Supermarkt Südkirchen: Püning sieht Verfahrensfehler

NORDKIRCHEN Landrat Konrad Püning hat nun auf das Beschwerdeschreiben der Gruppe Pro Nordkirchen geantwortet, nachdem die Stellungnahmen von Bürgermeister Friedhard Drebing beim Kreis vorliegt. Er kommt unmissverständlich zu dem Ergebnis, dass Verfahrensfehler vorliegen.

06.03.2009, 16:17 Uhr / Lesedauer: 1 min
Supermarkt Südkirchen: Püning sieht Verfahrensfehler

Landrat Konrad Püning.

Der Bürgermeister durfte zudem bei der Bürgeranhörung den anwesenden Ratsmitgliedern kein Redeverbot erteilen. Damit teilt der Landrat die Rechtsauffassung des Gruppensprechers Adi Scheuer. „Beide Handlungsweisen sind rechtswidrig und stellen Verfahrensfehler dar. Von aufsichtsbehördlichen Maßnahmen hat der Landrat allerdings abgesehen“, so Adi Scheuer. Landrat Konrad Püning sehe die Verstöße durch den Beschluss des Rates als unbeachtlich und geheilt an „Auch wenn die von Bürgermeister Friedhard Drebing als Ratssondersitzung bezeichnete Sitzung ein Geschmäckle hat, werden die Mitglieder der Gruppe Pro Nordkirchen die Heilungswirkung dieser Sitzung als gute Demokraten akzeptieren“, so Adi Scheuer.

Im Klartext bedeute das aber, ein Bürgermeister könne letztlich machen was er wolle, wenn nur die entsprechende politischen Mehrheiten im Rat seine Rechtsverletzungen absegnen und damit heilen würden. „Hier werden Rechte von Ratsmitgliedern eindeutig verletzt, ohne dass sich daraus Folgerungen ergeben. Hier wird mein Rechtsverständnis auf eine harte Probe gestellt“, so Adi Scheuer.

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