Westfleisch klagt nach vorübergehender Schließung gegen Kreis Coesfeld
Die Corona-Pandemie ist längst nicht überwunden – wie gerade an den deutlich steigenden Inzidenzzahlen deutlich wird. Betroffen sind von den verschiedensten Maßnahmen viele Menschen und Betriebe. So auch die Firma Westfleisch mit ihrem Schlacht- und Zerlegebetrieb in Coesfeld. Sie lässt nun eine Anordnung des Kreises Coesfeld vom Frühjahr 2020 juristisch überprüfen.
Nachdem am 8. Mai 171 am Standort tätige Mitarbeiter positiv auf das SARS-CoV-II-Virus getestet worden waren, hatte der Kreis Coesfeld als Konsequenz eine Ordnungsverfügung erlassen, mit der die vorübergehende Schließung des Teilbetriebs an dem Standort in Coesfeld angeordnet wurde.
„Wir tun alles, um Infektionsketten zu durchbrechen und den Ausbruch einzudämmen – für die Sicherheit der Beschäftigten und der Bevölkerung insgesamt“, sagte seinerzeit Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr. Westfleisch versuchte mit einem Eilantrag diese vorübergehende Schließung zu verhindern. Das lehnte das Verwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 9. Mai 2020 ab.
Gericht lehnte Eilantrag von Westfleisch im Mai 2020 ab
„Das Eilverfahren wurde jedoch mit Beschluss vom 27. Mai 2020 eingestellt, nachdem die Klägerin den Eilantrag vor Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses vom 9. Mai 2020 zurückgenommen hatte“, schreibt das Verwaltungsgericht Münster. Doch damit war die juristische Auseinandersetzung nicht beendet. Westfleisch will im nunmehr zu verhandelnden Verfahren zur Hauptsache gerichtlich feststellen lassen, ,,dass die Ordnungsverfügung vom 8. Mai 2020 rechtswidrig war.“
Den Eilantrag hatte das Gericht im Frühjahr 2020 mit folgender Begründung abgelehnt: Die auf dem Infektionsschutzgesetz beruhende Ordnungsverfügung „sei nach Aktenlage aller Voraussicht nach rechtmäßig“. In einer Pressemitteilung verwies das Gericht seinerzeit auf 952 Testungen, wobei von 461 vorliegenden Ergebnissen 205 Testergebnisse positiv waren.
Amt für Arbeitsschutz: „Vorsichtsmaßnahmen unzureichend“
Das Amt für Arbeitsschutz habe am 8. Mai 2020 unter anderem festgestellt, dass es sowohl im Bereich des Zerlegebandes als auch in den Umkleiden Probleme gebe, den Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten. Der zur Verfügung gestellte Mund-Nasen-Schutz werde am Zerlegeband nicht korrekt getragen.
„Nach diesen Feststellungen seien die organisatorischen Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung von Infektionen im Betrieb der Antragstellerin unzureichend, böten keinen hinreichend verlässlichen Schutz, Neuinfektionen zu verhindern, Infektionsketten zu unterbrechen und nachzuverfolgen.“
Die Verhandlung beginnt am Donnerstag, 23. September, um 9 Uhr im Verwaltungsgericht Münster.
