Es ist ein kleines Virus, dieses Corona-Virus. Doch seine Auswirkungen sind neben den gesundheitlichen Aspekten auch finanziell spürbar. Die Gemeindekämmerei kann ein Lied davon singen.

Nordkirchen

, 15.06.2020, 18:05 Uhr / Lesedauer: 3 min

Wenn die Nordkirchener Politiker am Dienstag, 23. Juni, um 17.30 Uhr im Forum der Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule, Am Gorbach 4, tagen, wird ein Tagesordnungspunkt ihnen keine Freude bereiten. Unter dem Titel „Budgetbericht - Zwischenbericht Stand Juni 2020“ wird es keine guten Nachrichten über die Gemeindefinanzen geben. Die Corona-Krise lässt Einnahmen der Gemeinde wegbrechen.

„Bedingt durch die aktuelle Corona-Krise ist mit erheblichen Verschlechterungen des Haushaltes zu rechnen“, teilt die Verwaltung dazu mit. Die volle Tragweite der Corona-Krise mit ihren Folgen auf die gemeindlichen Finanzen sei in Gänze noch nicht abschätzbar, sagt Nordkirchens Bürgermeister Dietmar Bergmann auf Anfrage der Redaktion. Aber der Zwischenbericht klingt nicht gut.

Gerwerbesteuerausfall: halbe Million Euro

So ist laut Budgetbericht, der der Redaktion vorliegt, mit einem Gewerbersteuerausfall von geschätzt einer halben Million Euro zu rechnen. Aufgrund der Corona-Pandemie haben laut Verwaltung einige Gewerbetreibende die Herabsetzung der Vorauszahlung der Gewerbesteuer 2020 auf null Euro oder die Anpassung der Vorauszahlungen nach unten beantragt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei aber nicht absehbar, wie sich die Gewerbesteuer entwickeln wird. „Ich habe schon Stimmen aus der Wirtschaft gehört, die sagen, dass alles gar nicht so schlimm gewesen sei“, berichtet Bürgermeister Bergmann.

Der nächste Batzen, der der Gemeinde an Steuereinnahmen fehlen wird, sind die Anteile der Gemeinde an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Sie werden laut Verwaltung nach Steuerschätzungen vom Mai dieses Jahres „deutlich nach unten zu korrigieren sein, da bei den beiden Steuerarten auf Bundes- und Landesebene mit spürbaren Mindereinnahmen gerechnet wird“. Zu beziffern sei das noch nicht, sagt Bergmann.

Niedrigere Schlüsselzuweisungen

Zudem erwartet die Kämmerei, dass der kommunale Finanzausgleich (die sogenannten Schlüsselzuweisungen) deutlich niedriger ausfallen wird. Aus der Verwaltung heißt es dazu: „Der Städte- und Gemeindebund hat hochgerechnet, dass bei zehn Prozent weniger Einnahmen aus den Verbundsteuern Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer beim Land an die Kommunen rund 1,3 Milliarden Euro weniger verteilt werden.“ Es sei auf die Gemeinde Nordkirchen bezogen noch keine hinreichend konkrete Zahl zu nennen.

74 Trauungen weniger

Doch auch in anderen Bereichen der Gemeinde schlagen die Restriktionen der Coronaschutzverordnung durch: Aufgrund der Corona-Pandemie wurden bisher 74 Trauungen abgesagt beziehungsweise an anderen Standesämtern durchgeführt. Weitere Ausfälle seien zu erwarten. Derzeit liegen die Mindereinnahmen bei 25.000 Euro.

6200 Euro weniger finden sich aktuell dadurch im Gemeindesäckel, weil aufgrund der Corona-Pandemie, analog zu den Gebühren für Kindertageseinrichtungen, auch die Beiträge für die Offene Ganztagsschule sowie die Übermittagsbetreuung für die Monate April und Mai erlassen wurden. Die ausfallenden Beiträge werden vom Land zur Hälfte erstattet. Für die Monate Juni und Juli werden die Beiträge von der Gemeinde Nordkirchen ebenfalls erlassen, jedoch gibt es laut Verwaltung nur eine 25-prozentige Erstattung vom Land.

„Im Moment gehen wir coronabedingt und auch aufgrund von anderen Veränderungen von einem Minus von rund 329.000 Euro aus.“
Dietmar Bergmann, Bürgermeister von Nordkirchen

Aufgrund der zusätzlichen Kontrollen des Ordnungsamtes kommt es zu höheren Personalkosten. Derzeit liegen die zusätzlichen Aufwendungen bei 8000 Euro. Hinzu kommen noch Aufwendungen für Sachkosten für Kontroll-, Schutz- und Hygienemaßnahmen. Sie liegen bei zurzeit 20.000 Euro.

„Wir hatten mit einem Überschuss von rund 330.000 Euro im Haushalt gerechnet“, berichtet Dietmar Bergmann. „Im Moment gehen wir coronabedingt und auch aufgrund von anderen Veränderungen von einem Minus von rund 329.000 Euro aus.“

Summa summarum haben sich die tatsächlichen Zahlen im Haushalt gegenüber den Prognosen um rund 600.000 Euro verschlechtert.

Um diese Ertragsausfälle beziehungsweise Mehraufwendungen erstmal aufzufangen, werden einige größere Maßnahmen kurzfristig zurückgestellt. Beispiel: die mobile Trennwand für rund 120.000 Euro für die Gesamtschule.

Ein weiterer Baustein in der Hilfe für die von der Corona-Pandemie finanziell arg belasteten Kommunen soll auch der Entwurf des „Gesetzes zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastungen“ sein. Dabei gehe es darum, dass die Kommunen die mit Corona verbundenen Belastungen im Jahr 2025 mit der allgemeinen Rücklage im Haushalt verrechnen oder bis zu 50 Jahren abschreiben können, erklärt der Bürgermeister. Der Rat der Gemeinde Nordkirchen soll 2024 entscheiden, wie Nordkirchen mit den Belastungen umgehen wird.

Hoffen auf Bund und Land

Zudem hofft die Gemeinde Nordkirchen auf Unterstützung durch Bund und Land, die bereits angekündigt sind. Unterdessen begrüßen es die Städte und Gemeinden des Kreises Coesfeld - darunter Olfen und Nordkirchen - dass der Koalitionsausschuss in Berlin in seinem beschlossenen Konjunkturprogramm Erleichterungen für die Kommunen geplant hat. Diese Reaktion war zu erwarten. Gleichwohl adressiert Richard Borgmann, Sprecher der Bürgermeister im Kreis Coesfeld, einen Appell auch nach Düsseldorf: „Nun ist wichtig, dass die Länder ebenso entschlossen mitziehen, damit die Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben.“

Von besonderer Bedeutung ist Borgmanns Ansicht nach die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle. Hier habe der Bund angekündigt, die Hälfte der Ausfälle zu übernehmen.

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