Das brandenburgische Unternehmen Enertrag will in Nordkirchen zwei Windkraftanlagen errichten. © Karim Laouari (A)
Energiewende

Gemeinderat muss über Windkraftanlagen in Nordkirchen entscheiden

Der Nordkirchener Gemeinderat diskutiert am Dienstag (26.1.) über zwei geplante Windkraftanlagen. Die Gemeinde steht bei dem Thema unter Druck. Dennoch soll der Rat gegen die Anlagen stimmen.

Der Rat der Gemeinde Nordkirchen muss sich in seiner Sitzung am Dienstag (26.1.) mit einem Antrag zur Genehmigung von zwei Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet beschäftigen. Eingereicht hatte den Genehmigungsantrag das brandenburgische Unternehmen Enertrag, das in Nordkirchen zwei Windräder mit einer Nabenhöhe von jeweils 130 Metern und einem Rotordurchmesser von 138 Metern – also einer Gesamthöhe von 199 Metern – bauen will.

Die Genehmigungsunterlagen liegen seit dem 4. Januar 2021 und noch bis zum 3. Februar öffentlich aus, bzw. können auch online beim Kreis Coesfeld eingesehen werden. Beide Anlagen sollen östlich des Golfplatzes und der Kreisstraße 2 in der Bauerschaft Piekenbrock errichtet werden.

In diesem Schritt der Planung wird die Gemeinde um Stellungnahme zu den Planungen gebeten und kann ihr Einvernehmen bekunden – oder auch nicht. Wie aus den Unterlagen für die anstehende Ratssitzung hervorgeht, wird die Gemeindeverwaltung dem Rat vorschlagen, das Einvernehmen für die beiden Windenergieanlagen nicht zu erteilen. Vielmehr soll die Verwaltung „hilfsweise die Zurückstellung des Baugesuches nach § 15 Absatz 3 des Baugesetzbuches beim Kreis Coesfeld für die Dauer eines Jahres“ beantragen. Und parallel dazu soll „zusammen mit dem Planungsbüro NWP das begonnene Standortkonzept für Windkraftanlagen als Grundlage für einen sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Gemeinde Nordkirchen“ weiter ausgearbeitet werden.

Im März 2020 hatte der Kreis Coesfeld allen kreisangehörigen Kommunen den dringenden Rat gegeben, juristisch wasserdichte Flächennutzungspläne für Windkraftanlagen aufzustellen, weil im schlimmsten Fall Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe seitens der Betreiberfirmen drohen könnten.

Unterlagen und Besuch der Ratssitzung

  • Noch bis zum 3. Februar liegen die Antragsunterlagen von Enertrag öffentlich aus, oder können über die Seite www.umwelt.kreis-coesfeld.de eingesehen werden. Bis zum 17. Februar können Anmerkungen oder Einwände dazu beim Kreis Coesfeld oder der Gemeinde vorgebracht werden.
  • Die Diskussion zum Thema Windkraft in der Ratssitzung am Dienstag ist öffentlich. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Capelle. Auf Anfrage teilt die Gemeindeverwaltung allerdings mit, dass aus Infektionsschutzgründen maximal zehn Zuschauer daran teilnehmen können.
  • FFP2-, oder medizinische Schutzmasken sind nicht vorgeschrieben, werden aber empfohlen. Besucher müssen ihre Kontaktdaten für eine Infektionsnachverfolgung hinterlassen.

Das könnte drohen, wenn ein Bauantrag von der Genehmigungsbehörde – in diesem Fall ist es der Kreis Coesfeld auf Grundlage eines juristisch anfechtbaren Flächennutzungsplans abgelehnt werden würde. Dass die Gemeinde Nordkirchen jetzt im ersten Schritt den beiden geplanten Windenergieanlagen ihr Einvernehmen nicht erteilt, kommt zumindest in diesem Umfang für Enertrag überraschend, wie Projektleiter Andreas Nelles auf Anfrage sagt. So gebe es zumindest für die weiter nördlich geplante Windenergieanlage durch den aktuellen Regionalplan eine verlässliche rechtliche Grundlage. Diese Anlage befindet sich innerhalb eines Gebiets, das im Regionalplan als Vorrangzone für Windenergie ausgewiesen wird. Die zweite Anlage befindet sich hingegen außerhalb dieser Zone. Enertrag habe aber für beide Windkraftanlagen gesonderte Anträge beim Kreis Coesfeld gestellt.

Aus Sicht seines Unternehmens sei der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung, die Anträge für beide Windräder abzulehnen, deshalb „nicht korrekt“. Zumindest für die im Norden geplante Anlage müsste das Einvernehmen gegeben werden, argumentiert Nelles.

Die Gemeinde sieht das allerdings anders, wie Bürgermeister Dietmar Bergmann erklärt. „Wir können keine Planung für nur einen Anbieter machen“, so Bergmann. Der Beschlussvorschlag an den Rat habe vielmehr das Ziel, eine rechtssichere Planung für das gesamte Gemeindegebiet zu schaffen. Enertrag sei auch nicht der einzige Anbieter, der in Nordkirchen Windkraftanlagen errichten will, so Bergmann. Daher wolle die Gemeinde mit einem wasserdichten Flächennutzungsplan eine „Verspargelung der Landschaft“ durch verteilte Windkraftanlagen verhindern.

Bereits in einem früheren Gespräch mit dieser Redaktion erklärte Andreas Nelles, dass die zeitliche Planung für den Bau von Windkraftanlagen nur schwer vorhersehbar sei. Wann also tatsächlich in Nordkirchen Windräder gebaut werden und wie sich die anstehende Ratssitzung tatsächlich darauf auswirken wird, ist noch unklar. Zumal im nächsten Schritt der Kreis Coesfeld über die Anträge entscheiden muss.

Über den Autor
Redaktion Selm
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Karim Laouari

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