Windkraft in Nordkirchen: Kanzlei erachtet derzeitige Planung der Gemeinde als „unwirksam“

mlzErneuerbare Energie

Muss die Gemeinde Nordkirchen ihre Pläne für Windkraft-Zonen überarbeiten? Lange Zeit wurde das Thema weitergeschoben. Eine Rechtsanwaltskanzlei hat die Lage jetzt klar eingeordnet.

Nordkirchen

, 10.12.2019, 15:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die bisherige Planung der Gemeinde Nordkirchen für Windkraftanlagen ist „unwirksam“ und „juristisch angreifbar“. Zu diesem Urteil kommt die Rechtsanwaltskanzlei Wolter Hoppenberg. Die Rechtsanwälte hatten im Auftrag der Gemeinde geprüft, ob der noch aktuelle Planungsstand von 1999 ausreichend und rechtlich sicher ist.

Konkret herrscht in der Gemeindepolitik Uneinigkeit darüber, ob Nordkirchen die Planung von Windvorrangzonen noch einmal konkretisieren muss, oder nicht. Die SPD-Ratsfraktion ist beispielsweise der Ansicht, Nordkirchen müsse dringend Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ausweisen.

Erste Bauanträge könnten 2020 kommen

Die CDU ist der Ansicht, dass die Gemeinde sehr wohl alle Grundlagen für den Bau von Windkraftanlagen geschaffen habe.

Mit der juristischen Einschätzung gibt die Kanzlei damit der Ansicht der SPD Recht. Diese Ansicht teilen nicht nur die Gemeindeverwaltung, sondern auch Thomas Aufleger vom Planungsbüro NWP, das für die Gemeinde mögliche Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ermittelt hat und die bei dem Thema Gemeinde berät.

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Eine rechtliche Analyse des Unternehmens Enertrag schätzt die planungsrechtliche Lage in der Schlossgemeinde genauso ein. Neben den Stadtwerken Münster hat Enertrag die Absicht, Windkraftanlagen in Nordkirchen aufzustellen. Das Unternehmen ist nach eigenen Angaben mit seiner Planung so weit, dass es 2020 einen ersten Bauantrag dafür einreichen kann.

Nach der Einschätzung von Thomas Aufleger könnte auf Grundlage des jetzigen Flächennutzungsplans ein Unternehmen einen Genehmigungsantrag für eine Windkraftanlage auch außerhalb der jetzt vorgesehenen Potenzialflächen durchsetzen.

Gericht könnte Antragsteller Recht geben

Dann nämlich, wenn ein solcher Antrag im ersten Schritt nicht genehmigt wird und im Anschluss beim Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung Klage eingereicht wird. Das Problem für die Gemeinde: Sie hat in ihrem jetzigen Flächennutzungsplan nicht darauf hingewiesen, dass außerhalb der erlaubten Flächen keine Windräder gebaut werden dürfen. 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster in einem solchen Fall ein Urteil gegen eine andere Kommune gesprochen.

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Konkret empfiehlt die Kanzlei Wolter Hoppenberg eine Neuplanung - genau das, worüber seit Jahren in Ausschüssen und im Gemeinderat diskutiert wird. Wenn die Gemeinde jetzt ihre Planung aufnehme, könnten Genehmigungsanträge zurückgestellt werden, wie aus dem Schreiben der Kanzlei hervorgeht.

Allerdings machen die Rechtsexperten auch deutlich, dass die Gemeinde vor Frühjahr 2020 keine Schritte unternehmen sollte. Grund seien bundespolitische Entscheidungen, wie das neue Klimaschutzkonzept, das sich auf Bau- und Bundesrecht auswirke.

Nächste Diskussion im Ausschuss für Bauen und Planung

  • Die juristische Analyse der Kanzlei Wolter Hoppenberg wurde auf Wunsch der CDU-Ratsfraktion in Auftrag gegeben.
  • Die Einschätzung der Rechtsexperten wird in die Diskussion im Ausschuss für Bauen und Planung am 12. Dezember (17.30 Uhr im Bürgerhaus, Am Gorbach) einfließen.
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