Wie Donald Trump vorzeitig seines Amtes enthoben werden könnte

Sturm auf das US-Kapitol

Nach den Unruhen in Washington mit vier Toten werden immer mehr Stimmen laut, die eine Amtsenthebung des amtierenden US-Präsidenten fordern. Um das zu erreichen, gibt es zwei Wege.

Washington

von Anja Gribhofer

, 07.01.2021, 15:39 Uhr / Lesedauer: 2 min
Donald Trump, Präsident der USA, kommt während einer Kundgebung seiner Unterstützer auf die Bühne. Vor der Bestätigung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl hat Trump erneut seine haltlosen Behauptungen über Betrug bei der Abstimmung bekräftigt.

Donald Trump, Präsident der USA, kommt während einer Kundgebung seiner Unterstützer auf die Bühne. Vor der Bestätigung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl hat Trump erneut seine haltlosen Behauptungen über Betrug bei der Abstimmung bekräftigt. © picture alliance/dpa/AP

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol von Anhängern Donald Trumps nehmen Rufe nach einem erneuten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten zu. Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar schrieb auf Twitter, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an. Aber wie wäre das eigentlich möglich?

„25th Amendment“ ermöglicht Entmachtung des US-Präsidenten

Der Passus, der als 25. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika bekannt ist, erlaubt, die Entmachtung eines US-Präsidenten durch die eigene Regierung.

Voraussetzung ist dafür, dass dieser als unfähig erklärt wird, sein Amt weiter auszuführen. Grund hierfür können sowohl physische als auch psychische Hindernisse sein.

Trump-Anhänger versuchen am Kapitol durch eine Polizeiabsperrung zu brechen. Während der Kongress sich darauf vorbereitete, den Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden zu bestätigen, haben sich Tausende von Menschen versammelt, um ihre Unterstützung für Präsident Donald Trump und seine Behauptungen über Wahlbetrug zu zeigen.

Trump-Anhänger versuchen am Kapitol durch eine Polizeiabsperrung zu brechen. Während der Kongress sich darauf vorbereitete, den Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden zu bestätigen, haben sich Tausende von Menschen versammelt, um ihre Unterstützung für Präsident Donald Trump und seine Behauptungen über Wahlbetrug zu zeigen. © picture alliance/dpa/AP



Absetzung Trumps: Der Präsident ist „außer Kontrolle“

Laut CNN habe ein republikanischer Führungspolitiker Trump als „außer Kontrolle“ bezeichnet. Trump-Anhänger waren nach Protestaufrufen des amtierenden Präsidenten am Mittwoch in das Kapitol eingedrungen und hatten den Abbruch der Sitzung erzwungen, bei der Senat und Repräsentantenhaus den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigen sollten.

Bei den Unruhen starben vier Menschen. Zuvor hatte der abgewählte Präsident seine Unterstützer dazu aufgerufen, gegen die formale Bestätigung des Wahlsiegs von Biden mobil zu machen.

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Um den Prozess, der durch den 25. Zusatzartikel geregelt ist, ins Rollen zu bringen, müsste Vizepräsident Mike Pence die Kabinettsabstimmung gegen Trump einleiten. Pence gilt als einer der treusten Begleiter des 45. Präsidenten der USA. Jüngst ging er jedoch auf Abstand und sperrte sich gegen Trumps Forderung, die Zertifizierung des Wahlergebnisses durch den Kongress zu verhindern.

Würde die Amtsunfähigkeit nach Pence Initiative durch eine Mehrheit des Kabinetts bestätigt, würde ihm der Vizepräsident im Amt folgen. Endgültig ist das Verfahren allerdings nicht, da Trump sich seine Amtstauglichkeit selbst attestieren und ins Amt zurückkehren könnte. Dann müsste der Kongress mit Zweidrittelmehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus entscheiden.

Amtsenthebung: Weiteres Impeachment gegen Trump?

Doch es gibt noch eine weitere Möglichkeit: Das Impeachment sollte Donald Trump bekannt vorkommen. Ende 2019 war es bereits gegen ihn eingeleitet worden. Damals wurden ihm Amtsmissbrauch und eine Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vorgeworfen. Bei einer solchen Amtsenthebung trifft das Repräsentantenhaus zunächst die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens – es reicht eine einfache Mehrheit.

Unterstützer von Präsident Donald Trump haben sich vor dem Kapitol versammlt.

Unterstützer von Präsident Donald Trump haben sich vor dem Kapitol versammlt. © picture alliance/dpa/AP

Darauf folgt eine Anhörung durch dem Senat, in der mindestens zwei Drittel der Abgeordneten für eine Verurteilung stimmen müssten. Das bedeutet, dass im aktuellen Fall neben allen Demokraten auch 20 Republikaner für die Amtsenthebung stimmen müssten.

Ob eines der beiden Verfahren in der wenigen verbleibenden Amtszeit von Donald Trump greifen könnte ist eher unwahrscheinlich. Am 20. Januar wird die Regierungszeit des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten ohnehin offiziell enden.

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