Verhandlung

Gericht weist Klage von Westfleisch wegen Corona-Schließung ab

Die Klage der Firma Westfleisch gegen den Kreis Coesfeld ist in der fast vierstündigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Münster abgewiesen worden. Es ging um eine befristete Schließungsverfügung im Mai 2020.
Das Unternehmen Westfleisch ist der Auffassung, dass die Ordnungsverfügung des Kreises Coesfeld im Frühjahr 2020 rechtswidrig war. Das will die Firma jetzt auch gerichtlich feststellen lassen. © picture alliance/dpa

Das Verwaltungsgericht Münster hat eine Klage der Firma-Westfleisch wegen der Corona-Schließung im Mai 2020 abgewiesen. Nach Informationen des Kreises Coesfeld hat die Kammer des Verwaltungsgerichts Münster festgestellt, dass für die befristete Schließungsverfügung im Mai 2020 die rechtlichen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes vorlagen.

Die Kammer führte in der mündlichen Urteilsbegründung am Donnerstag (23. September) unter anderem aus, dass die Firma Westfleisch als sogenannte „Störerin“ durch den Kreis in Anspruch genommen werden durfte.

So sei zum damaligen maßgeblichen Zeitpunkt für die Entscheidung vertretbar gewesen, die Firma als Betreiberin zu belangen. Denn es sei nicht auszuschließen gewesen, dass die Infektionen auch im Betrieb selbst entstanden seien. Andere Verantwortliche seien nicht rechtzeitig zu ermitteln gewesen, um die weitere Verbreitung des Virus effektiv zu bekämpfen.

„Schutz der Gesundheit hat überwogen“

Die Schließung der Firma Westfleisch sei auch verhältnismäßig, da sie zeitlich begrenzt war und die Belange des Infektionsschutzes auf der einen Seite, die Belange der Firma auf der anderen Seite rechtmäßig abgewogen hätten. Der Schutz der Gesundheit habe dabei überwogen.

„Wir freuen uns, dass das Gericht unserer rechtlichen Bewertung umfassend gefolgt ist. Es wurde klar betont, dass die effektive Gefahrenabwehr hier im Fokus stand und von uns die zutreffende Maßnahme durchgesetzt wurde. Eine klare Stärkung der Behörden im Zuge der Gefahrenabwehr“, betont Kreisdirektor Dr. Linus Tepe.

Für die Klägerin besteht die Möglichkeit, beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen.

Der neue Lokalsport-Newsletter für das Münsterland

Immer dienstags und freitags um 18:30 Uhr das Wichtigste aus dem Lokalsport direkt in Ihr E-Mail-Postfach.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.