Türkei schickt Tausende Migranten Richtung EU

Migration

Erneut schickt die Türkei massenhaft Migranten nach Europa. Griechenland erwartet einen neuen Ansturm auf die Ägäisinseln und verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen.

Ankara

16.04.2020, 10:46 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Türkei um Präsident Recep Tayyip Erdogan hält sich offenbar nicht an den Flüchtlingspakt.

Die Türkei um Präsident Recep Tayyip Erdogan hält sich offenbar nicht an den Flüchtlingspakt. © picture alliance/dpa

Wochenlang belagerten im März Zehntausende Migranten die türkisch-griechische Grenze. Doch nur wenige Hundert schafften es in die EU. Jetzt versucht die türkische Regierung offenbar erneut, massenhaft Migranten nach Europa zu schicken. Das Ziel sind diesmal die griechischen Ägäisinseln. Unterdessen beginnt die Verteilung minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland in andere Staaten der EU.

„Millionen“ Migranten wollte die Türkei im März nach Europa schicken, so die Ankündigung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Ende Februar öffnete er die türkischen Schlagbäume an der Grenze zu Griechenland. Mehrere Zehntausend Menschen belagerten fast einen Monat den Übergang zum griechischen Kastanies. Aber Erdogans Plan ging nicht auf.

Bustransport gen Westen

Weil Griechenland seine Grenze nicht öffnete, ließ die Türkei Ende März die Belagerer ins Landesinnere zurückbringen. Sie sollten in Corona-Quarantäne kommen, lautete die offizielle Begründung. Jetzt bringen Busse Tausende Migranten aus den provisorischen Quarantänestationen wieder nach Westen.

Diesmal geht die Reise aber nicht zur griechischen Landgrenze. Sie ist inzwischen noch stärker gesichert als im März. Die Busse steuern die türkische Ägäisküste an. Von dort könnten die Menschen versuchen, zu den griechischen Inseln überzusetzen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen zwischen dem 1. Januar und dem 12. April 2020 bereits 7569 Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln.

Türkei hält sich offenbar nicht an Flüchtlingspakt

Im Flüchtlingspakt, den die EU 2016 mit der Türkei schloss, hatte sich die Regierung in Ankara verpflichtet, die irreguläre Migration nach Griechenland zu unterbinden. Jetzt macht sie offenbar das genaue Gegenteil. Türkische Medien zitieren Migranten mit der Aussage, türkische Offizielle hätten sie vor die Wahl gestellt, entweder interniert zu werden, oder sich zur Küste bringen zu lassen.

Tausende seien mit Bussen, die von den Behörden organisiert wurden, an die Ägäis transportiert worden. Die Istanbuler Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins IHD bestätigte gegenüber der Deutsche Presse-Agentur, Hunderte Migranten seien zur Küste gebracht worden.

Schon im März berichtete der „Spiegel“ von Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes, wonach die Türkei damals mit Bussen Migranten an die griechische Grenze gebracht und die Krawalle gezielt angefacht habe. Ende März kündigte der türkische Innenminister Süleyman Soylu an, nach dem Ende der Corona-Epidemie werde man „keinen Migranten davon abhalten, an die türkisch-griechische Grenze zurückzukehren“.

Patrouillen der Kriegsmarine und der Küstenwache verstärkt

Nun ist es offenbar so weit. Der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos sagte, man habe Informationen, wonach „eine große Anzahl“ Migranten aus dem türkischen Landesinneren zur Küste gebracht worden seien. Die Patrouillen der Kriegsmarine und der Küstenwache in der Ägäis würden verstärkt, um illegale Einreisen zu verhindern, kündigte der Minister an. Drei Flugzeuge der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ überwachen die Seegrenze jetzt auch während der Nacht.

Unterdessen hat am Mittwoch die seit Monaten geplante Umsiedlung allein reisender Minderjähriger aus den griechischen Lagern in andere EU-Staaten begonnen. Zwölf Kinder wurden mit einer Maschine der griechischen „Aegean Airlines“ von Athen nach Luxemburg ausgeflogen. Am Samstag sollen weitere 50 unbegleitete Minderjährige aus Griechenland nach Deutschland gebracht werden. Die Neuankömmlinge kommen zunächst für 14 Tage in eine Corona-Quarantäne, bevor sie auf die Bundesländer verteilt werden.

In Griechenland gibt es nach Angaben von UNHCR etwa 5400 minderjährige Migranten ohne Angehörige. Nur jeder Fünfte ist in geeigneten Unterkünften untergebracht und wird angemessen betreut. Die anderen leben unter meist katastrophalen Bedingungen in den überfüllten Lagern auf den Inseln und dem Festland. Anfang März hatten mehrere EU-Staaten zugesagt, etwa 1600 von ihnen zu übernehmen. Deutschland will nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas bis zu 500 Minderjährige aufnehmen.

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