USA gegen Berlin - der Streit um verschwundene Schutzmasken

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Es geht um eine Lieferung von 200.000 Schutzmasken, die verschwunden sind. Der Berliner Innensenator sagt, die Masken seien auf Betreiben der USA „konfisziert“ worden, Washington dementiert. Ein Überblick.

Berlin

06.04.2020, 19:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Der Berliner Senat bemüht sich mit Hochdruck um Aufklärung, was genau mit einer aus Asien stammenden Lieferung von 200.000 Schutzmasken passiert ist, die nie in der Hauptstadt ankamen.

Der Berliner Senat bemüht sich mit Hochdruck um Aufklärung, was genau mit einer aus Asien stammenden Lieferung von 200.000 Schutzmasken passiert ist, die nie in der Hauptstadt ankamen. © picture alliance/dpa

Was ist aus den rund 200.000 Schutzmasken geworden, die von der US-Firma 3M stammen sollen und am Flughafen von Bangkok verschwunden sind? Die Stadt Berlin, für welche die Lieferung gedacht war, hatte die USA als Schuldigen ausgemacht. Doch dort wehrt man sich. Ein Überblick über die verschiedenen Positionen.

Der Berliner Innensenator

Berlins Innensenator Andreas Geisel hatte zunächst mitgeteilt, die Masken seien auf Betreiben der USA „konfisziert“ worden, und von einem „Akt moderner Piraterie“ gesprochen. Im ZDF-“Morgenmagazin“ wiederholte er am Montag den Vorwurf der Konfiszierung nicht, sagte aber: „Fakt ist, wir haben eine entsprechende Lieferung bestellt, (...), wir haben diese Lieferung auch bezahlt.“ Die 200.000 Schutzmasken seien auf dem Weg nach Berlin gewesen, jetzt aber in den USA gelandet. „Und das ist nicht in Ordnung.“

Berlins Regierender Bürgermeister

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die USA scharf kritisiert: „Das Handeln des US-Präsidenten ist alles andere als solidarisch und verantwortungsvoll. Es ist unmenschlich und inakzeptabel“, twitterte er am Freitag.

Die Berliner CDU

Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warf dem Senat am Montag vor, Berlin mit seinen Äußerungen über die USA erheblich geschadet zu haben und sprach von einer Täuschung der Öffentlichkeit. „Es macht einen großen Unterschied, ob man einem Staat vorwirft, Waren zu konfiszieren oder ob Waren einfach einen anderen Weg nehmen“, sagte Dregger. Wenn der Senat anderen die Schuld dafür in die Schuhe schieben wolle, dass er keine Schutzausrüstung besorgt, könne er dazu nicht schweigen.

Die USA

Die USA weisen die Vorwürfe zurück, sie hätten die Schutzmasken in die USA umgeleitet. „Die Regierung der Vereinigten Staaten hat nichts unternommen, um für Deutschland bestimmte 3M-Lieferungen umzuleiten, noch wussten wir irgendetwas von solchen Sendungen“, sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin.

Der Sprecher erklärte, dass die USA die inländische Produktion medizinischen Materials inzwischen deutlich hoch gefahren habe und gleichzeitig Überangebote anderer Länder aufkaufe, um den eigenen Bedarf zu decken. Die US-Regierung werde aber Maßnahmen gegen Wucherpreise und gegen Geschäftemacherei mit der Pandemie ergreifen.

Die Berliner Polizei

Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte am Montag, es gebe weiterhin Gespräche mit den Vertragshändlern. Dabei gehe es sowohl um Ersatz für die 200.000 verschwundenen FFP2-Schutzmasken als auch um weitere Bestellungen.

Die zwei Millionen einfachen Mund- und Nasenschutzmasken, die am Wochenende in Berlin ankamen, sind für die Polizisten weniger geeignet. Sie schützen nicht den Träger der Maske vor Viren, sondern verhindern nur, dass er seine Atemluft weit verbreitet. Getragen werden sie vor allem von Ärzten und Pflegern in Krankenhäusern, Praxen und Altenheimen, um Patienten nicht anzustecken.

RND

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