Vor nächstem Corona-Gipfel: So äußern sich die Länder zu Lockerungen und Verschärfungen

Bund-Länder-Konferenz

Am Montag kommen Bund und Länder erneut zusammen, um das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie abzustimmen. Einige Bundesländer geben schon die Richtung der Gespräche vor.

Berlin

20.03.2021, 20:14 Uhr / Lesedauer: 2 min
Vor nächstem Corona-Gipfel: So äußern sich die Länder zu Lockerungen und Verschärfungen

© picture alliance/dpa/AP POOL

Am Montag kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer erneut zusammen, um über die Maßnahmen zu beraten. Merkel sagte schon am Freitagabend in Berlin: „Wir werden leider auch von der Notbremse Gebrauch machen müssen.“

Sie hätte sich gewünscht, ohne das Instrument auszukommen. „Aber das wird nicht möglich sein, wenn ich mir die Entwicklung der letzten Tage anschaue“, betonte Merkel.

Auch in den Bundesländern kristallisiert sich ein klares Bild heraus. Die Übersicht:

Bayern: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen keine Möglichkeit zur Lockerung der aktuellen Schutzmaßnahmen. „Weitere Öffnungen ergeben angesichts der erneut steigenden Infektionen keinen Sinn. Die Notbremse muss für alle gelten. Und zwar konsequent“, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Rheinland-Pfalz: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warb in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ für regionale Regelungen. In Modellkommunen oder Landkreisen mit einer Inzidenz unter 100, die ein lückenloses Test- und Kontakterfassungssystem vorweisen können, sollten Außengastronomie, Kultur und Einzelhandel für Kunden mit einem tagesaktuellen Corona-Test öffnen können.

Zudem will Dreyer am Stufenplan für Öffnungen festhalten, den Bund und Länder am 3. März beschlossen hatten. Bedingung sei aber das Einhalten der vereinbarten Notbremse, die ab einer Inzidenz von 100 wieder konsequentes Schließen vorsieht. Die Notbremse sei „zwingendes Element des Plans genauso wie das Testen und Impfen“.

Saarland: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie am Montag für eine Fortsetzung des Lockdowns und gegen Osterurlaub ausgesprochen. „Es führt kein Weg daran vorbei: Wir können die Kontaktbeschränkungen nicht weiter aufheben“, sagte der Regierungschef dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Er habe großes Verständnis für Reiselust. Aber man setze aufs Spiel, die Pandemie vor dem Sommer in den Griff zu bekommen. Zudem sei schon jetzt klar, dass es bei den geltenden Einschränkungen bleiben müsse. Dort, wo es auf längere Sicht niedrige Werte gebe, könne man den Menschen schrittweise Freiheiten zurückgeben.

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Mecklenburg-Vorpommern: Trotz bundesweit steigender Infektionszahlen hält Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Osterurlaub in der engeren Umgebung nicht für ausgeschlossen. „Wir sollten zumindest darüber sprechen, ob es Möglichkeiten für einen kontaktfreien Urlaub im eigenen Bundesland gibt“, sagte Schwesig. „Viele Menschen verstehen nicht, dass es Möglichkeiten für den Osterurlaub auf Mallorca gibt, aber zuhause nicht einmal eine Ferienwohnung im eigenen Bundesland angemietet werden kann.“

Die Tourismusbranche hatte bereits deutlich gemacht, dass sie weitergehende Öffnungen auch von Hotels und Pensionen erwarte. Auch Schwesig sieht die Entwicklung der bundesweiten Corona-Zahlen mit Sorge. Wenn nun am Montag über das weitere Vorgehen in Deutschland beraten werde, müssten Schulen und Kitas weiterhin oberste Priorität haben. „Wir haben die meisten Kinder in die Schulen und Kitas zurückgeholt. Das ist wichtig für die Kinder wie auch für die Eltern“, sagte Schwesig.

Niedersachsen: Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sieht Handlungsbedarf bei den Corona-Regeln für den Tourismus. „Es ist schon ein bisschen absurd, dass wir nach Mallorca fliegen dürften, gleichzeitig aber kein Kurzurlaub auf den ostfriesischen Inseln, im Harz oder in der Heide erlaubt ist“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Das müssen wir in jedem Fall überprüfen und in der Ministerpräsidentenkonferenz erörtern. Ich plädiere sehr dafür, dass man hier eine Lösung für den Tourismus in Niedersachsen finden und ein Signal setzen könnte.“

Schleswig-Holstein: Die Landesregierung ist optimistisch gezeigt, dass die Beherbergungsbetriebe in Schleswig-Holstein bereits zu den Feiertagen wieder Gäste empfangen können. „Malle für alle, aber Nordsee für niemanden – das ist absurd und niemandem vermittelbar. Deswegen setzen wir weiterhin unsere Hoffnungen in die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag und erhoffen uns für unsere Beherbergungsbetriebe eine Öffnungsperspektive“, wird Staatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) in den „Kieler Nachrichten“ zitiert.