Zwischen Besorgnis und Testpflicht: Risikogruppe Reiserückkehrer

Coronavirus

Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland steigen: Begünstigen das die Reiserückkehrer aus Risikogebieten? Für sie soll es jetzt die Testpflicht geben. Alle Fragen sind aber nicht geklärt.

Berlin

von Juliane Schultz

, 29.07.2020, 06:14 Uhr / Lesedauer: 2 min
Zwischen Besorgnis und Testpflicht: Risikogruppe Reiserückkehrer

© picture alliance/dpa

Das Robert-Koch-Institut warnt vor einem raschen Anstieg der Corona-Infektionen im Zuge der Rückreisewelle zum Ferienende. RKI-Präsident Lothar Wieder verwies auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Dienstag auf die zuletzt stark gestiegenen Infektionszahlen in Deutschland. Bis zu 18 Prozent aller Neuinfektionen gehen demnach auf Urlaubsrückkehrer zurück.

Mahnung zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln

RKI-Chef Wieler mahnte in eindringlichen Worten zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Ob es sich um den Beginn einer möglichen zweiten Welle handle, könne man nicht wissen, aber es könne sein. Ute Rexroth, Expertin für Datenanalysen am RKI, betonte: Wenn jemand eine Infektion mitbringe und positiv getestet wird, sei es das Allerwichtigste, Folgefälle zu verhindern. Um frühzeitig Infektionsketten unterbrechen zu können, plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer.

Den Untersuchungen sollen sich all jene Bürgerinnen und Bürger unterziehen, die aus einer Region mit erhöhter Infektionsgefahr nach Deutschland zurückkehren. Doch wie genau diese Pflicht durchgesetzt werden soll, ist noch unklar. Und auch, ob diese Maßnahme eine zweite Welle in Deutschland überhaupt noch verhindern kann, scheint den Schilderungen von RKI-Präsident Wieler zufolge gar nicht mehr so sicher.

Auswärtiges Amt rät von Reisen in drei Regionen Spaniens ab

“Die ganze Welt ist mittendrin in dieser Pandemie,” sagte Wieler. Er nannte alarmierend hohe Fallzahlen aus Nord- und Südamerika sowie exponentielle Anstiege in Osteuropa und den Balkanstaaten. In West- und Südeuropa steige der Trend ebenfalls, wenn auch langsamer.

Das Auswärtige Amt zog daraus am Dienstag Konsequenzen und rät von nicht notwendigen, touristischen Reisen in die spanischen Regionen Aragón, Katalonien mit seiner Hauptstadt Barcelona und Navarra aufgrund erneut hoher Infektionszahlen ab. Auf eine Reaktivierung der formellen Reisewarnung für die stark betroffenen Regionen verzichtete das Ministerium zunächst.

Insgesamt zählt die Liste der Risikogebiete auf der Internetseite des RKI 130 Länder auf, in denen es aktuell eine erhöhte Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus gibt. Womöglich wird die Liste der Reisewarnungen für EU-Regionen länger werden.

Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Am Montag hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einer Schaltkonferenz den Gesundheitsministern der Bundesländer mitgeteilt: Reiserückkehrende und sonstige Einreisende aus Risikogebieten im Ausland müssen sich künftig auf das Coronavirus testen lassen. Grundlage der Regelung ist das zuletzt ausgebaute Infektionsschutzgesetz.

“Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen”, sagte Spahn. “Deswegen werde ich eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten anordnen. Das dient dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger.”

Auch wer aus Staaten einreist, die nicht als Risikogebiet im Sinne der Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts ausgewiesen sind, soll sich nach dem Bund-Länder-Beschluss innerhalb von 72 Stunden nach Einreise freiwillig testen lassen können.

Corona-Tests sollen kostenlos sein

Verantwortlich für die konkrete Umsetzung des Testverfahrens sind die Bundesländer. Wer kein negatives Testergebnis vorweisen kann, muss sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Ein negatives Testergebnis könne die Quarantäne beenden.

Wie eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums mitteilte, wird die entsprechende Verordnung derzeit erarbeitet und voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft treten. Die Tests sollen für die Reisenden kostenfrei sein. Wie genau die Kostenübernahme geregelt wird, müsse allerdings noch festgelegt werden.

Vorgaben des Bundes zur Umsetzung fehlen

Konkrete Pläne, wie sie die Testpflicht durchsetzen werden, haben die Länder noch nicht. “Da fehlen uns noch die Vorgaben des Bundes”, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungssprecher Andreas Timm. Klar sei bereits, dass Testverweigerer in jedem Fall zu einer 14-tägigen Quarantäne verpflichtet werden und bei Nichteinhaltung Bußgelder drohen.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht Spahn in der Pflicht. “Der Bundesgesundheitsminister ist nun aufgefordert, darzulegen, wie er die Testpflicht gemeinsam mit den Bundesländern umsetzen will”, teilten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bärbel Bas und Dirk Wiese mit. “Auch muss klar sein, dass die Kosten nicht allein die gesetzlichen Krankenversicherungen tragen”, betonten sie.

RND

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