Windkraft in Nordkirchen: Kreis befürchtet Ansprüche in Millionenhöhe

mlzErneuerbare Energien

Der Kreis Coesfeld empfiehlt der Gemeinde Nordkirchen dringend, die Planungsgrundlage für Windkraftanlagen zu überarbeiten. Es könnten Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe drohen.

Nordkirchen

, 30.03.2020, 13:59 Uhr / Lesedauer: 2 min

Neben den Empfehlungen von juristischen und planerischen Beratern bekommt die Gemeinde Nordkirchen jetzt auch vom Kreis Coesfeld den dringenden Rat, ihren Flächennutzungsplan für Windkraftanlagen zu überarbeiten. Damit wird noch einmal deutlich, dass sich der Rat der Gemeinde voraussichtlich im Laufe dieses Jahres auf konkrete Vorgaben einigen muss, wo Windkraftanlagen in Nordkirchen gebaut werden dürfen und unter welchen Voraussetzungen.

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In einem Schreiben an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden hat der Kreis Coesfeld deutlich gemacht, dass mit „hohen Schadensersatzansprüchen von Antragstellern aus der Windenergie-Branche zu rechnen“ sei, sollte ein Antrag zum Bau einer Windkraftanlage abgelehnt werden und es daraufhin zu einem Rechtsstreit kommen. Zwar gebe es noch kein geltendes Urteil in letzter Instanz, das Oberverwaltungsgericht Münster habe allerdings zuletzt eine mehrfach bestätigte Rechtsprechung vorgegeben, die auch der Kreis anwenden wolle.

Kreis rechnet im Falle eines Rechtsstreits mit möglichen Schadensersatzansprüchen

Auf Anfrage erklärt Bürgermeister Dietmar Bergmann, wie das Schreiben des Kreises aus Nordkirchener Sicht zu verstehen ist: So sei davon auszugehen, dass der Kreis über die juristisch angreifbaren Alt-Flächennutzungspläne - wie in Nordkirchen - Bescheid weiß. Würde der Kreis als Genehmigungsbehörde einen Bauantrag dennoch mit Verweis auf den Flächennutzungsplan der Gemeinde ablehnen, sei davon auszugehen, dass der weitere Schaden, zum Beispiel Schadensersatzansprüche, nicht von der Haftpflichtversicherung des Kreises getragen werde.

Der Kreis spricht in dem Schreiben von möglichen Schadensersatzansprüchen „in Millionenhöhe“. Damit wächst erneut der Druck auf den Rat der Gemeinde Nordkirchen, den Flächennutzungsplan für Windkraftkonzentrationszonen zu aktualisieren und die Planung von entsprechenden Anlagen für alle Seiten rechtlich sicher zu gestalten.

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Als Schlussfolgerung macht der Kreis Coesfeld deutlich, dass ein Bauantrag für eine Windkraftanlage in Nordkirchen genehmigt werden würde, sofern er einer Prüfung nach der neuesten Rechtslage standhält. Um selbst in der Hand zu behalten, wo in der Gemeinde Windkraftanlagen gebaut werden dürfen und wo nicht, sei also die dringende Empfehlung des Kreises, den alten Flächennutzungsplan entsprechend zu überarbeiten, sagt Dietmar Bergmann.

Genau auf diesem Weg befinde sich die Gemeinde derzeit, macht der Bürgermeister allerdings ebenfalls deutlich. Gemeinsam mit dem Planungsbüro NWP aus Oldenburg, das die Gemeinde bereits seit Jahren auf dem Gebiet berät, werde derzeit die Windkraft-Planung überarbeitet, so Bergmann.

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