Wann wird in der Gemeinde Nordkirchen die erste Windkraftanlage gebaut? Konkrete Bauvorhaben liegen vor. Die Gemeinde steht unter Zugzwang. © picture alliance/dpa
Erneuerbare Energie

Gemeinderat will Regeln festlegen für Windräder in Nordkirchen

Beim Thema Windkraft steht die Gemeinde Nordkirchen unter Zugzwang. Für zwei Windräder auf Gemeindegebiet liegen Anträge beim Kreis Coesfeld. Der Gemeinderat hat darüber jetzt abgestimmt.

Zwei Windkraftanlagen möchte das brandenburgische Unternehmen Enertrag in Nordkirchen errichten. Ein entsprechender Antrag liegt beim Kreis Coesfeld, der zuständigen Genehmigungsbehörde. Die Unterlagen liegen außerdem derzeit öffentlich aus. Unter anderem online beim Kreis. In seiner Sitzung am Dienstag (26.1.) musste auch der Rat der Gemeinde Nordkirchen sich zu den Plänen von Enertrag positionieren: Soll die Gemeinde ihr Einvernehmen erklären oder nicht?

Bei dem Thema hat sich im Laufe der vergangenen eineinhalb bis zwei Jahre eine gewisse Dringlichkeit aufgebaut, weil die Gemeinde nach aktueller Rechtsauffassung keinen juristisch wasserdichten Flächennutzungsplan für Windenergieanlagen hat. Der aktuell noch geltende aus dem Jahr 2014 weist dringenden Nachholbedarf auf – darauf haben die Gemeinde sowohl das Fachplanungsbüro NWP, als auch eine beratende Rechtskanzlei und zuletzt der Kreis Coesfeld hingewiesen.

Eine Ratsmehrheit, den Flächennutzungsplan zu überarbeiten und damit genau festzulegen, an welchen Stellen in der Gemeinde Windräder errichtet werden dürfen kam bis jetzt aber nicht zustande.

Das hat sich am Dienstag geändert, obwohl der Rat mehrheitlich dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung folgte, den Plänen von Enertrag das Einvernehmen zu verwehren. Wie passt das zusammen?

Bauamtsleiter Josef Klaas argumentierte, dass der aktuell gültige Flächennutzungsplan „Windenergie“ anzuwenden sei – auch wenn er bekanntermaßen fehlerhaft sei. Weil sich die geplanten Anlagen von Enertrag nicht innerhalb der vorgesehenen Windkraft-Zone befinden, müsse die Gemeinde korrekterweise ihr Einvernehmen verweigern. Allerdings sei das Ziel, dass die Gemeinde jetzt endlich einen gültigen und juristisch korrekten Flächennutzungsplan erstellt und durch den Rat bestätigt. Deshalb beantragt die Gemeinde beim Kreis Coesfeld einen Aufschub und will innerhalb eines Jahres einen Flächennutzungsplan umsetzen.

Unterstützung für diesen Plan gab es am Dienstag sowohl von der SPD als auch der CDU. Eine Forderung der SPD, die auch die UWG bekräftigte, war: Keine Windräder ohne Bürgerbeteiligung. Als Beispiele wurden Bürgerwindräder in Nachbarkommunen genannt.

UWG und auch Grüne stimmten dennoch gegen den Vorschlag der Verwaltung. Beide Fraktionen sahen in dem Vorgehen eher ein weiteres Herauszögern von Windkraftanlagen in Nordkirchen. Die Windenergie solle in der Gemeinde endlich an den Start kommen, forderte Uta Spräner für die Grünen.

Bei vier Gegenstimmen folgte die Mehrheit im Rat am Ende dem Vorschlag der Verwaltung, den Enertrag-Anträgen das Einvernehmen nicht zu erteilen, einen Aufschub beim Kreis Coesfeld zu beantragen und einen neuen Flächennutzungsplan für Windenergie in Nordkirchen umzusetzen.

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Redaktion Selm
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Karim Laouari

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