Druck auf Nordkirchen wächst: Hier will das Unternehmen Enertrag Windkraftanlagen bauen

mlzWindenergie

Nordkirchen kann dem Thema Windenergie nicht aus dem Weg gehen. Ende Oktober diskutiert die Politik wieder darüber, wo Anlagen gebaut werden dürfen. Derweil steigt der Druck von außen.

Nordkirchen

, 15.10.2019, 12:12 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wo soll die Gemeinde Platz schaffen für Windkraftanlagen? Dieser Frage geht die Nordkirchener Politik in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Planung nach. Wieder. Das Thema Windkraft in Nordkirchen ist eins, das seit Jahren teils hitzig diskutiert wird. Als wäre das nicht genug, wächst der Druck durch zwei Unternehmen, die gerne in der Schlossgemeinde Windkraftanlagen aufstellen wollen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

? Was ist der aktuelle Planungsstand? Nordkirchen habe aktuell keine Planungssicherheit beim Thema Windkraft, erklärt Bauamtsleiter Josef Klaas auf Anfrage. Diese Meinung teilt auch die Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen, die das Unternehmen Enertrag vertritt. Enertrag will auf Gemeindegebiet Windkraftanlagen bauen und hat die Gemeinde bereits darauf hingewiesen, ihren Flächennutzungsplan für Windenergie abzuschließen.

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? Kann die Gemeinde nicht selbst entscheiden, ob sie Windräder bauen will oder nicht? Jein. Grundsätzlich müssen Kommunen Flächen schaffen, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden können. Das gibt das Baugesetzbuch vor: Der Windenergie ist substantiell Raum zu schaffen. Darauf macht die genannte Rechtsanwaltskanzlei die Gemeinde aufmerksam. Und darauf macht die Gemeindeverwaltung die Politik aufmerksam. Allerdings steht es der Gemeinde (weitgehend) frei, wo einzelne Windräder oder Windparks gebaut werden sollen. Es gibt natürlich Vorgaben, wie groß der Abstand der Anlagen, zum Beispiel zu Siedlungs- oder Naturschutzgebieten mindestens sein soll.

Druck auf Nordkirchen wächst: Hier will das Unternehmen Enertrag Windkraftanlagen bauen

Die gelb markierten Flächen sind die aktuell möglichen Flächen für Windkraftanlagen, die das Planungsbüro NWP bereits 2013 ermittelt hat. Ob es bei diesen Flächen bleibt, darüber muss die Nordkirchener Politik bald entscheiden. © Planungsbüro NWP

? Warum ist die Planung in Nordkirchen so kompliziert? In der Nordkirchener Politik herrscht keine Einigkeit darüber, ob die bestehende Planung tatsächlich juristisch anfechtbar ist oder nicht. Darüber diskutierte der Rat auch im Juli 2019 hitzig, als die SPD-Ratsfraktion das Thema wieder auf die Agenda bringen wollte. Dagegen argumentierte vor allem die Fraktion der CDU. Sie verwies auch auf den Landesentwicklungsplan. Der war zum damaligen Zeitpunkt gerade in Überarbeitung und sollte Klarheit schaffen.

? Hat der überarbeitete Landesentwicklungsplan tatsächlich Klarheit geschaffen? Das findet zumindest der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) in einer Pressemitteilung von Ende September. Zuletzt herrschte nämlich in Nordkirchen Unklarheit über den Mindestabstand der Anlagen zu Siedlungsgebieten. Einen 1500-Meter-Vorsorgeabstand zu Wohngebieten hatte die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen. Die LEE macht jetzt klar: Dieser Vorsorgeabstand sei keineswegs pauschal und verbindlich zu sehen. „Gemeinden, die den formulierten Grundsatz zu stark gewichten oder gar als verbindliches Ziel
interpretieren, laufen im schlimmsten Fall Gefahr, eine Fehlplanung vorzunehmen“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Bauausschuss-Sitzung

Der Ausschuss für Bauen und Planung tagt wieder am Dienstag, 29. Oktober, im Bürgerhaus, Am Gorbach 2. In der Sitzung wird Thomas Aufleger, Ingenieur beim Planungsbüro NWP, über das Thema Windkraft in Nordkirchen sprechen. Aufleger begleitet die Planung in der Schlossgemeinde seit Jahren. Den Windkraftplaner erneut einzuladen war ein Wunsch der Ratsmitglieder nach der letzten Ratssitzung.

? Welche Gebiete wären aktuell für Windenergie geeignet? „Aktuell“ ist relativ. Die Planung des Unternehmens Enertrag beispielsweise basiere auf einem Nordkirchener Ratsbeschluss aus dem Jahr 2014, wie Andreas Nelles, Projektleiter NRW bei Enertrag, auf Anfrage erklärt. Dort sind mögliche Windvorrangzonen vorgestellt worden. „Die Windenergieanlagen planen wir östlich des Golfplatzes im Nordkirchener Norden zu errichten. Somit befindet sich die Planung im Außenbereich und in mehr als 1000 Meter Abstand zu sämtlichen im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohnbauflächen“, fügt Nelles hinzu. Enertrag wolle „drei bis vier Windenergieanlagen“ bauen, so der NRW-Projektleiter.

? Wird es vor dem Bau solcher Anlagen Informationsveranstaltungen geben? Ja, macht Andreas Nelles deutlich. Enertrag sei es wichtig, in einen „Dialog mit den Menschen vor Ort zu treten und so die Vor- und Nachteile objektiv bewerten zu können“.

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