Licht und Schatten beim Haushalt

Ratssitzung

Zustimmung auf breiter Basis, doch auch Bauchschmerzen aufgrund der Finanzsituation. Der Gemeindehaushalt brachte am Donnerstagabend ein geteiltes Echo hervor.

NORDKIRCHEN

von Von Malte Woesmann

, 07.04.2011, 19:51 Uhr / Lesedauer: 1 min
Licht und Schatten beim Haushalt

In die gleiche Kerbe schlug auch CDU-Fraktionsvorsitzender Leo Geiser (Foto rechts). Nur durch einen Griff in die Allgemeine Rücklage und damit auf das Vermögen der Gemeinde in Höhe des Defizits habe der Haushalt ausgeglichen werden können. „Wenn das so weiter geht, werden wir unseren Vermögensbestand bis 2014 um sechs Millionen Euro verbraucht und erleichtert haben“, so Geiser. Der CDU-Fraktionschef kritisierte, dass das Land eine Umschichtung der finanziellen Mittel zu Gunsten der Städte vollziehe. „Unsere gute Arbeit und Haushaltsdisziplin in der Vergangenheit werden bestraft, indem uns durch eine massive Umverteilung die Gelder weggenommen und den Städten gegeben werden, die in der Vergangenheit weit über ihre Verhältnisse gelebt und ihre Finanzmisere größtenteils selbst verschuldet haben.“

Der Haushalt für das laufende Jahr weist auch aufgrund der gesunkenen Schlüsselzuweisungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz ein Defizit von über 1,2 Millionen Euro auf. Die Schulden der Gemeinde erhöhen sich so im Laufe dieses Jahres auf über 14 Millionen Euro. Daher behält sich die Gemeinde auch weiterhin die Möglichkeit vor, zusammen mit anderen Kommunen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz zu klagen. 

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