Die Zeit drängt beim Thema Windkraft. Ein Fachmann hat im Flächennutzungsplan der Gemeinde Nordkirchen einen Fehler ausfindig gemacht, der sie im Klagefall in die Ecke treiben könnte.

Nordkirchen

, 03.11.2019, 18:30 Uhr / Lesedauer: 3 min

Das Thema Windkraft ist eines, das in Nordkirchen seit Jahren teilweise hitzig diskutiert wird. Im Bauausschuss stand das Thema am Dienstag, 29. Oktober, wieder auf dem Plan. Dabei ging es vor allen Dingen um die Frage, wie rechtssicher der Flächennutzungsplan der Gemeinde ist.

? Was besagt der Flächennutzungsplan?

Er legt fest, wo die Gemeinde Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung stellt, zum Beispiel südöstlich der Gemeinde. Außerhalb dieser Flächen können laut Flächennutzungsplan keine Windanlagen gebaut werden.

? Und wo ist das Problem?

Es bestehen Zweifel daran, ob der Plan der Gemeinde aus dem Jahr 1999 auch Bestand bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung hat. Bei der Sitzung des Bauausschusses gab Thomas Aufleger vom Planungsbüro NWP Auskunft über die aktuelle Rechtslage. Er machte zum Beispiel auf einen so genannten Ewigkeitsfehler aufmerksam. Das Oberverwaltungsgericht Münster sprach im Dezember 2017 ein Urteil gegen eine andere Gemeinde.

? Was besagt das Urteil?

Eine Kommune müsse ausdrücklich darauf hinweisen, dass außerhalb der positiv dargestellten Fläche - also dort, wo die Windräder hindürfen - Windenergieanlagen ausgeschlossen seien, erklärt Aufleger. Begriffe, wie „Konzentrationsfläche“ reichen laut Gericht zum Beispiel nicht aus. Eine beigelegte Skizze helfe auch nur dann, wenn das gesamte Gemeindegebiet und nicht nur die positiven Flächen dargestellt seien. „Wir würden davon ausgehen, dass es 95 Prozent der Gemeinden davon betroffen sind“, sagt Aufleger. Die Gemeinde habe also keinen Fehler gemacht, weil sie 1999 nicht davon habe ausgehen können, dass das Gericht 2017 so entscheidet.

? Und was könnte das bedeuten?

Interessant könnte es werden, wenn ein Unternehmen einen Antrag auf Genehmigung einer Windenergieanlage stellt, die außerhalb des Gebiets liegt, aber keine Tabuzonen betrifft. „Die zuständige Behörde muss Ihren Flächennutzungsplan beachten, der ja eine Ausswirkung hat und dürfte den Antrag nicht genehmigen“, erklärt Aufleger die Rechtslage. Dann könnte der Investor aber zum Verwaltungsgericht gehen und dagegen klagen. Wenn das Gericht dann zu dem Ergebnis komme, der Flächennutzungsplan entfalte die Ausschlussiwirkung nicht, dann werde der Antrag automatisch genehmigt, so Aufleger. Sofern alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind. „Dann haben Sie keine eigene Steuerungswirkung mehr“, so Aufleger.

? Wie viele Anträge gibt es denn aktuell?

„Anträge liegen bislang nicht vor“, erklärte Josef Klaas in der Sitzung. Die Pläne des Unternehmens Enertag sind allerdings laut eigenem Bekunden sehr konkret. Im September schrieb das Unternehmen der Gemeinde, dass es plane, 2020 einen Antrag für vier Windenergieanlagen einzureichen. „Wir rechnen damit, zum Ende dieses Jahres alle für die Antragsstellung erforderlichen Gutachten abzuschließen und Anfang des kommenden Jahres die Antragsunterlagen zusammenzustellen“, schreibt Projektleiter Andreas Nelles darin.

Für zwei der geplanten Anlagen würde durch das Ausschlussprinzip des Flächennutzungsplan kein Baurecht bestehen, schreibt Nelles in einem Schreiben, das er nach der Ausschussitzung verfasst hat und das unserer Redaktion vorliegt. Darin bringt Nelles auch seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass die ernsthaften Planungsabsichten seines Unternehmens in der Sitzung in Frage gestellt worden seien. „Unsere ernsthaften Planungsabsichten haben wir in den letzten zwei Jahren mehrfach kundgetan“, so Nelles.

? Die Gemeinde befindet sich also im Handlungsdruck?

Das kann man so sagen. Schon im Juli hatte Bürgermeister Dietmar Bergmann darauf hingewiesen, dass die Zeit dränge. Er wiederholt: „Wir brauchen eine rechtssichere Planung für die Gemeinde.“ „Wir müssen die Herschaft über die Planung wiederbekommen“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Gereon Stierl. Andreas Nelles kritisiert in seinem Schreiben: „Unsererseits wäre es wünschenswert wenn die Kommunalpolitik auch ohne äußeren Einfluss die Sinnhaftigkeit der Ausweisung von Windvorrangzonen erkennen würde.“

Und was passiert jetzt?

In der Sitzung gab es keinen Konsens darüber, ob der Ewigkeitsmangel auch auf die Gemeinde Nordkirchen zutrifft. Laut Thomas Aufleger tut er das. Laut einem juristischen Gutachten von Enertag ebenfalls, das noch weitere Mängel in dem Flächennutzungsplan der Gemeinde ausmachte. „Es ist so ein offenkundiger Mangel, dass man kein Rechtsgutachten braucht“, sagte Bauamtsleiter Josef Klaas. Die CDU aber bezweifelte, ob sich der Ewigkeitsmangel aus dem Urteil von 2017 wirklich auch auf Nordkirchen übertragen lasse. Die CDU setzte sich daher für ein juristisches Gutachten ein. „Für eine rechtssichere Planung brauchen wir diese Auskunft“, sagte der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leo Geiser. Nach längerer Diskussion einigte sich der Ausschuss darauf, ein entsprechendes Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, das zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 12. Dezember möglicherweise schon vorliegen könnte.

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