Bürgerinitiative in Nordkirchen sieht vermeintlich drohenden Verstoß gegen Grundgesetz

mlzWindkraftgegner

Die Bürgerinitiative Windkraft sieht beim Thema Windenergie in Nordkirchen einen drohenden Verstoß gegen das Grundgesetz. Ein offener Brief dazu sorgt aber aus anderen Gründen für Aufregung.

Nordkirchen

, 13.03.2020, 17:27 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Nordkirchener Bürgerinitiative (BI) Windkraft sieht im Ausbau von Windenergieanlagen einen Verstoß gegen Artikel 20a des Grundgesetzes. Mit einem Fragenkatalog zu dieser aus ihrer Sicht großen Problematik hat sich die BI an die Verwaltung der Gemeinde Nordkirchen gewendet. Der Fragenkatalog ging ebenfalls an diese Redaktion.

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“, lautet der genaue Wortlaut von Artikel 20a des Grundgesetzes.

„Unvorstellbare Dimensionen“

Die BI Windkraft sieht in den „unvorstellbaren Dimensionen, die der Ausbau der Windkraft mittlerweile bundesweit anzunehmen droht“, wachsende Sorgen der Bürger bezüglich den Auswirkungen auf Gesundheit und die Umwelt und Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Förderung von Windenergie. Windkraft habe negativen Einfluss, sowohl auf die Gesundheit des Menschen als auch auf die Natur.

Im Folgenden fragt die BI unter anderem, ob der Gemeinde dieser vermeintliche Verstoß gegen das Grundgesetz bekannt sei, wie sie die Bürger darüber informieren wolle und wer für die Kosten aufkommen solle, wenn Bauprojekte für Windkraftanlagen sich zu einem späteren Zeitpunkt als rechtswidrig erweisen würden.

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Ihre Argumentation stützen die BI und ihr Vorsitzender Ralf Kopacki dabei auf eine Rechtsanalyse des renommierten Staatsrechtlers Dietrich Murswiek. In einer Analyse bezeichnet Zeit Online Murswiek zwar als „Koryphäe“, die „nicht nur mehr als zwei Jahrzehnte lang an einem sehr renommierten Lehrstuhl der Universität Freiburg Staatsrecht gelehrt“ habe, sondern auch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geführt habe. Die Autoren attestieren ihm aber auch eine Nähe zur AfD und beschreiben seine Mitgliedschaft über zwei Semester in der NPD-Hochschulorganisation Nationaldemokratischer Hochschulbund in Heidelberg.

All das sind Punkte, die zunächst die SPD-Fraktion am Dienstagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses benannte. Fraktionsvorsitzender Gereon Stierl warf der BI Windkraft und dem Vorsitzenden Ralf Kopacki vor, die Gemeinde und die politischen Mandatsträger als „Verfassungsfeinde“ darzustellen.

Kopacki selbst ist Beisitzer des CDU-Gemeindeverbands und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und ländliche Entwicklung. Am Donnerstag war er nicht im Bürgerhaus anwesend, als seine Anregung an die Gemeinde besprochen wurde.

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Nicht nur darüber wunderten sich die Ausschussmitglieder. Der Wortlaut des Schreibens an die Gemeinde Nordkirchen ist derselbe wie bei einer „bundesweiten Aktion“, schreibt die BI. Dieselben Fragen seien an zahlreiche Kommunen, Kreise und Bezirksregierungen gegangen, so die BI weiter.

Für die Gemeinde sprach Bürgermeister Dietmar Bergmann zu dem Schreiben. Die Gemeinde gehe davon aus, dass Windkraftanlagen „als eine grundsätzlich mögliche Form der Bodennutzung im Außenbereich“ verfassungsmäßig seien. Dass dabei Regeln gelten, sei aber genauso klar.

CDU distanziert sich von dem Schreiben

Allerdings sei die Gemeinde bei etwas so Grundsätzlichem wie einem möglichen Verfassungsverstoß der falsche Adressat, machte der Bürgermeister deutlich. Der Antragsteller solle sich eher an die zuständigen Gerichte wenden.

Ähnlich sahen es auch die Fraktionen: Die CDU distanziere sich ganz klar von diesem Vorstoß, machte Leo Geiser in der Sitzung unmissverständlich klar. Auch Grüne, FDP und UWG schlossen sich den Argumentationen von Verwaltung und SPD an.

Die Verwaltung werde mit einer Stellungnahme auf das Schreiben antworten, kündigte Bergmann an. Ansonsten werde das Thema Windkraft in Nordkirchen nach der aktuellen Rechtslage verfolgt.

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