Worüber Merkel und die Ministerpräsidenten streiten – und wo sie sich bereits einig sind

Coronavirus

Erste Ergebnisse aus dem Corona-Gipfel: Die geltenden Maßnahmen werden bis Mitte Februar verlängert, und es soll ein Homeoffice-Gebot geben. Heftig gestritten wird über zwei andere Maßnahmen.

von Kristina Dunz, Andreas Niesmann

, 19.01.2021, 13:51 Uhr / Lesedauer: 2 min
Kanzlerin Angela Merkel ringt mit den Ministerpräsidenten der Länder um das weitere Vorgehen.

Kanzlerin Angela Merkel ringt mit den Ministerpräsidenten der Länder um das weitere Vorgehen. © picture alliance/dpa/POOL AP

Der Lockdown wird verlängert, das Homeoffice ausgeweitet - darüber besteht zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten schon vor Beginn ihrer Schalte am Dienstag Einigkeit. Um andere Themen wie die Dauer von Schulschließungen oder Ausgangssperren wird dagegen hart gerungen.

Eine Übersicht über strittige und unstrittige Bereiche:

Schulen

Wären sich doch nur die Wissenschaftler einig – dann würden der Politik harte Einschnitte in die Freiheitsrechte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leichter fallen. Doch auch die Expertenrunde zur Beratung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten am Montagabend machte dem Vernehmen nach keine klaren Ansagen, ob Schulschließungen dringend nötig seien oder nicht. Bisher gebe es keine Erkenntnisse, dass die Kurve der Infektionen in die Höhe geschnellt sei, nachdem Schüler nach den Ferien zurück ins Klassenzimmer kamen.

Allerdings befürchtet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Das in Großbritannien grassierende mutierte Virus greife Kinder und Jugendliche viel stärker an als die bisherige Variante. Damit seien Kitas und Schüler mögliche Treiber der Pandemie, weil das Virus von dort aus in die Familien gelange.

In einem im Wesentlichen vom Kanzleramt geprägten Entwurf für die Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz von Montagabend heißt es deshalb, bis Mitte Februar werden „die Schulen grundsätzlich geschlossen“.

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Das geht den SPD-regierten Länder zu weit. Sie haben einen eigenen Beschlussentwurf vorgelegt, in dem es heißt, die von den Ländern im Dezember ergriffenen Maßnahmen müssten „bis Ende Januar verlängert werden.“

Auch den Satz des Kanzleramtes, dass das mutierte Virus „leichter in der Lage zu sein scheint, sich bei Kindern und Jugendlichen zu verbreiten“, haben die SPD-Länder in ihrem Beschlussentwurf gestrichen. Es gebe „hinsichtlich der neuen Mutation noch keine eindeutige Gewissheit bezüglich deren Eigenschaften“ heißt es an der entsprechenden Stelle nur noch.

Die meisten Schulen in Deutschland sind seit Mitte Dezember geschlossen oder es wurde die Präsenzpflicht ausgesetzt. Für Abschlussklassen darf es aber Ausnahmen geben – das will auch Merkel weiter gelten lassen.

Ausgangssperren

Nach dem Entwurf aus dem Kanzleramt soll es keine einheitliche bundesweite Ausgangssperre gebe - allerdings sollen die Länder und Landkreise nun auch unterhalb der 7-Tage-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner die Möglichkeit haben, Ausgangssperren zu verhängen oder den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort einzugrenzen.

Die SPD-Länder haben diesen Punkt in ihrem Entwurf gestrichen.

Die Verhängung von Ausgangssperren ist im Kreis der Ministerpräsidenten hoch umstritten. In Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg etwa gibt es bereits nächtliche Ausgangssperren. Berlins Regierender Bürgermeister und derzeitiger MPK-Vorsitzender Michael Müller (SPD) hingegen äußerte massive Bedenken vor weiteren Eingriffen in die Privatsphäre.

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Kontaktbeschränkungen

Es soll auch weiterhin bei der Regelung bleiben, dass sich jeder Hausstand mit nur einer weiteren Person treffen darf. Darin besteht Einigkeit.

Homeoffice

Eine Einigung gibt es beim Gipfel inzwischen auch in Sachen Homeoffice in Unternehmen, wie das RND erfuhr. Bei Homeoffice sei es gelungen, eine bundeseinheitliche Lösung zu finden, die bis Mitte März gültig bleibe - unabhängig von der Inzidenz. Arbeitgeber müssen demnach Präsenzarbeit begründen, ansonsten gilt ein „Anspruch auf Homeoffice“ für Arbeitnehmer. Wer im Büro arbeiten muss, soll Abstand halten oder medizinische Masken vom Arbeitgeber bekommen müssen.

Wie auch die dpa berichtet, werde das Bundesarbeitsministerium dazu eine Verordnung erlassen.

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Maskenpflicht

Im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften soll das Tragen von „medizinischen Masken“ zur Pflicht werden – nicht von FFP2-Masken. Eine OP-Maske reicht also.

Öffentlicher Nahverkehr

Als Ziel wird beschrieben, die Kontakte im ÖPNV so zu reduzieren, dass das Fahrgastaufkommen ein Drittel der regulären zulässigen Zahlen nicht übersteigt. So soll der Abstand der Menschen zueinander gewahrt werden. Die Ausweitung des Homeoffice soll dazu beitragen. Wo es möglich ist, sollen zusätzliche Busse und Bahnen eingesetzt werden.

Alten- und Pflegeheime

Die Einrichtungen werden indirekt erneut aufgefordert, Schnelltest für Personal und Besucher vor Ort durchzuführen. Daran mangele es noch, obwohl Abrechnung, Anschaffung und Durchführung über die Testverordnung des Bundes sichergestellt sei.

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