Darum gibt es jetzt eine „Große Koalition“ für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge

mlzStraßenbaubeträge

Der Nordkirchener Einzelhändler Norbert Raesfeld hat schlimmste Befürchtungen, wenn die Politik nicht bald beim Thema Straßenbaubeiträge reagiert. Hinter ihm steht eine große Gemeinschaft.

Nordkirchen

, 25.09.2019, 06:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

400 Kartons mit 466.000 Unterschriften hat die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ vor wenigen Tagen dem Präsidenten des NRW-Landtags, André Kuper überreicht. Seit Mitte Oktober vergangenen Jahres hatte die Initiative Unterschriften gesammelt. Auch in Nordkirchen.

Norbert Raesfeld, Mitglied im Bund der Steuerzahler, hatte in seinem Schuhgeschäft auch Unterschriftenlisten ausliegen - obwohl er als Anlieger einer Kreisstraße wohl nie persönlich betroffen sein wird. Bei vielen Kunden sieht das anders aus. Entsprechend groß war der Redebedarf.

Einzelhändler beklagt steigende Belastung für Bürger

„Die Belastung wird immer größer“, findet auch Raesfeld. Er denkt gerade auch an ältere Menschen, die plötzlich als Rentner zur Kasse gebeten werden. Nicht weniger schlimm sei die Situation bei jungen Familien, die vielleicht gerade ein Haus gekauft oder gebaut haben - und dann eine nicht eingeplante Belastung irgendwie stemmen müssen.

Was Raesfeld und viele andere der Initiative umtreibt ist das Thema „Gerechtigkeit“. Der Einzelhändler kennt Orte, die zum Teil in zwei Bundesländern liegen. Wer in NRW oder anderen Bundesländern mit Beiträgen liegt, hat Pech. Er muss zahlen. In anderen Bundesländern sieht das anders aus. Da gibt es diese Beiträge schon längst nicht mehr.

Berlin hat Beiträge bereits 2012 abgeschafft

Berlin strich 2012 als erstes Bundesland die Beiträge. In Hamburg hat die Bürgerschaft am 9. November 2016 die Abschaffung beschlossen. In Bayern wurden nach einer erfolgreichen Volksinitiative die Straßenausbaubeiträge am 14. Juni 2018 per Landtagsbeschluss abgeschafft.

Auf eine ähnliche Entwicklung hofft Norbert Raesfeld auch in Nordrhein-Westfalen. Vor allem auch deshalb, weil nach seinen Informationen ein Großteil der Einnahmen für die Abwicklung (Berechnung, Schreiben an Bürger etc.) wieder ausgegeben würden.

Darum gibt es jetzt eine „Große Koalition“ für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ hat rund 400 Kartons dem Landtagspräsidenten Andre Kuper überreicht. © Oliver T. Müller

„Da fragt man sich als Bürger, was ist normal?“ Aus seiner Sicht werde die Politikverdrossenheit gerade auch durch solche Gebühren gefördert. „Menschen werden auch in Deutschland auf die Straße gehen - wie die Gelbwesten in Frankreich“, sagt Raesfeld.

SPD im Kreis Coesfeld fordert Land zum Handeln auf

Für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge hat sich neben vielen tausend Bürgern in NRW auch die SPD im Kreis Coesfeld stark gemacht. „Die Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden“, fordert André Stinka. Aus Sicht der SPD hätte die Abschaffung der Gebühren positive Effekte. „Mit der Erhebung der Gebühren entstehen vor allem Personal- und Sachkosten für die Gemeinden. Diese Kosten könnten vollständig eingespart werden.“ Zustimmung vom Bund der Steuerzahler, der den NRW-Landtag zum Handeln aufruft.

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