Von Veggieday bis Sex auf Rezept: Die kuriosesten Ideen der Grünen

Bündnis 90/ Die Grünen

Unkonventionelles Denken gehört zur DNA der Grünen. Ihr Bemühen, neue Wege zu finden, hat der Partei aber immer wieder Stimmen gekostet. Ein Überblick über umstrittene, kuriose und wegweisende Ideen.

Berlin

von Andreas Niessmann

, 21.11.2020, 16:12 Uhr / Lesedauer: 3 min
Neue, unkonventionelle Ideen gehören zur DNA der Grünen - manchmal kosten sie aber auch Wahlerfolge.

Neue, unkonventionelle Ideen gehören zur DNA der Grünen - manchmal kosten sie aber auch Wahlerfolge. © picture alliance / Marijan Murat

Für stramm konservative Parteigänger ist die Sache ja klar: Für sie sind die Grünen auch 40 Jahre nach ihrer Gründung wahlweise „spinnerte Ideologen“ oder „Verbotsapologeten“. Zur Begründung verweisen Grünen-Gegner gern auf all die Forderungen, die die Ökopartei in den vergangenen Jahrzehnten aufgestellt hat. Im Netz kursieren zahllose Listen mit den kuriosesten Ideen der Grünen.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass manch umstrittene Forderung nur von einzelnen Gliederungen oder Fachpolitikern der Grünen aufgestellt wurde – und nie offizielle Beschlusslage der Gesamtpartei war. Andere Vorschläge galten in ihrer Zeit als kurios, haben sich aber rückblickend als wegweisend herausgestellt.

Ein kurzer Überblick über 40 Jahre grüne Ideen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Sex auf Rezept

Auch Schwerkranke und Pflegebedürftige haben sexuelle Bedürfnisse – die häufig unerfüllt bleiben. Darauf müsse man reagieren, befand die damalige pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestags­fraktion, Elisabeth Scharfenberg, 2017.

Sie forderte eine staatliche finanzierte „Sexualassistenz“ für solche Fälle, also die Möglichkeit, dass Pflegebedürftige sich den Sex mit speziell zertifizierten Prostituierten bezahlen lassen könnten. In den Niederlanden gibt es eine solche Möglichkeit. In deutschen Pflegeheimen müssen die Dienste von Sexual­assistentinnen dagegen aus der eigenen Tasche bezahlt werden.

100 Prozent Erbschafts­steuer

Die stärkere Besteuerung hoher Erbschaften haben viele Parteien im Programm. Kaum eine geht dabei allerdings so weit wie die grüne Jugend. Beim Bundeskongress 2013 beschloss der Parteinachwuchs einen Antrag zur „solidarischen Erbschaftssteuer“.

Kurzfassung: Für Erbschaften solle es eine Obergrenze von einer Million Euro geben. Alles, was darüber liege, solle zu 100 Prozent besteuert, also den Erben weggenommen werden. Damit wolle man der „Konzentration von Vermögen“ vorgreifen, so der grüne Nachwuchs.

Veggieday

Kaum eine Idee der Grünen wurde hitziger diskutiert als die Forderung nach einem sogenannten Veggieday, einem fleischlosen Tag in öffentlichen Kantinen. Im Bundestags­wahlkampf 2013 sorgte diese Forderung für große Aufregung – obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits seit Jahren Bestand hatte.

Prominente Grünen-Politikerinnen wie Katrin Göring-Eckardt und Renate Künast vertraten die Forderung offensiv, konservative Politiker und Medien erklärten den Veggieday zum Sinnbild einer grünen Verbots- und Bevormundungs­kultur.

Abschaffung lebenslanger Haftstrafen

In den Bundestags­wahlkampf 1987 zogen die Grünen mit der Forderung nach einer „gewaltfreien Kriminalpolitik“. Sie wollten einen radikalen Umbau des Justizvollzugs durchsetzen, wozu sie etwa die Abschaffung von Gefängnisstrafen für Jugendliche und junge Heranwachsende zählten. Auch lebenslange Freiheits­strafen und die Sicherheits­verwahrung sollten gestrichen, Hochsicherheits­trakte aufgelöst werden.

Legalisierung von Pädophilie

Die größte politische Verfehlung in der Geschichte der Grünen war die mangelnde Abgrenzung zu Pädophilie­aktivisten in den 80er-Jahren. Damals bestand in der Partei eine „Bundesarbeits­gemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle“.

Ziel der Aktivisten war es, vermeintlich einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern zu legalisieren. Diese Forderungen fanden teilweise auch den Weg in offizielle Beschlüsse. Ein Landesparteitag der NRW-Grünen nahm 1985 ein Arbeitspapier an, in dem die Formulierung stand: „Einvernehmliche Sexualität ist eine Form der Kommunikation zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts, Religion oder Rasse und vor jeder Einschränkung zu schützen.“

2013 beauftragte der Bundesvorstand der Grünen das Institut für Demokratie­forschung an der Uni Göttingen mit einer Studie zur Aufarbeitung dieses Teils der Partei­vergangenheit. 2015 zahlte die Partei drei Missbrauchsopfern eines langjährigen Vorstands­mitgliedes der NRW-Grünen eine Entschädigung.

Verbot von Ölheizungen

Die grüne Forderung nach einem Verbot von Ölheizungen führte im Bundestags­wahlkampf 2013 noch zu wütenden Protesten der Heizungsbauer und Installateure. Doch die Grünen waren damit ihrer Zeit voraus. Anfang 2020 beschloss die große Koalition in ihrem Klimapaket, dass der Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 verboten sein soll. Geräte, die bis Ende 2025 in Betrieb genommen werden, dürfen aber weiterlaufen.

Verbot von Fleisch­sonder­angeboten

Schon 2016 forderte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestags­fraktion, einen Mindestpreis für Fleisch sowie ein Verbot von Fleisch­sonder­angeboten und Billig­bewerbung. Durchsetzen konnten die Grünen das nicht, inzwischen allerdings ist auch in vielen anderen Parteien ein Problem­bewusstsein entstanden.

Selbst Bundes­landwirtschafts­ministerin Julia Klöckner (CDU) vertritt heute die Position, dass Lockangebote mit Fleisch ethisch nicht vertretbar seien, und fordert den Handel regelmäßig auf, auf solche Rabatt­aktionen zu verzichten. Auch die Grünen wollen nach wie vor höhere Fleischpreise durchsetzen.

5 Mark für einen Liter Benzin

Ein verheerendes öffentliches Echo löste ein Beschluss des Grünen-Parteitages 1998 aus, wonach der Benzinpreis in den folgenden Jahren schrittweise auf 5 Mark je Liter Kraftstoff steigen müsse. Um 50 Pfennig sollte die Mineralöl­steuer laut dem Beschluss im ersten Jahr und um jeweils 30 Pfennig in den Folgejahren angehoben werden.

Der 5-Mark-Beschluss gilt als einer der Gründe für das schwache Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl 1998. Dennoch reichte es nach der Wahl für ein rot-grünes Regierungs­bündnis, das den Spritpreis aber nicht ansatzweise in dem geforderten Ausmaß anhob. Die Mineralöl­steuer stieg um lediglich 6 Pfennig.

RND

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