Urteil zum VW-Dieselskandal: Kein Schadenersatz bei Kauf nach Herbst 2015

Prozess

Der Bundesgerichtshof hat vier Urteile zu Schadenersatz-Ansprüchen von Autokäufern im VW-Dieselskandal verkündet. Die wichtigste Entscheidung betrifft Kläger, die ihr Auto nach Herbst 2015 gekauft haben.

Karlsruhe

30.07.2020, 16:40 Uhr / Lesedauer: 2 min
Der Bundesgerichtshof hat vier Diesel-Urteile an einem Tag verkündet .

Der Bundesgerichtshof hat vier Diesel-Urteile an einem Tag verkündet . © picture alliance/dpa

Seit dem ersten Diesel-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steht Zehntausenden VW-Klägern der Weg zu Schadenersatz offen. Jetzt klären die Richter weitere Fragen. Am Donnerstag wurden gleich vier Diesel-Urteile gefällt. Die Entscheidungen im Überblick:

Kein Schadenersatz von VW bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Diesel-Klägern, die ihr Auto nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 gekauft haben, steht kein Schadenersatz von Volkswagen zu. Ab diesem Zeitpunkt habe der Konzern sein Verhalten geändert, eine Täuschung und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Käufern sei nicht mehr feststellbar, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).

VW schuldet Schadenersatz, aber keine Extra-Zinsen

Volkswagen muss getäuschten Diesel-Käufern zwar Schadenersatz, aber keine sogenannten Deliktszinsen zahlen. Die vom Abgasskandal betroffenen Kunden hätten im Austausch für den Kaufpreis ein voll nutzbares Fahrzeug erhalten, urteilte der Bundesgerichtshof. Das habe den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Geldes kompensiert. (Az. VI ZR 354/19)

Deliktszinsen können fällig werden, wenn jemand einem anderen eine Sache oder Geld „entzieht“. Klassischer Fall ist ein Diebstahl. Hier ging es um die Frage, ob VW erfolgreichen Diesel-Klägern zusätzlich zum Schadenersatz Zinsen auf das in das Auto gesteckte Geld schuldet. Land- und Oberlandesgerichte hatten teils vierstellige Summen zugesprochen. Der Wolfsburger Autobauer schweigt zur gesamten Größenordnung. Aber der BGH-Anwalt des Konzerns hatte gesagt, wegen der großen Zahl an Verfahren gehe es um sehr viel Geld.

Vielfahrer können im Dieselskandal leer ausgehen

Diesel-Kläger, die mit ihrem Auto sehr viel gefahren sind, haben unter Umständen keinen Anspruch mehr auf Schadenersatz von Volkswagen. Es könne passieren, dass vom zu erstattenden Kaufpreis nach Anrechnung der zurückgelegten Kilometer nichts mehr übrig bleibe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Das sei zumutbar: Der finanzielle Schaden durch den Kauf sei in solchen Fällen durch die Nutzung des Autos bereits vollständig ausgeglichen. (Az. VI ZR 354/19)

Der Besitzer eines VW Passat geht damit leer aus. Das Auto hat inzwischen rund 255.000 Kilometer auf dem Tacho. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hatte geschätzt, dass ein durchschnittlicher Passat nur 250.000 Kilometer schafft. Damit sei die Laufleistung ausgeschöpft. Der BGH bestätigte dieses Urteil. Nach Auskunft von Volkswagen gibt es allerdings nur wenige vergleichbare Fälle. Besitzer älterer Autos hätten selten geklagt.

RND