Klimaschutz, Mobilität und Ärger über den Kreis: Rat stimmt ab über Haushalt in Nordkirchen

mlzHaushalt 2020

Die Gemeinde ist ihre Schuldenlast los, die Politik müsste über den aktuellen Haushalt jubeln. Das tut sie grundsätzlich auch. Bei Klimaschutz und Mobilität gibt es aber Luft nach oben.

Nordkirchen

, 15.03.2020, 13:09 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mit der Ratssitzung am Donnerstagabend (12. März) ist auch der Haushalt der Gemeinde Nordkirchen für 2020 entschiedene Sachen. Traditionell nehmen auch die Parteien vor Ort bei der abschließenden Ratssitzung das Visier herunter, sprechen über Pläne für das Jahr, sparen aber auch nicht an Kritik aneinander. Am Donnerstag zeigte sich, dass besonders deutlich die großen gesellschaftlichen Themen auf den Tisch kamen.

1. Umwelt- und Naturschutz

Klar, vor allem die Grünen widmeten sich in ihrer Haushaltsrede dem Thema Umweltschutz. Werner Albin trug in Vertretung die Haushaltsrede von Uta Spräner vor. „Wir brauchen schnelle, große und mutige Schritte im Klimaschutz“, forderten die Grünen. Heißt für die Partei: weniger Flächenfraß durch neue Baugebiete, mehr Investitionen in CO2-senkende Projekte, klimafreundliche Mobilität fördern, zum Beispiel durch einen besseren Ausbau der Fahrradwege im Ort und zwischen den Orten. Optimistisch stimmte die Grünen, dass dem Klimaschutz im Haushalt mehr Raum gegeben wurde.

Auf einem guten Weg sieht Markus Pieper (CDU) die Entwicklung der Gemeinde. Durch neue Baugebiete und clevere Investitionen.

Auf einem guten Weg sieht Markus Pieper (CDU) die Entwicklung der Gemeinde. Durch neue Baugebiete und clevere Investitionen. © Karim Laouari

Auch die CDU griff das Thema Umweltschutz auf. Fraktionsvorsitzender Markus Pieper widmete der Bewegung „Fridays For Future“ gar den ersten Satz seiner Rede, würdigte den Einsatz der Bewegung. Dass für die CDU neue Baugebiete mehr Gewinn für die Gemeinde denn Flächenfraß sind, überraschte wenig. Mehr dann doch der Vorschlag, einen „Tag als Markt der Möglichkeiten im Klimaschutz“ ins Leben zu rufen. Denkbar wäre, so die CDU, ein Messetag mit Unternehmern aus Nordkirchen, um beispielsweise über Geothermie oder Solarenergie zu informieren.

Werner Albin (Grüne) forderte ein mutigeres Vorgehen gegen den Klimawandel. Die Gemeinde müsse überall dort tätig werden für den Klimaschutz, wo es ihr möglich ist.

Werner Albin (Grüne) forderte ein mutigeres Vorgehen gegen den Klimawandel. Die Gemeinde müsse überall dort tätig werden für den Klimaschutz, wo es ihr möglich ist. © Karim Laouari

Für die SPD forderte Gereon Stierl, dass Baugrundstücke für Einfamilienhäuser auf 500 Quadratmeter begrenzt und Bauherren, die „besonders energetisch bauen“, bevorzugt werden sollten.

2. Mobilität

Gereon Stierl kritisierte noch einmal das Radverkehrskonzept des Kreises Coesfeld. Es sei „nicht erkennbar, wann man dort gedenkt, überhaupt nur eine einzige Strecke auszubauen“. Die SPD forderte eine kurzfristige Absichtserklärung vom Kreis, dass „zumindest eine der acht auf unserem Gemeindegebiet vorhandenen Radweglücken“ geschlossen wird.

Gereon Stierl (SPD) kritisierte den Kreis Coesfeld für die steigende Kreisumlage, die die Gemeinde - so wie andere Kommunen - zu stark belaste.

Gereon Stierl (SPD) kritisierte den Kreis Coesfeld für die steigende Kreisumlage, die die Gemeinde - so wie andere Kommunen - zu stark belaste. © Karim Laouari

Joachim Seidel (FDP) verwies auf den Schienenersatzverkehr, der Nordkirchen und Selm aus Sicht vieler Nordkirchener endlich mit einer guten Busverbindung versorgt. Seidel: „Wir müssen über alle Parteien hinweg es hinbekommen, dass dies nicht nur ein Angebot für die Zeit der Bauarbeiten ist.“

Für die UWG lobte Christian Lübbert zwar den Schuldenabbau der Gemeinde, mahnte aber die gestiegenen Kosten bei einigen Bauprojekten in der jüngeren Vergangenheit an.

Für die UWG lobte Christian Lübbert zwar den Schuldenabbau der Gemeinde, mahnte aber die gestiegenen Kosten bei einigen Bauprojekten in der jüngeren Vergangenheit an. © Karim Laouari

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) müsse „enger, verständlicher und bezahlbarer werden“, forderten die Grünen. Nordkirchen habe zusammen mit Olfen die höchste Pkw-Anzahl pro Einwohner im Kreis Coesfeld. „Das wollen wir ändern“, kündigten die Grünen an. Familien sollen beispielsweise durch bessere ÖPNV- und Fahrradstrecken-Angebote auf das Zweitauto verzichten können.

3. Wie umgehen mit der Schuldenfreiheit?

Alle Ratsfraktionen lobten die Arbeit der Gemeindeverwaltung, Nordkirchen in die Schuldenfreiheit geführt zu haben. Die Seite im Haushalt 2020 der Gemeinde, die dies belegt, nannte Markus Pieper „historisch“. Christian Lübbert (UWG) sagte, „das positive Jahresergebnis von rund 331.000 Euro kann überzeugen“. Lübbert mahnte allerdings auch, dass Bauprojekte, wie der Sportplatz Südkirchen und das Dorfgemeinschaftshaus in Capelle nicht im ursprünglich angekündigten Kostenrahmen geblieben seien.

Für einen besseren ÖPNV, vor allem für die Beibehaltung der Busverbindung nach Selm, warb Joachim Seidel (FDP).

Für einen besseren ÖPNV, vor allem für die Beibehaltung der Busverbindung nach Selm, warb Joachim Seidel (FDP). © Karim Laouari

Die Fraktionen sparten auch nicht an Kritik am Kreis Coesfeld. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hatten bereits gegen die stetig steigende Kreisumlage protestiert. Auch die Nordkirchener Politik fordert ein Einlenken beim Kreis, die Kommunen finanziell zu entlasten.

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