eigentlich am Freitag persönlich im Bundesrat erscheinen, damit Thüringen in der Länderkammer eine Stimme hat. „Wenn Herr Kemmerich nicht erscheint, ist Thüringen nicht beschlussfähig“, sagte der bisherige Leiter der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin Hoff (Linke), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich bedauere das.“

Nun aber ist klar: Thüringens Platz im Bundesrat wird am Freitag leer bleiben. Kemmerich werde nicht an der Sitzung der Länderkammer teilnehmen, sagte ein Sprecher der Thüringer FDP der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Erfurt. Das sei gleichbedeutend mit einer Stimmenthaltung Thüringens. „Der geschäftsführende Ministerpräsident möchte nicht durch seine Anwesenheit provozieren“, begründete er die Entscheidung. Beamte der Staatskanzlei würden bei der Sitzung in Berlin anwesend sein.

Eine Bundesratssprecherin bestätigte auf dpa-Anfrage, dass eine Nichtteilnahme eines Thüringer Regierungsvertreters einer Stimmenthaltung gleichkommt. „Nur ein Regierungsmitglied kann die Stimmen für ein Bundesland abgeben“, sagte sie. Dafür müsse es aber bei der Sitzung persönlich anwesend sein – unbedeutend sei, ob es nur geschäftsführend im Amt ist.

Innenminister wird vertreten

Theoretisch könnten die nach Kemmerichs Wahl ausgeschiedenen Minister im Bundesrat durch Staatssekretäre vertreten werden, fügte Hoff hinzu. Anders als etwa in Bremen existiere eine solche Regelung in Thüringen aber nicht, sodass es praktisch nicht möglich sei.

Der kürzlich ausgeschiedene Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Volker Ratzmann (Grüne), bestätigte dies.

Thüringens bisheriger Innenminister Georg Maier (SPD), der erst Mitte Januar den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen hatte, wird nach Auskunft seines bisherigen Sprechers Oliver Löhr von Maiers Amtsvorgänger, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), vertreten.

Das Sekretariat der IMK bleibt in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt. Dort sollten die Innenminister der 16 Länder und des Bundes nach bisheriger Planung im Juni das nächste Mal zusammenkommen.

mit Material der Nachrichtenagentur dpa