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Verwaltungsgericht Münster weist die Klagen von Windpark-Anliegern ab

Windkraft in Vreden

Von Mitte Oktober bis Mitte Dezember 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht Windräder in Doemern und Köckelwick still stehen lassen. Nun wies das Verwaltungsgericht die Klagen jedoch zurück.

Vreden

, 12.02.2019 / Lesedauer: 3 min
Verwaltungsgericht Münster weist die Klagen von Windpark-Anliegern ab

Hier ziehen Kraniche am Windkraftpark Köckelwick vorbei. © Hubert Stroetmann (A)

Das Verwaltungsgericht in Münster hat Klagen gegen Windkraftanlagen in Doemern und im Köckelwicker Feld zurückgewiesen. Das teilte die Stadtverwaltung in der Bauausschusssitzung im Januar mit. Mittlerweile ist die Berufungsfrist im Verfahren des Bürgerwindparks Doemern schon abgelaufen, das Urteil ist also rechtsgültig. Gegen die Zurückweisung der Klagen in Bezug auf zwei Anlagen im Köckelwicker Feld könnte bis Ende des Monats noch Berufung eingelegt werden.

Geklagt hatten Anlieger der beiden Windparks im Jahr 2016 gegen die vom Kreis Borken erteilte Genehmigung nach Immissionsschutzrecht (Münsterland Zeitung berichtete). Das Verwaltungsgericht hatte seinerzeit nichts an den durch den Kreis Borken erteilten Genehmigungen für die Windparks auszusetzen gehabt. Das Oberverwaltungsgericht in nächster Instanz hingegen hatte nicht genügend berücksichtigte Punkte in der Genehmigung gefunden.

Das reichte, um die Windräder per Eilverfahren zum Stehen zu bringen: Es ging in Doemern um eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die die Betreiber in Auftrag gegeben hatten, und bei den beiden neuen Anlagen in Köckelwicker Feld um eine Vorprüfung als Vorstufe der Umweltverträglichkeitsprüfung. In beiden Fällen sah das OVG seinerzeit Verfahrensfehler.

„Eine reine Dokumentationsergänzung“

Diese Auffassung konnte der Kreis Borken damals nicht nachvollziehen. Die Unterlagen und die Begründung zur Auswirkung auf die Umwelt seien in der Genehmigung enthalten gewesen, sagte Bärbel Jüditz, stellvertretende Leiterin des Fachbereichs Bauen, Wohnen und Immissionsschutz, auch am Montag im Telefonat mit der Redaktion. Aber der Kreis habe damals, nach dem OVG-Urteil, einen Ergänzungsbescheid auf den Weg geschickt, in dem die Dokumentation noch detaillierter in Worte gefasst wurde. „Eigentlich eine reine Dokumentationsergänzung“, fasste Bärbel Jüditz zusammen.

Dies noch ausführlichere Schriftstück hatte zur Folge, dass sich acht Wochen nach dem Stillstand erst die Windräder in Köckelwick und einige Tage später auch die in Domern wieder drehen konnten. Und dass sich nun, ein gutes Jahr später, auch das Verwaltungsgericht mit den Verfahren in Hauptverhandlungen beschäftigte und urteilte. Die Geschäftsführung des Unternehmens Bürgerwindpark Doemern wollte auf Anfrage der Redaktion am Montag nicht Stellung nehmen.

„Man hat sich gegen uns entschieden.“

Die Enttäuschung sei erst einmal groß gewesen, sagte Laurenz Riesewick, einer der fünf Kläger, am Montag am Telefon. „Man hat sich gegen uns entschieden.“ Als das Oberverwaltungsgericht die Windräder gestoppt hatte, sei das erst einmal ein kleiner Erfolg gewesen. „Mal sehen, wie lange das hält“, hätten sie damals gedacht. Es waren in etwa acht Wochen, bis die Eilentscheidung aufgehoben war und alle Windräder sich weiterdrehen durften.

Dann ging das gerichtliche Verfahren seinen Weg. „Der Richter vom Verwaltungsgericht war sogar ungefähr ein halbes Jahr später hier und hat sich alles vor Ort angeguckt“, erzählt Laurenz Riesewick im Telefonat mit der Redaktion. Aber alles, was den Schallpegel, die Abstände und das Umweltverträglichkeitsgutachten anging in Bezug auf die beiden Windparks, hatte das Verwaltungsgericht am Ende für richtig befunden.

Bürgerinitiative ist noch aktiv

Und nun? Es gebe noch ein Thema, das die Anfang Mai 2015 gegründete Bürgerinitiative „Windenergie mit Augenmaß GbR“ beschäftige: „Infraschall. Das ist noch nicht aus der Welt“, sagt Laurenz Riesewick. Die Mitglieder der Bürgerinitiative, die nicht gegen alternative Energien sind, aber für einen moderaten Ausbau von Windkraftanlagen, verfolgten genau die wissenschaftlichen Studien dazu. Infraschall ist tieffrequenter Schall mit Frequenzen unter 20 Hertz, der auch durch Windraftanlagen entsteht. Wie sich das auf die Anlieger der modernen Windmühlen auswirkt, müsse noch mehr untersucht werden, um als Basis für gerichtsfeste Gegenwehr geeignet zu sein.

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