US-Repräsentantenhaus stimmt für Impeachment von Präsident Trump

Nach Ausschreitungen im Kapitol

Im US-Repräsentantenhaus sind genug Stimmen zusammengekommen, um US-Präsident Donald Trump noch vor dem Ablauf seiner Amtszeit zu entmachten. Nun muss der Senat über sein Schicksal entscheiden.

Washington

13.01.2021, 22:39 Uhr / Lesedauer: 2 min
Donald Trump ist der erste Präsident in der US-Geschichte, der sich zum zweiten Mal einem Impeachment-Verfahren stellen muss.

Donald Trump ist der erste Präsident in der US-Geschichte, der sich zum zweiten Mal einem Impeachment-Verfahren stellen muss. © dpa

Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump wegen Anstachelung zum Aufruhr angeklagt. Bei der Abstimmung am Mittwoch erreichte der von den Demokraten eingebrachte Antrag zur Amtsenthebung Trumps bereits vor Ende des Prozederes eine Mehrheit.

Als nächstes muss der Senat darüber verhandeln und entscheiden. Für eine Amtsenthebung sind mindestens zwei Drittel der Senatorenstimmen nötig - also 67. Trumps Amtszeit endet ohnehin in der kommenden Woche.

Vor einer Woche hatten Trump-Anhänger nach einer Rede des Präsidenten den Sitz des Kongresses in Washington gestürmt, für Krawall- und Gewaltszenen gesorgt und das Prozedere zur Bestätigung des Wahlsiegs von Trumps Kontrahenten Joe Biden gestört. Fünf Menschen kamen bei den Ausschreitungen um, darunter ein Polizist. Die Demokraten werfen Trump vor, zum Aufruhr angestachelt zu haben.

Die Demokraten warfen Trump vor, er habe die Ausschreitungen angezettelt, und bereiteten innerhalb weniger Tage ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn vor. In der Resolution zur Eröffnung des Verfahrens wird Trump als „eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung“ bezeichnet.

Trauriger Rekord eines US-Präsidenten

Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen. Die Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt immer in dieser Kongresskammer, die bei dem Prozedere die Rolle eines Gerichts einnimmt. Im Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen.

Dafür müssten sich zahlreiche republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Ob es dazu kommen könnte, ist nach jetzigem Stand unklar. Auch der genaue Zeitplan für das weitere Prozedere ist offen.

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Aller Voraussicht nach wird eine Entscheidung in dem Amtsenthebungsverfahren erst nach dem Ende von Trumps Amtszeit fallen.

Neben der Amtsenthebung sieht die Resolution auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt. Führende Demokraten hatten außerdem argumentiert, es sei wichtig, ein Beispiel zu setzen, um Trumps Vorgehen zu verurteilen und damit auch ähnlichen Verfehlungen künftiger Präsidenten vorzubeugen.

Trump hatte in seiner Amtszeit bereits zuvor ein Amtsenthebungsverfahren über sich ergehen lassen müssen - als erst dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. In dem ersten Verfahren musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten.

Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen - mit der Mehrheit seiner Republikaner in der Kammer. Seitdem haben sich jedoch einige Parteikollegen von ihm abgewandt. Die Krawalle am Kapitol hatten auch in den Reihen der Republikaner große Empörung ausgelöst.

RND/AP/no/dpa

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